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Auftrag Troncana-Sauer betreffend Baubeginn Umfahrung Silvaplana

Session: 22.04.2008
Die letzten Einsprachen für das Bauprojekt Umfahrung Silvaplana wurden im Januar 2008 nicht ans Bundesgericht weitergezogen und somit steht dem Projekt auch aus rechtlicher Sicht nun nichts mehr im Wege. Der Gemeindevorstand von Silvaplana wurde im März beim Tiefbauamt vorstellig, um Näheres über den Zeitplan des Bauprojektes Umfahrung Silvaplana zu erfahren. Mit Schrecken und grosser Enttäuschung mussten die Vorsprecher zur Kenntnis nehmen, dass für das Tiefbauamt Graubünden ein unmittelbarer Baubeginn (Versprechen nach Fertigstellung Umfahrung Flims) nicht in Frage kommt. Mit einem Brief an die Gemeinde Silvaplana wurde dieser Sachverhalt auf Verlangen auch bestätigt, unterdessen können alle Grossräte diese Tatsache im Bericht zum Strassenbau und Strassenbauprogramm 2009 - 2012 nachschlagen. Der Baubeginn wird nun ganz klar und offen mit der Aufklassierung zur Nationalstrasse verknüpft. Grossrat Ratti hat im Juni 2006 bei seiner Anfrage auf die Befürchtungen der Oberengadiner Bevölkerung hingewiesen. Seine Vermutungen haben sich nun vollumfänglich bewahrheitet. Von Seiten des Tiefbauamtes wurde auch ungeschminkt zugegeben, dass bei einer Aufklassierung das Schicksal der Umfahrung Silvaplana in anderen Händen liegt und die Engadiner bei den Bundesparlamentariern Lobbying betreiben müssten, d.h. für uns im Klartext: die Leidensgeschichte beginnt von vorne. Das Problem für Silvaplana und das Oberengadin ist nicht nur die Menge des Verkehrs, sondern auch die latente Gefahr durch den Schwerverkehr (sehr steil mit einer rechtwinkligen Kurve bei der Einfahrt ins Dorf) und die Behinderung des Öffentlichen Busverkehrs im Oberengadin durch Rückstaus wegen Nadelöhr Silvaplana. Es kann und darf nicht sein, dass das Oberengadin und im speziellen Silvaplana weitere 20 Jahre auf eine Umfahrungsstrasse warten muss, nur weil sich die Zuständigkeit des Bauherrn ändert.

Die Unterzeichnenden ersuchen die Regierung:

- Das Versprechen einzuhalten, dass mit dem Bau der Umfahrung Silvaplana unmittelbar nach Fertigstellung der Umfahrung Flims begonnen wird. Wir fordern Spatenstich Tunnel und nicht nur Planungsarbeiten.

- Mit dem Bund Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Bund eine Zusicherung abgibt, mit der Umfahrung Silvaplana unmittelbar nach der Umklassierung anzufangen (Planungsarbeiten sind im 2009 abzuschliessen), oder dem Kanton eine Vorfinanzierung der Strasse zu gestatten, welche nach der Umklassierung durch den Bund übernommen würde.

- Sollte der Bund für eine solche Zusicherung nicht bereit sein, so fordern wir die Regierung auf, den Bau der Umfahrung Silvaplana im Jahre 2010 in Angriff zu nehmen und einen entsprechenden Betrag ins Budget 2010 aufzunehmen.

Chur, 22. April 2008

Name: Troncana-Sauer, Hartmann (Champfèr), Ratti, Arquint, Berni, Bezzola (Samedan), Bezzola (Zernez), Bischoff, Brantschen, Campell, Casutt (Falera), Caviezel-Sutter (Thusis), Conrad, Fallett, Fasani, Geisseler, Giovanoli, Hardegger, Hartmann (Chur), Jäger, Koch, Kunz (Chur), Mengotti, Möhr, Niederer, Nigg, Noi-Togni, Parolini, Pedrini, Peer, Perl, Pfäffli, Plozza, Ragettli, Thomann, Casutt-Derungs (Falera), Furrer-Cabalzar, Hartmann (Küblis)

Session: 22.04.2008
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Der Regierung ist die Situation auf dem Innerortsabschnitt der Julierstrasse in Silvaplana bekannt. Als nächstes grösseres Hauptstrassenprojekt nach der Fertigstellung der Umfahrung Flims wurde denn auch die Umfahrung Silvaplana ins Regierungsprogramm aufgenommen. Die Projektierungsarbeiten wurden in diesem Sinne vorangetrieben. Nach der Abweisung aller Beschwerden gegen das Umfahrungsprojekt durch das Verwaltungsgericht Graubünden und nach dem Verzicht der Beschwerdeführer auf einen Weiterzug an das Bundesgericht ist das Projekt nunmehr seit anfangs Februar 2008 rechtskräftig genehmigt.

Im April 2006 hat der Bundesrat im Rahmen des Sachplanes Strasse ein neues Grundnetz (Nationalstrassennetz) beschlossen. Dieses enthält ergänzend zu den heutigen Bündner Nationalstrassen auch den Hauptstrassenabschnitt Thusis - Tiefencastel - Silvaplana. Mit einer Aufklassierung würde der Bund Eigentümer dieser Strecke. Der Entscheid über die Umklassierung liegt bei den Eidgenössischen Räten und wird Ende 2009 erwartet. Mit der Inkraftsetzung kann damit frühestens anfangs 2011 gerechnet werden.

Ein Baubeginn vor der allfälligen Aufklassierung hat laut Bundesamt für Strassen bei allen Projekten zur Folge, dass der Kanton diese zu seinen Lasten fertigstellen muss. Dies ist bei kleineren oder bei etappierbaren Vorhaben nicht weiter problematisch. Bei grossen, kostenintensiven Projekten sind die Auswirkungen dieser Bedingung jedoch zwingend zu berücksichtigen.

Unabhängig von der Frage einer Umklassierung werden die Projektierungsarbeiten für die Umfahrung Silvaplana zügig vorangetrieben. Dabei geht es vorerst darum, das Projekt den erhöhten Anforderungen an die Tunnelsicherheit anzupassen und mit dem Bund zu bereinigen. Anschliessend wird die Ausführungsprojektierung in Angriff genommen, damit baldmöglichst ein ausschreibungs- bzw. baureifes Projekt vorliegt. Dies wird frühestens anfangs 2010 der Fall sein.

Zu den konkreten Forderungen nimmt die Regierung wie folgt Stellung:

- Nach wie vor entspricht es der klaren Absicht der Regierung, die bestehende Umfahrung von Silvaplana durch die Engadinerstrasse mit einer Umfahrung der Julierstrasse zu ergänzen. Die Projektierungsarbeiten für dieses an erster Stelle stehende nächste grössere Projekt werden vorangetrieben. Bezüglich des Zeitpunktes des Baubeginns sind jedoch die bisher nicht voraussehbaren neuen Randbedingungen zu berücksichtigen.

- Die Regierung hat die Verhandlung bereits aufgenommen, um im Sinne des vorliegenden Auftrages mit dem Bund eine Lösung zu finden.

- Aufgrund der vorliegenden Situation erachtet es die Regierung als unerlässlich, dass vor dem Baubeginn die Netzzugehörigkeit des fraglichen Strassenabschnittes mit den entsprechenden Zuständigkeiten geklärt wird. Die Finanzierung einer allenfalls dem Nationalstrassennetz zugehörigen Umfahrung Silvaplana ausschliesslich zu Lasten des Kantons kann aus finanzieller Sicht nicht verantwortet werden.

Die Regierung ist somit bereit, den Auftrag ohne die Forderung, im Voranschlag 2010 Mittel für die Bauausführung der Umfahrung von Silvaplana zu reservieren, entgegenzunehmen.

Datum: 03. Juli 2008