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Auftrag Brunold betreffend Rahmenbedingungen für ein Green-Tec-Cluster in Graubünden

Session: 21.04.2022

Der Grosse Rat hat in der Oktobersession 2021 die von der Regierung vorgelegte Botschaft zum Aktionsplan Green Deal (AGD) behandelt. Dabei wurden eine erste Finanzierungsetappe genehmigt und Grundsatzfragen zum weiteren Vorgehen beantwortet. Im Vordergrund des AGD standen bisher Finanzhilfen von konkreten Instrumenten zur Senkung der klimaschädlichen Gase. Die Frage der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die notwendigen Entwicklungen, insbesondere im technologischen Bereich, wurde bei der Debatte im Grossen Rat angesprochen. Im Hinblick auf die Zielerreichung des AGD sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft von grosser Bedeutung.

Mit dem AGD soll neben der Klimathematik auch die nachhaltige Wirtschaft im Allgemeinen gestärkt werden. Für die Bauwirtschaft und die Industrie wird die Kreislaufwirtschaft in Zukunft stark an Bedeutung gewinnen. Graubünden ist mit seinen natürlichen Ressourcen, der Energiewirtschaft, den Forschungsinstitutionen, der Industrie, dem Gewerbe und dem Tourismus dafür prädestiniert, die künftige Alpenregion der «nachhaltigen Wirtschaft» zu werden. Graubünden soll demnach als das Kompetenzzentrum für die nachhaltige, ressourcenschonende Wirtschaft in Erscheinung treten. Ziel ist, dass sich in Graubünden ein Wirtschaftscluster zum Thema nachhaltige Wirtschaft und Green-Tec entwickeln kann. Davon profitieren bestehende Unternehmen, aber auch Neuansiedlungen und Start-ups können davon profitieren.

Eine Cluster-Bildung kann der Kanton am besten unterstützen, indem die entsprechenden Rahmenbedingungen gestärkt werden. Daher soll im Rahmen des AGD ein zentraler Fokus auf die Aktivitäten des Kantons im Bereich Forschung, Bildung und Wirtschaftsförderung gelegt werden. Damit können die wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich erneuerbare Energie, Kreislaufwirtschaft und natürliche Ressourcen vorangetrieben werden. Auch soll die Berufsbildung, insbesondere die höhere Berufsbildung, in diesem Bereich gestärkt werden, um genügend Fachkräfte für die Umsetzung des AGD hervorzubringen. Von zentraler Bedeutung ist dabei das Engagement der Betriebe und Branchen aus der Privatwirtschaft selbst. Entsprechend sollen ein Green-Tec-Kompetenznetzwerk aufgebaut und eine einfach zugängliche Anlaufstelle für die Unternehmen im Kanton eingerichtet werden, wobei eine solche, falls möglich, von der Wirtschaft selbst organisiert werden soll.

Aufgrund dieser Ausführungen wird die Regierung beauftragt, dem Grossen Rat im Rahmen der zweiten Etappe des Green Deals Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft vorzulegen, bei welchen die nachhaltige Wirtschaft gebührend berücksichtigt wird. Dabei soll ein angemessener Anteil der finanziellen Mittel der Phase zwei des AGD technologieneutral in den Bereichen Bildung, angewandte Forschung, Innovation und Netzwerk eingesetzt werden, um einen Green-Tec-Cluster voranzutreiben, und es sollen insbesondere auch die KMU vom entsprechenden Wissens- und Technologietransfer sowie von Beratungen profitieren.

Chur, 21. April 2022

Brunold, Hohl, Koch, Berther, Bettinaglio, Brandenburger, Caluori, Censi, Crameri, Danuser, Deplazes (Rabius), Derungs, Dürler, Ellemunter, Engler, Epp, Flütsch, Föhn, Hardegger, Hartmann-Conrad, Jochum, Kunfermann, Lamprecht, Loepfe, Maissen, Michael (Donat), Mittner, Müller (Susch), Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Ruckstuhl, Rüegg, Sax, Schmid, Schneider, Tanner, Thomann-Frank, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Ulber, Widmer (Felsberg), Widmer-Spreiter (Chur), Wieland, Zanetti (Landquart), Bürgi-Büchel, Costa

Antwort der Regierung

Der Auftrag hat zum Ziel, einen Teil der finanziellen Mittel der Etappe II des Aktionsplans Green Deal (AGD) in den Bereichen Bildung, angewandte Forschung, Innovation und Netzwerk einzusetzen zwecks Aufbau eines «Green-Tec-Cluster». Von diesem sollen insbesondere die KMU in Form von Wissens- und Technologietransfers und Beratungen profitieren können. Die Regierung stimmt dem Anliegen des Auftrags insoweit zu, als dass die Bereiche Bildung, angewandte Forschung, Innovation und Netzwerk wichtige Erfolgsfaktoren zur Erreichung der Ziele des AGD sind.

Die im Auftrag Brunold verwendete Terminologie «Green Tec» erfordert ein gemeinsames Verständnis zu deren Definition. «Green-Tec(h)» kann als Synonym für «Cleantech» (saubere Technologie) verwendet werden und steht für die Anwendung von Verfahren, Produkten und Dienstleistungen zur Emissionsverminderung und Ressourcenschonung. Der AGD soll sich gemäss überwiesenem Auftrag des Parlaments an vorgegebenen Klimazielen orientieren. Entsprechend sind die Mittel aus einem künftigen Klimafonds auch so einzusetzen, dass sie einer möglichst dauerhaften, effektiven und effizienten Zielerreichung dienen. Wenn Vorhaben aus den Bereichen Bildung, angewandte Forschung, Innovation und Netzwerk in ihrer Zielsetzung diesem Green-Tech-Verständnis entsprechen, ist es aus Sicht der Regierung vertretbar, sie aus einem künftigen Klimafonds zu fördern. Aktivitäten mit dieser Zielsetzung tragen direkt oder indirekt auch zum Klimaschutz bei. Zu den Fördertatbeständen aus dem Klimafonds soll auch die Verknüpfung und der Austausch des Bildungs- und Forschungsplatzes mit der regionalen Wirtschaft zählen mit Blick auf die Schaffung zukunftsträchtiger, praxisnaher Fort- und Weiterbildungen, die Förderung von innovativen Projekten und die Förderung von Wissens- und Technologietransfers. Im Rahmen des AGD sind insbesondere die Fach- und Berufsverbände beim Aufbau des technischen und handwerklichen Know-how gefordert. Die Förderung der entsprechenden Vorhaben wird in den gesetzlichen Grundlagen für die Etappe II des AGD vorgesehen. Dazu werden bei der derzeit laufenden Ausarbeitung des Rechtsetzungsprojekts für die Etappe II des AGD Kriterien und Bedingungen vorgeschlagen, unter denen aus der «Spezialfinanzierung Klimafonds» auch Mittel für Massnahmen im Sinne dieses Auftrags entnommen werden können.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag zu überweisen.

22. Juni 2022