Italien ist in der Schweiz vertreten durch die Botschaft und deren konsularische Sektion in Bern, durch Generalkonsulate in Basel, Genf, Lausanne, Lugano und Zürich, durch ein Konsulat in St. Gallen sowie durch Konsularagenturen in Chur, Frauenfeld, Neuenburg, Rapperswil, Sion und Wettingen. Das Konsularnetz ist das wichtigste Bindeglied zwischen den italienischen Landesleuten in der Schweiz und den Behörden in Italien. Es ist in Bereichen wie Melderegister, Sozialwesen, Staatsbürgerschaft, Wehrpflicht, Notariat, Wahlamt, Reisepässe, Renten, Standesamt, Studium und Adoption tätig. Zudem bietet es Dienstleistungen für italienische und schweizerische Unternehmungen bei grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeiten an.

Das italienische Konsularwesen wurde in den vergangenen Jahren verschiedenen Reformen unterzogen. Unter anderem wurde das Konsulat in Chur zu einer konsularischen Agentur herabgesetzt. Dies führte dazu, dass die Agentur in Chur über keine Visums- und Schulabteilung mehr verfügt. Im Juni 2009 stellte das italienische Aussenministerium ein weiteres Reformprojekt zur Reorganisation des italienischen Konsularwesens vor. Danach sind weltweit 22 Einrichtungen von einer Umgestaltung oder Schliessung betroffen. In der Schweiz wird beabsichtigt, die Konsularagentur in Chur bis 2010 und das Generalkonsulat in Lausanne bis 2011 zu schliessen sowie das Generalkonsulat in Basel bis 2011 zu einem Konsulat herabzustufen. Begründet wird das Reformprojekt mit notwendigen Sparmassnahmen.

In Graubünden lebten im August 2009 ca. 11‘200 italienische Staatsangehörige. Dabei nicht berücksichtigt sind eingebürgerte Personen mit italienischem Migrationshintergrund. Mit dem Inkrafttreten der Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU hat sich sowohl die Zahl der Grenzgänger als auch die Zahl der Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, erhöht. Die Schliessung der Konsularagentur in Chur wäre für die zahlreichen italienischen Staatsangehörigen, aber auch aus Sicht der bündnerischen und italienischen Wirtschaft ein grosser Verlust. In Graubünden wohnhafte italienische Staatsangehörige müssten künftig für die Regelung ihrer Amtsangelegenheiten bis nach St. Gallen reisen, was insbesondere für Italienerinnen und Italiener mit Wohnsitz in peripheren Gebieten ein grosses Erschwernis bedeuten würde. Unter der Schliessung der Konsularagentur würden auch der kulturelle Austausch und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Graubünden leiden. Sowohl in Graubünden als auch in Italien zeichnet sich die wirtschaftliche Struktur durch kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) aus. Gerade für diese Unternehmungen, aber auch für die zahlreichen Grenzgänger ist eine konsularische Abteilung vor Ort ein wichtiger Ansprechpartner. Schliesslich würde der Standort Graubünden mit der Konsularagentur ein Stück Internationalität und Standortattraktivität verlieren.

Die Regierung beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Die Regierung wurde nicht auf offiziellem Weg über die beabsichtigte Schliessung der italienischen Konsularagentur in Chur informiert. Abklärungen haben ergeben, dass auch die italienische Konsularagentur bisher keine offizielle Mitteilung erhalten hat, aber davon ausgeht, im Laufe der Monate September/Oktober 2009 über das weitere Vorgehen informiert zu werden.

2. Das Betreiben von konsularischen Vertretungen steht in der alleinigen Entscheidungskompetenz des ausländischen Staates. Darauf können weder der Bund noch die Kantone unmittelbar Einfluss nehmen. Aufgrund der Bedeutung der italienischen Konsularagentur sowohl für die italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Graubünden, für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und Graubünden sowie für die Internationalität des Standorts Graubünden setzt sich die Regierung des Kantons Graubünden in Absprache mit dem Eidgenössischen Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Schreiben an das italienische Aussenministerium für die Beibehaltung der Konsularagentur in Chur ein.

Datum: 3. September 2009