Die Bündner Parteien erfüllen eine zentrale Aufgabe für die politische Bildung im Allgemeinen und die politische Meinungsbildung im Kanton Graubünden im Besonderen. Trotz dieser unbestrittenen Arbeit sind die Parteien kaum in der Lage, eine einigermassen professionelle Infrastruktur aufrecht zu erhalten, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Im Gegensatz zu den Parteien in den Nachbarländern erhalten sie auch kaum finanzielle Unterstützung durch den Staat, obwohl sie diesen auch von staatbürgerlichen Aufgaben entlasten.
Das Gesetz über die politischen Rechte GPR sieht in Artikel 7 die Parteienförderung explizit vor. Als förderungsberechtigt im Sinne einer politischen Partei gelten „alle Vereinigungen, die an Grossrats-, Regierungsrats-, Nationalrats- oder Ständeratswahlen teilnehmen."
Die Unterzeichnenden beauftragen die Regierung deshalb, so rasch als möglich eine Teilrevision des GPR vorzulegen, welche den Parteien eine Grundausstattung mit finanziellen Mitteln ermöglicht und dabei die Kräfteverhältnisse angemessen berücksichtigt.
Eine entsprechende Gesetzesrevision soll wenn mögliche folgende zwei Parameter vorsehen:
Art. X neu: Parteienentschädigung
Parteien im Sinne von Artikel 7 dieses Gesetzes erhalten in den vier Jahren nach den Nationalratswahlen eine Entschädigung von Fr. 1'000.- für jedes auf sie fallende Prozent der abgegebenen Stimmen.
Parteien im Sinne von Artikel 7 dieses Gesetzes, die bei Nationalratswahlen mindestens 5% der abgegebenen Stimmen erreichen, erhalten in den vier folgenden Jahren eine Grundentschädigung von Fr. 10'000.- jährlich.
Chur, 6. Dezember 2007
Name: Peyer, Janom Steiner, Cavigelli, Augustin, Barandun, Baselgia-Brunner, Berther (Sedrun), Bleiker, Bondolfi, Brandenburger, Brüesch, Bucher-Brini, Buchli, Campell, Candinas (Rabius), Casty, Caviezel-Sutter (Thusis), Conrad, Dudli, Felix, Feltscher, Florin-Caluori, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Giovanoli, Hasler, Jaag, Jäger, Krättli-Lori, Loepfe, Menge, Meyer Persili (Chur), Meyer-Grass (Klosters), Möhr, Montalta, Parpan, Pedrini, Pfenninger, Pfiffner-Bearth, Portner, Rathgeb, Righetti, Stiffler, Thöny, Trepp, Tuor, Brunold, Caluori, Mainetti
Session: 06.12.2007
Vorstoss: dt Auftrag