Der Klimabericht der Vereinten Nationen, welcher in den letzten Tagen veröffentlicht wurde, zeichnet ein sehr düsteres Szenario unserer Zukunft. Die Politik steht vor der wahrscheinlich grössten Herausforderung unserer Zeit, um eine globale Katastrophe zu verhindern. Die Zeit des Beobachtens, des Wartens und der Passivität diesem Thema gegenüber ist vorbei. Der Erhalt einer intakten Umwelt ist für den Tourismuskanton Graubünden von existentieller Bedeutung.
Mit dem Klimawandel sinkt die Schneesicherheit Jahr für Jahr. Die Erderwärmung macht mit ihren Folgen nicht halt vor unserem Kanton. Die Existenz, auf welche sich Graubünden beruft, ist mit der globalen Klimaänderung arg in Gefahr geraten.
Schutz der Umwelt bedeutet Sicherung der Lebensgrundlagen. Nicht minder bedeutet dies aber auch Schutz des Menschen und seiner Gesundheit. Man ist sich bewusst, dass die Entscheidungen, welche im Kanton Graubünden gefällt werden, nicht zu einer globalen Verbesserung der Klimapolitik führen können. Jedoch kann es nicht sein, dass aufgrund einer globalen Ignoranz gegenüber diesem Thema, das lokale Handeln nicht intensiver gefördert wird. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss zur alles bestimmenden Maxime der Politik werden.
Ein entscheidender und zu wenig beachteter Faktor für die Auslösung des Klimawandels ist die Luftverschmutzung. Gerade der Feinstaubausstoss, dessen Grenzwerte in den letzten Jahren deutlich überschritten wurde, bringt ein grosses Gesundheitsrisiko mit sich. Das Ausmass der Auswirkung von Partikeln auf die Atemwege hängt neben der Toxizität der Partikel u.a. Blei, Vanadium, Beryllium und Quecksilber auch von der Grösse der Partikel ab: Je kleiner ein Partikel ist, desto tiefer kann er in die Lunge eindringen. Der Feinstaub PM 10 erreicht teilweise die Lunge, da die Filterwirkung des Nasen-Rachenraumes für feine Partikel mit weniger als 10 Mikrometer Durchmesser nicht ausreicht. Durch die Feinstaubbelastung, welche sowohl innerhalb von Gebäuden (z.B. Zigarettenrauch in geschlossenen Räumen) als auch an Aussenplätzen (im Verkehr, in der Industrie, in der Landwirtschaft, aber auch durch Holzfeuerheizungen) erzeugt wird, entstehen landesweit Gesundheitskosten in Milliardenhöhe pro Jahr. Der gesundheitsschädigende Feinstaub in der Luft ist kein globales Phänomen. Er entsteht an Ort und Stelle und kann lokal gezielt gesenkt werden.
Aufgrund der Ausgangslage und der aufgeführten Argumentation ersuche ich die Regierung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist die Regierung bereit, eine unabhängige Umweltkommission zu schaffen, welche alle Entwürfe neuer Erlasse (Gesetze, Verordnungen) auf das Prinzip der Nachhaltigkeit überprüft und Neuerlasse, welche diesem Prinzip nicht entsprechen, der Regierung zur Überarbeitung empfehlen kann?
2. Stellt die Regierung in Aussicht, die Partikelfilterpflicht für alle Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs und der übrigen öffentlichen Dienstleistungen gesetzlich vorzuschreiben?
3. Ist die Regierung bereit, öffentliche Bauaufträge nur noch an Firmen zu vergeben, welche Baumaschinen mit Partikelfiltern verwenden?
Chur, 14. Februar 2007
Name: Zurfluh, Trepp, Bucher-Brini, Arquint, Baselgia-Brunner, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Jaag, Menge, Meyer Persili (Chur), Peyer, Pfiffner-Bearth, Thöny
Session: 14.02.2007
Vorstoss: dt Anfrage