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Auftrag Bigliel betreffend «Gegen Ausweichverkehr durch die Dörfer entlang der A13 und der Nationalstrasse N28 (Prättigauerstrasse)»

Session: 16.02.2022

Die Thematik ist schon länger bekannt und ein Ärgernis in vielen Ortschaften (vgl. Frage Hefti betreffend Autobahnausfahrt Zizers vom 27. August 2021). An Wochenenden führt das hohe Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A13 regelmässig zu Staus von Rothenbrunnen bis Murg. Dies verführt viele Verkehrsteilnehmer*innen, den «Schleichweg» durch die Ortschaften zu wählen, was wiederum die kommunalen Verkehrssysteme an ihre Grenzen bringt und bei der Wohnbevölkerung verständlicherweise für Unmut sorgt. Vermehrt wird von der Gefahr berichtet, dass Blaulichtorganisationen aufgrund der Verkehrssituation ihre Funktionen am Wochenende nicht mehr adäquat wahrnehmen können, Busse nicht mehr zeitgerecht verkehren und die Wohnqualität der einheimischen Bevölkerung sinkt.

Aus den Medien war zu entnehmen, dass sich die Vertreter*innen der Regionen Viamala, Imboden, Plessur, Landquart und Sarganserland getroffen haben und in dieser Sache ein gemeinsames Vorgehen anstreben. In diesem Zusammenhang soll Ende März 2022 ein Treffen der Gemeinden entlang der A13 und der Stadt Chur mit Kantonspolizei und Tiefbauamt des Kantons Graubünden sowie dem Bundesamt für Strassen ASTRA stattfinden. Vertreter*innen des Kantons St. Gallen wurden zu diesen Gesprächen nicht eingeladen. Ebenso unbefriedigend ist die aktuelle Situation für das Prättigau, da die N28 als Zubringerin zur A13 fungiert.

Vor diesem Hintergrund beauftragt der Grosse Rat beziehungsweise die Unterzeichnenden dieses Auftrags die Regierung:

  1. Die betroffenen Gemeinden entlang der A13 und der Nationalstrasse N28 mit hoher Dringlichkeit zu unterstützen, damit für die Bevölkerung eine schnelle und nachhaltige Lösung des Problems gefunden werden kann. Der Kanton Graubünden unterstützt die Gemeinden koordinativ und sucht aktiv den Austausch mit dem Kanton St. Gallen.
  2. Insbesondere soll mit den Gemeinden geprüft werden, ob der Ausweichverkehr durch die Gemeinden mit einem temporären Wochenend-Fahrverbot mit der Zusatztafel «Nur Zubringerdienst gestattet» minimiert werden kann. Das Bundesamt für Strassen ASTRA und der Kanton Bern haben bei der Umgestaltung des Verkehrsknotens Muri 2017–2019 eine ähnliche Lösung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Muri-Gümligen realisiert.
  3. Weiter sind flankierende Massnahmen zu verfolgen, um den Schleichverkehr durch die Dörfer und Wohngebiete nachhaltig zu reduzieren. So soll der Kanton beim Kartendienst Google Maps (in Absprache mit dem Kanton St. Gallen) das Anliegen platzieren, dass den Benutzer*innen bei Staubildung keine Ausweichroute über die Dörfer vorgeschlagen wird.

Dieser Auftrag ist ein Zwillingsvorstoss, welcher in Form einer «Einfache Anfrage» zeitgleich auch im St. Galler Kantonsrat eingereicht wird und auf ein interkantonales Vorgehen abzielt.

Chur, 16. Februar 2022

Bigliel, Holzinger-Loretz, Danuser, Berweger, Cahenzli-Philipp, Caviezel (Chur), Censi, Claus, Della Cà, Della Vedova, Engler, Florin-Caluori, Flütsch, Hartmann-Conrad, Hohl, Jochum, Kasper, Kienz, Kohler, Kunz (Chur), Kuoni, Loi, Märchy-Caduff, Marti, Michael (Castasegna), Mittner, Natter, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Pfäffli, Rüegg, Sax, Schutz, Stiffler, Thomann-Frank, Thür-Suter, von Ballmoos, Waidacher, Wellig, Wieland, Zanetti (Landquart), Bisaz

Antwort der Regierung

Das Problem des Ausweichverkehrs durch die Dörfer ist unbestritten und in erster Linie mittelfristig durch Lenkungs- und Dosierungsmassnahmen zu mildern (Verkehrsmanagement). Der revidierte Kantonale Richtplan Verkehr (KRIP-V) hält darum fest, dass der Kanton ein Verkehrsmanagement betreibt. Der revidierte KRIP-V wurde von der Regierung am 29. Juni 2021 beschlossen, die Genehmigung durch den Bund ist noch ausstehend.

Zu Punkt 1: Lösungen können nur gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. An der nachhaltigen Lösungsfindung müssen das Bundesamt für Strassen (ASTRA), der Kanton Graubünden (Amt für Raumentwicklung [ARE], Amt für Verkehr und Energie [AEV], Tiefbauamt [TBA], Kantonspolizei [KAPO]) sowie die Regionen, Tourismusdestinationen und Gemeinden beteiligt sein. So wurde denn auch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern des AEV, ARE, TBA, KAPO, ASTRA, der Regionen und Gemeinden eingesetzt, die mögliche Sofortmassnahmen ausarbeitet. Diese Massnahmen zielen darauf ab, den Durchgangsverkehr auf dem übergeordneten Strassennetz (A13) zu kanalisieren. Parallel dazu wird eine Vorstudie für ein gesamtkantonales Verkehrsmanagementkonzept erarbeitet. Ein punktueller Einbezug des Kantons St. Gallen wird erfolgen. Das konsolidierte Verkehrsmanagementkonzept soll bis Ende 2024 vorliegen. Ab 2025 sollen die Massnahmen umgesetzt werden können.

Zu Punkt 2: Das ASTRA sowie die KAPO und das TBA haben beschlossen, im Rahmen eines Pilotversuchs die Durchfahrt durch die Gemeinden Bonaduz und Rhäzüns während der Ostertage 2022 auf Anwohnerinnen und Anwohner und Zubringer sowie auf den öffentlichen Verkehr zu beschränken. Diesen Pilotversuch gilt es nun auszuwerten. Die Auswertung wird mögliche umsetzbare Massnahmen für die Gemeinden entlang der A13/A28 aufzeigen. Die Auswertungsergebnisse werden den Vertretern der Gemeinden und Regionen entlang der A13 an einem weiteren runden Tisch vorgestellt und erläutert. Weitere Massnahmen können im Rahmen des Projekts "Verkehrsmanagementkonzept" geprüft werden. Zudem wurde während der vergangenen Wintersaison die Gemeinde Schiers zur Lösung der Verkehrsprobleme und zur Freihaltung des Dorfkerns von der KAPO und dem TBA unterstützt. Nachhaltig für die Gemeinden entlang der A28 kann allerdings nur ein noch zu erstellendes regionales Verkehrskonzept sein. Denn punktuelle Massnahmen an einzelnen Orten verlagern den Stau und den Ausweichverkehr oder schaffen in unmittelbarer Nähe andere ungünstige Voraussetzungen für den Verkehrsfluss, ohne wirklich Abhilfe zu schaffen.

Zu Punkt 3: Flankierende Massnahmen gegen Schleichverkehr werden unter anderem auch im Rahmen des Projekts "Verkehrsmanagementkonzept" erarbeitet. Weiter haben die Gemeinden gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) bereits heute die Möglichkeit, Gemeindestrassen eigenständig zu sperren. Zu beachten ist dabei, dass es damit auch zu einer Behinderung des lokalen Verkehrs kommen kann. Eine erste Besprechung mit den Verantwortlichen von Google Switzerland hat am 28. Februar 2022 stattgefunden. Dabei wurde erörtert, ob und wie Informationen im Kartendienst Google-Maps platziert werden können. Eine entsprechende Analyse der Möglichkeiten wird von Google anhand der Zustellung der am stärksten betroffenen Strecken, inklusive der entsprechenden Zeiten in denen die Probleme mit der Staubildung und dem Ausweichverkehr auftreten, vorgenommen.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag zu überweisen.

28. April 2022