Der Kanton Graubünden befürwortet eine Revision der
Pflegekinderverordnung des Bundes und mittelfristig deren Überführung in
ein Gesetz. Dies hält die Regierung in ihrer Vernehmlassungsantwort zum
Bericht des Bundesrates über das Pflegekinderwesen in der Schweiz fest.
Der Bericht schlägt vor, dass den Kantonen verbindlich vorgeschrieben
werden soll, welche Massnahmen sie auf ihrer Ebene treffen müssen, um
ein effizientes Pflegekinderwesen zu gewährleisten.
Für die Regierung haben sich in der Vergangenheit die Bestimmungen
in der Pflegekinderverordnung weitgehend bewährt. Die wichtigsten
Bestimmungen sollten mittelfristig aber in einem Gesetz festgehalten
werden. Die Regierung weist dabei auch auf den in Graubünden geplanten
Erlass eines kantonalen Pflegekindergesetzes hin. Sie schlägt vor, dass
die Vermittlung von Pflegeplätzen einer Bewilligungspflicht unterstellt
wird. Ein umfassender Schutz der vermittelten Kindern und Jugendlichen
könne nur mittels einer kantonsübergreifenden Regelung gewährleistet
werden.
Massnahmen gegen Lärm von Maschinen und Geräten wird begrüsst
Die Bündner Regierung begrüsst die vom Bund geplanten Massnahmen zur
Begrenzung von Lärmemissionen von Maschinen und Geräten, die im Freien
verwendet werden. Die neue Maschinenlärmverordnung des Bundes legt die
Vorschriften über Typenprüfung und Kennzeichnung von Rasenmähern und
Baumaschinen fest und orientiert sich an den Richtlinien der EU. Solche
Massnahmen sind nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig,
schreibt die Regierung in ihrer Vernehmlassung. Die vorgesehenen
Grenzwerte und die Kennzeichnungspflicht für die Lärmemission einzelner
Maschinen- und Gerätetypen sei eine wesentliche Verbesserung für den
Konsumenten und das Gewerbe im Sinne einer einheitlichen Deklaration.
Regierung mit Änderung der Strahlenschutzverordnung des Bundes
mehrheitlich einverstanden
Der vom Bund geplanten Teilrevision der Strahlenschutzverordnung,
der Strahlenschutz-Ausbildungsverordnung sowie der Dosimetrieverordnung
stimmt die Bündner Regierung grösstenteils zu. Mit der vorliegenden
Teilrevision sollen einige Schwachstellen behoben werden. Unter anderem
betrifft die Revision Themen aus den Aufsichtbereichen der Behörden wie
natürliche Radioaktivität, Medizin, Industrie und Kernanlagen. Die
Regierung hält in ihrer Vernehmlassung fest, dass es aber nicht Sache
der Kantone, sondern des Bundes ist, kantonsübergreifende
Sanierungsmassnahmen gegen die erhöhte Radongaskonzentration
durchzuführen und zu finanzieren.
Aus Gemeinden und Regionen
- Küblis: Die Teilrevision der Verfassung des Kreises Küblis vom 21.
Mai 2006 wird genehmigt.
- Schiers: Die anlässlich der Gemeindeversammlung der Gemeinde
Schiers vom 6. Oktober 2006 beschlossene Teilrevision der
Gemeindeverfassung wird genehmigt.
- Bivio: Die am 22. Juni 2006 beschlossene Teilrevision der
Ortsplanung der Gemeinde Bivio wird genehmigt.
- Ramosch-Tschlin: Die Teilrevision der Statuten des Schulverbandes
Ramosch-Tschlin wird genehmigt.
- St. Antönien-Ascharina: Das Projekt für die Verbauung
Schanielabach auf Gebiet der Gemeinde St. Antönien-Ascharina wird
genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Förderung und Erhaltung der rätoromanischen und italienischen
Sprache und Kultur: Der Voranschlag 2007 zur Förderung und Erhaltung der
rätoromanischen und italienischen Sprache und Kultur im Kanton
Graubünden wird zusammen mit dem entsprechenden Programm dem
Eidgenössischen Departement des Innern unterbreitet. Gestützt auf diese
Unterlagen werden für 2007 Bundesfinanzhilfen in der Höhe von 4'559'000
Franken beantragt. In Bezug auf Höhe und Verwendung der Kantonsmittel
gilt der Voranschlag unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen
Rat.
- Abwasserverband Mittelprättigau: Dem Abwasserverband
Mittelprättigau wird ein Beitrag von höchstens 278'237 Franken für die
Sanierung und Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage Dalvazza
zugesichert.
- Denkmalpflege: An die subventionsberechtigten Kosten für die
Gesamtrestaurierung des Hauses von Moos in Malans wird ein Beitrag von
maximal 120'000 Franken entrichtet.
- Humanitäre Hilfe: Für drei humanitäre Hilfsprojekte im Ausland hat
die Regierung einen Gesamtbetrag von 12'000 Franken bewilligt.
- Tennisclub Churwalden: Der Tennisclub Churwalden erhält für die
Sanierung des Clubhauses einen Beitrag aus dem Sport-Fonds von 7'700
Franken.
Strassenprojekte
Die Regierung hat insgesamt 290'000 Franken für den Bau und die
Sanierung des folgenden Strassenabschnitts bewilligt:
- Oberalpstrasse: Lärmsanierung Tamins
Personelles
- Peter Guhl, wohnhaft in Uster, ist zum Steuerrevisor bei der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ernannt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden