Im März 2002 beschloss die Regierung die Durchführung eines Interventionsprojektes gegen häusliche Gewalt für eine Versuchsphase von drei Jahren. Ende 2003 nahm das Bündner Interventionsprojekt gegen Häusliche Gewalt seine Arbeit unter der Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit auf. Aufgrund eines Zwischenberichtes verlängerte die Regierung am 12. Juni 2006 das Projekt bis Ende 2009. Der Schlussbericht zum Projekt liegt noch nicht vor.

Seit dem Anlaufen des Projektes wurden verschiedene bundesrechtliche Regelungen betreffend häusliche Gewalt geändert (bspw. Offizialisierung in Art. 123 Ziff. 2, Art. 126 Ziff. 2, Art. 180 Abs. 2 Strafgesetzbuch, Schaffung von Art. 28b Zivilgesetzbuch und Art. 50 Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer) und auch kantonalrechtlich neue gesetzliche Grundlagen erlassen. Zu erwähnen ist Art. 16 des Polizeigesetzes (PolG; BR 613.000), der seit dem 1. Juli 2005 das polizeiliche Eingreifen bei häuslicher Gewalt regelt und insbesondere die Wegweisung einer Gewalt ausübenden Person vorsieht. In Ausführung zu Art. 28b ZGB wurde auf den 1. Juli 2007 eine regierungsrätliche Verordnung erlassen (BR 210.150), die Zuständigkeiten und das Verfahren bei einer zivilrechtlichen Intervention sowie die Informationspflichten der Kantonspolizei festlegt. Es ist darin vorgesehen, dass die Kantonspolizei das Opfer über die möglichen weiteren Verfahrensschritte (Art. 3 lit. a) und das Opfer und die Gewalt ausübende Person über Beratungsangebote informiert (Art. 3 lit. b). Der Informationspflicht kommt die Kantonspolizei bei Interventionen nach und erstattet gestützt auf Art. 41 EGzZGB (BR 210.100) in Fällen, in denen Abklärungen über die Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen erforderlich sind, Meldung an die zuständige Vormundschaftsbehörde. In der regierungsrätlichen Verordnung ist auch geregelt, dass das Amt für Justizvollzug eine Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen betreibt (Art. 1 Abs. 3). Diese Beratungsstelle besteht seit Herbst 2007 und wird mit dem geplanten Justizvollzugsgesetz eine formell gesetzliche Grundlage erhalten. Zudem soll im Rahmen des sich in Ausarbeitung befindenden Justizvollzugsgesetz geprüft werden, ob die Polizei gefährdete Personen der Beratungsstelle für Gewalt ausübende Personen melden kann. Die Beratungsstelle würde dann mit den Gewalt ausübenden Personen umgehend Kontakt aufnehmen. Für die Opfer steht die Opferhilfe-Beratungsstelle mit besonderem Fachwissen zur häuslichen Gewalt zur Verfügung. Weiter setzte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales gestützt auf die regierungsrätliche Verordnung über die Zusammenarbeit und Koordination in der Jugendhilfe vom 15. August 2006 (BR 219.210) eine Kindesschutzkommission ein, die im Bereich des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der Jugendhilfe tätig ist, und schliesslich ist mit der vom Grossen Rat unterstützten Erhöhung des Korps der Kantonspolizei Graubünden die Schaffung eines Jugenddienstes vorgesehen. Damit sind nach Ansicht der Regierung im Kanton Graubünden die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen und Angebote vorhanden, um Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Die Aufrechterhaltung des nach wie vor wichtigen „Runden Tisches“ zur Wahrung der institutionellen Zusammenarbeit und die Vernetzung auf nationaler Ebene benötigen nach Ansicht der Regierung keine eigene Fachstelle „Häusliche Gewalt“ und auch keine neuen gesetzlichen Grundlagen. Die Regierung ist jedoch bereit, die finanziellen Mittel für die Weiterführung des Interventionsprojektes unter der Leitung der Stabsstelle für Chancengleichheit in das Budget 2010 beim Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement aufzunehmen. Nach Vorliegen des Schlussberichtes zum Interventionsprojekt wird es zu entscheiden sein, ob und wie das Bündner Interventionsprojekt weitergeführt werden soll. Dafür bestehen aber genügende gesetzliche Grundlagen, weshalb die Regierung beantragt, den Auftrag abzulehnen

Datum: 13. März 2009