Nachdem die Regierung in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision der Vollziehungsverordnung über das Zivilstandswesen eine Kreisvariante und eine Bezirksvariante vorstellte, verlangt das Postulat Hübscher vom Oktober 2000, dass die Reorganisation des Zivilstandswesens zurückgestellt und mit der hängigen Verfassungsrevision koordiniert wird, damit die freie Diskussion über die künftigen Verwaltungsfunktionen, welche u.a. Gegenstand der Verfassungsrevision sind, nicht beeinträchtigt oder gar präjudiziert wird. Das Postulat wurde sodann in der Novembersession 2000 gegen den Willen der Regierung überwiesen, womit diese in ihren Regionalisierungsbemühungen bis zum Abschluss der politischen Diskussion über die neue Kantonsverfassung blockiert ist.

Unabhängig davon führt der Bund nun ein EDV-gestütztes zentrales System namens INFOSTAR ein, das die elektronische Führung der Personenstandsregister zum Inhalt hat. In diesem System werden die Daten zentral geführt und von den einzelnen Zivilstandsbeamten gespiesen; dadurch werden gewisse Register (z.B. Standesregister) sozusagen automatisch nachgeführt und der bisherige aufwendige Austausch zwischen Ereignis- und Familienregister entfällt. Sowohl der Schweizerische Verband der Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten als auch die sich zur Vernehmlassung äussernden Kantone stimmten diesem Vorhaben des Bundes zu.

Die Einführung dieses EDV-Systems erfolgt jedoch nicht wie im Postulat genannt im Jahre 2004/2005, sondern wie von der Regierung in ihrer Antwort richtig festgehalten bereits im Jahre 2002 und zwar von Bundesrechts wegen und in allen Kantonen gleichzeitig. Die erste Pilotphase beginnt anfangs 2002 und dauert maximal 18 Monate; sobald alle schweizerischen Zivistandsämter an INFOSTAR angeschlossen sind, wird eine zweite Pilotphase gestartet; deren Abschluss Ende Juni 2003 stellt den Übergang zum Vollbetrieb dar: alle schweizerischen Zivilstandsämter werden INFOSTAR sowohl für die Aufnahme von Personen ins System als auch für die Registrierung von Ereignissen einsetzen (Schreiben Eidg. Amt für Zivilstandswesen vom 25. Januar 2001 an die Kant. Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen).

Die Kosten hierfür gliedern sich in einmalige Investitions-, Schulungs- und Anschlusskosten sowie in jährlich wiederkehrende Benutzungskosten. Gemäss Berechnung vom März 2001 durch das bündnerischen Amt für Informatik ergeben sich für die einzelne Standortgemeinden folgende Kosten pro Anschluss :

1. Einmalige Kosten: Investitionskosten, Einrichtung Wan-Anschluss, Router, Basis-Schulung (wenn nicht bereits hinreichend erfolgt) und Infostar-Schulung, aber ohne Arbeitszeit- und Spesenentschädigung, von Fr. 18'140.--.
2. Jährlich wiederkehrende Kosten: zur Verfügung Stellung durch Amt für Informatik des Kantons Graubünden (AfI): Übertragungskapazität, Wan-Anschluss, Anschluss-Grundgebühr je Endgerät, Betreibskosten Infostar, Wartung Router (als Option), aber noch ohne Personalkosten und ohne Swisscom-Verbindungskosten, von Fr. 12'176.--.

Der Regierung ist in ihrer Antwort vom 31. Oktober 2000 zum Postulat Hübscher beizupflichten, dass die Kosten für nahezu 200 solcher Installationen zuzüglich Schulung ebenso vieler Anwender im Falle einer bloss vorübergehenden Nutzung nicht zu verantworten sind. Und eine bloss vorübergehende Nutzung wäre es in jedem Falle, unabhängig davon, ob im Rahmen der auf uns zukommenden Reorganisation der Zivilstandsämter der Kreis- oder Bezirksvariante der Vorzug gegeben wird. Damit sei auch gesagt, dass das vorliegende Postulat keine der zur Diskussion stehenden Varianten präjudiziert.

Das vorliegende Postulat bezweckt somit, die Gemeinden vor unnötigen finanziellen Folgen zu bewahren. Die durch das Postulat Hübscher eingetretene Blockierung der Regierung soll aufgehoben werden, indem mit vorliegendem Postulat die Regierung angeregt wird, ihre Reorganisierungs- bzw. Restrukturierungsbemühungen wieder an die Hand zu nehmen und entsprechend voranzutreiben.


Chur, 27. März 2001

Namen: Tramèr, Hübscher, Brüesch, Ambühl, Bär, Barandun, Berther (Sedrun), Bischoff, Butzerin, Cahannes, Casanova (Chur), Catrina, Caviezel, Christoffel, Claus, Donatsch, Farrér, Feltscher, Giacometti, Gross, Hanimann, Hartmann, Hess, Jeker, Juon, Kehl, Kessler, Lemm, Maissen, Marti, Nick, Rizzi, Robustelli, Roffler, Scharplatz, Schmid (Splügen), Stiffler, Suter, Thomann, Thöny, Tramèr, Tuor (Disentis/Mustér), Walther, Zanolari, Zarro

Session: 27.03.2001
Vorstoss: dt Postulat