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Auftrag Feltscher betreffend Energieeffizienz als Wirtschaftsmotor

Session: 11.02.2009
Die Finanz- und Wirtschaftskrise bringt die Weltwirtschaft arg ins Stottern. Der Kanton Graubünden dürfte wie üblich etwas verspätet aber nicht weniger heftig durchgeschüttelt werden. Öffentliche Wirtschaftsbelebungsprogramme haben Hochkonjunktur und werden wie oft in der Vergangenheit scheitern, weil sie entweder zu spät kommen, wenig wertschöpfend sind oder nicht nachhaltig sind. Anreizprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden dagegen können sofort umgesetzt werden, steigern den Wert der Liegenschaften langfristig und vermindern den Ausstoss von CO2 nachhaltig. In der Schweiz und in Graubünden werden fast die Hälfte der nicht erneuerbaren Energieträger für Heizungs- und Wohnzwecke verbraucht. Im Sonnen- und Wasserkanton Graubünden könnten schon mittelfristig fast alle Liegenschaften ohne nicht erneuerbare Energieträger auskommen. Am meisten ökonomische und ökologische Wirkung haben Sanierungsvorhaben.

Mit einem wirkungsvollen Ausbau des staatlichen Sanierungsanreizmodells kann das lokale Gewerbe massiv angekurbelt werden. Die Wertschöpfung im Bau- und Beratungsgewerbe übertrifft die staatlichen Investitionen um ein Mehrfaches. Gemäss den vom Bundesamt kürzlich veröffentlichten Zahlen liegt das Soll-Renovationsvolumen in der Schweiz bei 20 Mia. CHF pro Jahr. Leider werden nur rund 14 Mia. CHF investiert. Für den Kanton Graubünden liegt das Potential bei rund 150 Mio. CHF pro Jahr. Das dient der Erhaltung vieler Arbeitsplätze im Handwerk, Gewerbe und der Bauwirtschaft. Eine WIN-WIN-Option für Wirtschaft und Umwelt, welche wir aktiv fördern sollten.

Der Kanton Graubünden könnte zum Beispiel mit einer befristeten Verdoppelung seiner Beiträge für Sanierungen einen starken Renovationsanreiz auslösen. Das bereits vorhandene bewährte Modell erlaubt rasche Massnahmen. Der Kanton muss zudem kurzfristig Ausbildungsanstrengungen zur Ausbildung von Architekten, Baumeistern und Handwerkern im Bau und in der Sanierung von Häusern, welche die geplanten Mustervorschriften der Kantone (MUKEN) klar unterschreiten, induzieren. Gemäss heutigem Stand der Technik sind die MUKEN-Werte mit geringen Zusatzkosten (unter 10% der Anlagekosten) um wenigstens 25 % bei Neubauten und um einen Drittel bei den Renovationsvorhaben unterschreitbar.

Wir fordern die Regierung auf, die entsprechenden Massnahmen zur sofortigen stärkeren Förderung von Sanierungsprojekten, welche Werte im Bereich von 6l Erdöl/60 kWh pro Quadratmeter Wohnfläche erreichen, soweit möglich sofort, als befristete Förderungsmassnahme zu beschliessen und im Rahmen der Totalrevision des Energiegesetzes eine langfristig sinnvolle Anreizsteigerung vorzuschlagen. Der Kanton Graubünden soll zudem eine Ausbildungskampagne für hochenergieeffizientes Bauen und Renovieren lancieren.

Chur, 11. Februar 2009

Feltscher, Parpan, Thöny, Arquint, Bezzola (Samedan), Bezzola (Zernez), Blumenthal, Brandenburger, Bucher-Brini, Caduff, Casparis-Nigg, Casutt, Caviezel (Pitasch), Cavigelli, Clavadetscher, Dermont, Donatsch, Frigg-Walt, Gartmann-Albin, Giovanoli, Hartmann (Champfèr), Jaag, Jäger, Jenny, Kessler, Koch, Kollegger, Krättli-Lori, Kunz, Marti, Mengotti, Meyer Persili (Chur), Meyer-Grass (Klosters Dorf), Michel, Nick, Niederer, Nigg, Peer, Perl, Peyer, Pfäffli, Pfenninger, Pfiffner-Bearth, Ragettli, Rizzi, Thomann, Toschini, Trepp, Troncana-Sauer, Tscholl, Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Wettstein, Furrer-Cabalzar, Locher Benguerel, Züst

Session: 11.02.2009
Vorstoss: dt Auftrag

Antwort der Regierung

Mit dem Massnahmenpaket 1 zur Stabilisierung der Konjunktur hat der Bund im Januar 2009 beschlossen, die Globalbeiträge an die Kantone für Energieeffizienzmassnahmen befristet im laufenden Jahr von 14 auf 80 Millionen Franken zu erhöhen. Dabei wurde vorausgesetzt, dass sich die Kantone im gleichen finanziellen Umfang wie der Bund mit seinen Bundesbeiträgen beteiligen.

In der Folge hat die Regierung der GPK als vorgezogene Massnahme zur Stabilisierung der Konjunktur in Graubünden im Nachtragskreditverfahren beantragt, den Kantonsanteil für Beiträge an Energieeffizienzmassnahmen im laufenden Jahr um 0.7 auf 3.5 Millionen Franken zu erhöhen. Zusammen mit dem gleich hohen Globalbeitrag des Bundes hat sich somit das totale Budget für Energieeffizienzmassnahmen im Jahre 2009 von ursprünglich 3.5 auf 7.0 Millionen Franken erhöht. Damit können bereits seit 1. April 2009 sämtliche Beiträge, die gemäss Energiegesetz des Kantons Graubünden an Energieeffizienzmassnahmen in bestehenden Bauten und für die Förderung erneuerbarer Energien ausgerichtet werden, linear verdoppelt werden. Diese erhöhten Beiträge werden ausgerichtet, bis die zusätzlichen Mittel ausgeschöpft sind beziehungsweise bis spätestens Ende 2009.

Mit einer Weiterbildungskampagne für energieeffizientes Bauen und Renovieren, so wie dies im Auftrag postuliert wird, wurde bereits im letzten Jahr begonnen. So wurden im Jahre 2008 durch das Amt für Energie und Verkehr, in Zusammenarbeit mit externen Partnern und Fachexperten, nebst der Mitwirkung an 20 Informationsveranstaltungen bereits vier grössere Anlässe zu aktuellen Energiethemen organisiert, die insgesamt von 620 Fachleuten und interessierten Personen besucht wurden. Dazu wurden acht Kurse für eine rationelle Energienutzung durchgeführt, an denen total 200 Architekten und Ingenieure teilnahmen. Im Jahre 2009 werden die Informationsveranstaltungen im gleichen Umfang wie im letzten Jahr durchgeführt, und das Kursangebot wird noch weiter ausgebaut. Bis Ende März 2009 konnten bereits sechs Kurse zu energieeffizientem Bauen mit je rund 15 Teilnehmern durchgeführt werden, und in den nächsten Monaten werden weitere sechs Kurse folgen. Daneben läuft zur Zeit eine durch die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie gestartete Ausbildungsoffensive, um Fachleute zu befähigen, den geplanten GebäudeEnergieausweis der Kantone (GEAK) ausstellen zu können.

In der energierelevanten Weiterbildung engagieren sich Bund und Kantone seit Jahren gemeinsam mit der Erarbeitung von Lehrbüchern und Kursunterlagen oder mit der Aufbauunterstützung von Lehrgängen an Ingenieurschulen. Geplant ist in den kommenden Jahren, mit einem gemeinsamen Programm „energiewissen.ch“ das Know-how aufzubauen, um die heutigen Möglichkeiten zur Realisierung von energieeffizienten Gebäuden unter Einbezug von erneuerbaren Energien auszuschöpfen.

Die grundsätzliche Stossrichtung des Auftrages steht somit absolut im Einklang mit den Zielen der Regierung. Mit der erfolgten Verdoppelung der Förderbeiträge für Energieeffizienzmassnahmen und mit den laufenden Weiterbildungsoffensiven sind jedoch die im Auftrag konkret formulierten Forderungen weitgehend als erfüllt zu betrachten.

Die Regierung ist deshalb bereit, den Auftrag, soweit er zwischenzeitlich nicht schon erfüllt ist und er die geplante Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes nicht präjudiziert, entgegenzunehmen.

Datum: 27. April 2009