Zu Frage 1: Die Regierung hat mit Beschluss vom 4. April 2023 (Prot. Nr. 256/2023) die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit auch Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung rekrutiert werden können. In einem Pilotprojekt soll geklärt werden, ob und wie gross das Interesse der im Engadin ansässigen Niedergelassenen am Polizeiberuf ist und wie die Integration ins Polizeikorps gelingt. Vorausschauend hat die Kantonspolizei (Kapo) die "Strategie Kapo 2025+" entwickelt und dabei fünf strategische Initiativen festgelegt. Zwei dieser Initiativen, nämlich die Attraktivität des Arbeitgebers und die Führung und Unternehmenskultur, sind Wegweiser für die Aufgaben und Projekte, die zum Erhalt und zur Rekrutierung von Mitarbeitenden bereits entwickelt wurden oder in Zukunft noch zu entwickeln sind. Die Kapo ist, abgesehen von wenigen Personallücken in der Region Engiadina – und dort hauptsächlich im Oberengadin –, durch langjährig gezielt umgesetzte organisatorische, strukturelle und personelle Massnahmen vom Fachkräftemangel noch gering betroffen. In der Region Engiadina wurden, nicht zuletzt wegen der sehr hohen Wohnungsmieten, für den Verbleib der Mitarbeitenden im Hochtal während der ersten fünf Dienstjahre zusätzliche finanzielle Anreize mit Zulagen geschaffen. Um Fachkräften verschiedene Arbeitsmodelle anzubieten, setzt die Kapo auf Arbeitsplatzflexibilität. Wo immer möglich, wird Remote-Arbeit, Teilzeitarbeit und Job-Sharing zugelassen. Schwerpunkte für den Erhalt und die Rekrutierung von Mitarbeitenden werden zudem mit dem Projekt "Personalmarketing und Personalgewinnung" gelegt. Weiter ist ein neues umfassendes Personalentwicklungskonzept in Ausarbeitung, das den Mitarbeitenden Perspektiven im eigenen Korps, mitsamt den dazu notwendigen Führungs- und Fachausbildungsmöglichkeiten, gewährt. Dazu gehört auch eine Weiterbeschäftigung von Polizistinnen und Polizisten mit gesundheitlichen Problemen mit einfacheren Aufgaben, wie beispielsweise gemeindepolizeiliche Aufgaben.

Zu Frage 2: Die Kapo überprüft laufend ihre Aufgaben und Leistungen. Beispielhaft zeigen die Auslagerung der Transportbegleitungen von Schwertransporten an private Unternehmungen im 2018, die Aufhebung der Spezialeinheit Taucher im 2018 und die Neuregelung im Rettungskonzept, die korpsübergreifende Beschaffung der Polizeiuniform (KEP) samt der Neuorganisation der Beschaffung und Lagerhaltung im 2020 sowie die Entflechtung der Aufgaben im Ausweichverkehr zwischen Tiefbauamt, Gemeinden und Kapo 2022 einen laufenden Optimierungsprozess auf. Grenzen solcher Auslagerungen von Aufgaben an private Unternehmungen bildet das staatliche Gewaltmonopol und generell die Gesetzgebung.

Zu Frage 3: Im Bericht "Polizei Graubünden 2015plus", von der Regierung am 22. September 2015 genehmigt, wurden die Formen der Aufgabenerledigung in Kapitel II, S. 24 ff., eingehend analysiert und aufgezeigt. Die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden im polizeilichen Bereich und die damals von der Regierung gezogenen Schlussfolgerungen zum erwähnten Bericht haben nach wie vor ihre Gültigkeit (a.a.O., S. 56), nämlich: Die bestehenden Strukturen im Kanton Graubünden haben sich bewährt, das Thema Einheitspolizei wird nicht weiterverfolgt. Mithin sollte die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Kapo weiterhin über vertragliche, der jeweiligen Situation Rechnung tragende Vereinbarungen ausgestaltet werden. Die Gemeinden haben damit die Möglichkeit, ihre polizeilichen Aufgaben auf freiwilliger Basis der Kapo zu übertragen. Das wird auch in der Praxis so gelebt. Die Gemeinden fragen jeweils die Kapo für eine vertragliche Lösung an, nicht umgekehrt.

Zu Frage 4: Die Gesetzgebung verlangt und gewährt bei verschiedensten Verstössen gegen die Rechtsordnung die Möglichkeit, Bussen im Ordnungsbussenverfahren zu erheben. Schon alleine deshalb ist die Aufhebung dieser Budgetposition nicht möglich. Viele erhobenen Ordnungsbussen im Verkehrsbereich wie Fahren ohne Gurt, Fahren ohne Licht, zu schnelles Fahren, gefährliches Überholen, dienen der Verkehrssicherheit und sind aufgrund der Nichteinhaltung von gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. Radarkontrollen werden mit wenig aber spezialisiertem Personal durchgeführt und dienen alleine der Verkehrssicherheit. Weniger Radar führt zu weniger Verkehrssicherheit und damit zu mehr Unfällen mit Personen- und/oder Sachschaden. Jeder verhinderte Unfall erspart Leid und ist um ein vielfaches schonender für die Personalressourcen und damit eine sehr gute verkehrspolizeiliche Präventionsmassnahme.