Der Bund will den Aufwand für die Erhebung von statistischen
Bevölkerungs-Daten verringern; und zwar für die Kantone, für die
Gemeinden und nicht zuletzt für die Befragten selbst. Weil die
Einwohnerregister von Kantonen und Gemeinden die gesamte Wohnbevölkerung
erfassen, schlägt der Bund vor, diese - elektronisch erfassten -
Register zu harmonisieren. Das "Bundesgesetz über die Harmonisierung der
Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister" soll deren
minimaler Inhalt, Merkmale und Identifikatoren einheitlich und
verbindlich regeln. Die Datensätze werden somit für statistische Zwecke
vielfach austausch- und verwendbar.
Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung des
neuen Gesetzes. Wobei sie insbesondere auf die Situation von kleineren
Gemeinden hinweist, die je nach dem nicht in der Lage sind, die
notwendige technische Infrastruktur bereit zu stellen. Deshalb verlangt
die Regierung, dass der Austausch von Daten zwischen Gemeinden, Kantonen
und dem Bund nach wie vor auch schriftlich - und nicht wie vorgeschlagen
ausschliesslich auf elektronischem Wege - stattfinden kann. Die
Regierung hat ausserdem nichts gegen die Einführung eines koordinierten,
eidgenössischen Personenidentifikators (eine eindeutige Nummer pro
Person) einzuwenden. Dessen Nutzung in Bezug auf organisatorische und
technische sowie finanzielle und rechtliche Aspekte ist bisher aber noch
unklar.
Leitbild Langsamverkehr: Gute Idee, unannehmbare Umsetzung
Der Bund sieht im so genannten Langsamverkehr (Fussverkehr, Wandern,
Velofahren und Inline-Skaten) auf Kurzdistanzen ein noch grösseres
Entlastungspotenzial für den Personenverkehr. Mit einem Förderprogramm
soll der Langsamverkehr in den kommenden Jahren um weitere 15 Prozent
erhöht werden. Damit soll das Gesamtsystem Personenverkehr verbessert,
die Umwelt entlastet, die Gesundheit und der sanfte Tourismus gefördert
sowie die Ausgaben im öffentlichen und privaten Bereich gesenkt werden.
Der Grundidee des "Leitbilds Langsamverkehr" kann die Regierung
zustimmen; dem Vorgehen bei dessen Umsetzung aber in keiner Art und
Weise. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen verlangt
die Bündner Regierung primär einen föderalistischen -statt
zentralistischen - Ansatz und entsprechend eine stärkere
Berücksichtigung des ländlichen Raums. Soll der Langsamverkehr ausserdem
eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen werden, muss erst Klarheit
über die Ausgestaltung des neuen Finanzausgleichs bestehen. Falls die
Finanzierung von Massnahmen aus zweckgebundenen Mitteln der
Mineralsteuererträge sichergestellt wird, darf es nicht zu Kürzungen bei
den Strassenbeiträgen kommen; die Finanzierung eines Anschubprogramms
aus solchen Mitteln lehnt die Regierung allerdings kategorisch ab. Und
schliesslich werden im Rahmen des Leitbilds Langsamverkehr überhöhte
sicherheitstechnische Standards verlangt.
Spitalärztehonorare per 2004 nach Tarmed-Tarif
Die Regierung hat die Revision der "Verordnung über die
Anstellungsbedingungen für die Chefärzte und Leitenden Ärzte der
beitragsberechtigten Spitäler im Kanton Graubünden" für die
Vernehmlassung freigegeben. Mit der revidierten Verordnung wird der
Honoraranspruch der Chefärzte und Leitenden Ärzte neu nach dem
Tarmed-Tarif konzipiert. Tarmed ist eine gesamtschweizerisch
einheitliche Tarifstruktur, die alle Leistungen konsequent in einen
Anteil technische und in einen Anteil ärztliche Leistungen aufteilt. Der
Anteil ärztliche Leistungen bildet in Zukunft die Basis für die
Spitalärztehonorare. Für den Kanton ist die Teilrevision kostenneutral.
Die revidierte Verordnung soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Rund eine Million für Naturgefahrenmanagement
In diesem Jahr weist das Arbeitsprogramm "Naturgefahrenmanagement"
drei Schwerpunkte auf: Das Gefahreninformationssystem (Gefahrenkarten,
Risikoanalysen, Ereigniskataster), die Bereitstellung von Unterlagen und
die Umsetzung der Gefahrenzonen sowie die Bewältigung der Unwetter 2002
(Gefahrenbeurteilungen). Dafür hat die Regierung die Gesamtaufwendungen
von rund einer Million Franken genehmigt.
Instandstellung nach den Unwettern 2002 schreitet voran
Die Regierung hat zwei Instandstellungsprojekte im Zusammenhang mit
den Unwettern 2002 genehmigt. Dabei sollen Wege und Bäche gesichert
werden. Für das Projekt der Gemeinden Fuldera, Lü, Müstair, Sta. Maria,
Tschierv und Valchava hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund
730'000 Franken bei Gesamtkosten von rund 2,6 Millionen Franken
genehmigt.
Für das Projekt der Gemeinde Lostallo beläuft sich der
Kantonsbeitrag auf rund 115'000 Franken. Das Gesamtprojekt ist mit rund
einer halben Million Franken budgetiert.
Aus Gemeinden und Regionen
- Das Walderschliessungsprojekt "Gotschna" der Gemeinde
Klosters-Serneus ist von der Regierung einschliesslich des Abschnitts
"Tschessboden-Ried" genehmigt worden.
- Die 5., 6. Und 7. Etappe der diesjährigen Tour de Suisse führen
durch Graubünden: Am 21. Juni von Ascona nach La Punt Chamues-ch, am 22.
Juni von und nach Silvaplana und am 23. Juni von Savognin nach
Oberstaufen (D). Die Regierung hat der Organisation Tour de Suisse die
Erlaubnis erteilt, die vorgesehene Route zu befahren.
- In den Gemeinden Roveredo und San Vittore können die total
revidierten Gemeindesteuergesetze in Kraft treten. Die Regierung hat
beide Vorlagen mit Ausnahme eines Artikels (Erhebung einer
Quellensteuer) genehmigt.
- Tempo 30 in Fürstenau: Im Siedlungsgebiet wird die
Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h reduziert.
- Verkehrsbeschränkungen aufgehoben: Auf der kantonalen
Verbindungsstrasse Waltensburg/Vuorz-Andiast, ab Oberalpstrasse, wird
das Maximalgewicht auf 18 t und die Maximalbreite auf 2,55 m erhöht. Und
auf der Strecke Spissermühle-Samnaun ist das Mitführen von Anhängern an
Lastwagen nun erlaubt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Die Bettagskollekte geht dieses Jahr an folgende drei
Institutionen:
- An das Jugendwerk Rätia; ein Verein, der vor allem in der
Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche aktiv ist.
- An den Heilpädagogischen Dienst Graubünden; eine gemeinnützige
Stiftung, die entwicklungsauffällige und behinderte Kinder und ihre
Familien fördert, berät und unterstützt.
- An die Bündner Hilfe für Mutter und Kind; eine Genossenschaft, die
insbesondere hilfsbedürftigen Frauen bei Schwangerschaft und Geburt
hilft und Eltern unterstützt, die bei der Pflege und Erziehung ihrer
Kinder Hilfe brauchen.
- Für die Sportförderung hat die Regierung aus Sport-Toto Mitteln
einen Gesamtbetrag von rund 115'000 Franken genehmigt.
- Mit rund 125'000 Franken unterstützt der Kanton die 2. Etappe der
Sanierung der Trinkwasserverteilung in Fuldera und mit rund 70'000
Franken die Sanierung der Hydrantenwasserleitung Surpunt-Punt Lavinuoz
in Lavin. Für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse in Fuldera
innerorts (alte Ofenbergstrasse) hat die Regierung zudem einen
kantonalen Beitrag von rund 51'000 Franken beschlossen.
- Für die Erweiterung der Schule und den Neubau der Sporthalle in
Andeer hat die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 700'000 Franken
genehmigt.
- Für den Bündner Waldwirtschaftsverband Selva hat die Regierung für
2003 einen Jahresbeitrag von 80'000 Franken genehmigt.
- Für den Ausbau der Poststrasse in Arosa innerorts hat die
Regierung einen Beitrag von rund 600'000 Franken genehmigt.
Strassenprojekte
- 8,1 Millionen Franken hat die Regierung für diverse
Strassenprojekte genehmigt:
- Engadinerstrasse, Martina-Vinadi
- Flüelastrasse, Punt Pignai-Susch
- Oberalpstrasse, Sumvitg-Cuas
- Prättigauerstrasse, Klosters-Davos und Landquart-Klosters
- Waltensburg/Vuorz Dorf-Andiast
- Landwasserstrasse, Glaris-Frauenkirch
- Averserstrasse, Chändlabachbrücke-Cresta und Tunnel Valle di Lei
- Safienstrasse, Safien Platz-Camana
- Schinstrasse, Cugnieler- / Caselertobel
Personelles
Maurus Frey ist als Regionalforstingenieur im Amt für Wald gewählt
worden. Er tritt seine neue Stelle am 1. September an.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden