Seit nun ca. 111 Jahren wird in unserem Kanton Energie mittels Wasserkraft gewonnen; und gehört sicher zu einem unserer Exportschlager. Die dezentrale Energiegewinnung und Produktionsstätten bringen den peripheren Talschaften neben Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen auch Steuereinnahmen und, nicht zu vergessen, Einnahmen durch Wasserzinsen, welche für manch eine Gemeinde geradezu existenzielle Bedeutung haben.
Die enormen europäischen Fördermassnahmen gerade in Wind- und Photovoltaikanlagen haben aber leider zur Folge, dass mit den heutigen Energiepreisen keine grösseren Investitionen in der Wasserkraft gewinnbringend umgesetzt werden können.
Mit der Energiestrategie 2050 vom Bund, welche unter anderem vorsieht, auf Kernkraftwerke zu verzichten, werden Langzeitspeicher immer wichtiger. Gemäss Herr Walter Sattinger von der Swissgrid werden diese bald europaweit fehlen.
Umso erstaunlicher ist es, dass gemäss Repower das Projekt Lagobianco, welches so ein Langzeitspeicher wäre, nicht mehr weiterverfolgt wird. Dies mit der Begründung, die Wirtschaftlichkeit sei nicht gegeben und heutzutage würden solche Projekte nicht mehr Unterstützung finden.
Leider steckt aber auch das Projekt Chlus, für dessen Realisierung es ja bekanntlich grosse finanzielle Unterstützung seitens Bund und Politik braucht, im Konzessionsgenehmigungsverfahren fest. Die vorhandenen aktuellen Mittel reichen leider bei weitem nicht aus. Umso erstaunlicher, da dieses Projekt wohl auch von den Umweltverbänden getragen wird, und mit diesem die Schwall-Sunk-Thematik in der Landquart behoben werden könnte.
Immerhin bestätigt der Bundesrat in seiner Medienmitteilung/seinen Faktenblättern vom 03.04.2020, dass die bereits bestehenden Richtwerte für den Ausbau der Wasserkraft für 2035 zu verbindlichen Ausbauzielen erklärt werden sollen. Zudem soll ein Ausbauziel für 2050 ins Gesetz aufgenommen werden.
Die Unterzeichnenden stellen dazu folgende Fragen:
- Ist die Regierung auch der Ansicht, dass die Wasserkraft im neuen Energiegesetz eher das Nachsehen hat, zumal sämtliche Vorstösse in letzter Zeit der Photovoltaik zugutekamen?
- In Anbetracht dessen, dass die Wasserkraft mit ihren Zinsen eine erhebliche Einnahmequelle für manch eine Gemeinde darstellt: Was unternimmt die Regierung, um die Wasserkraft in unserem Kanton zu stärken?
- Ist der Kanton Graubünden bereit, die heimische Kleinwasserkraft im Sinne der Energiestrategie 2050 ebenfalls in vergleichbarem Masse wie die Photovoltaik (Anpassung der Fördermittel per 1.1.2021) zu unterstützen, damit die Wirtschaftlichkeit von diesem Kraftwerkstyp gegeben ist und Investitionen getätigt werden?
- Durch die Energiestrategie 2050 und die Energiegesetzgebung werden neue erneuerbare Energien für die dezentrale Anwendung stark gefördert. Die Verwendung dieser neuen erneuerbaren Energien hat Vorrang vor der heute produzierten heimischen Wasserkraft (Merit Order). Dies hat zur Folge, dass auch die Konzessionsabgaben und Wasserzinsen für die Gemeinden abnehmen werden. Wie wirkt der Kanton dem entgegen?
- Wie stellt sich die Regierung zum Standpunkt, dass Gemeinden, welche von gewerbsmässigen Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen betroffen sind, für diese Energiegewinnung entschädigt werden (z.B. Windkonzession, Sonnenkonzession)?
- Was unternimmt die Regierung, um Ausbauprojekte wie z.B. Chlus oder auch Lagobianco zu fördern? Nimmt die Regierung hier eine aktive Rolle beim Bund ein?
Davos, 9. Dezember 2020
Gort, Favre Accola, Koch, Brandenburger, Salis