Die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Soziales (KGS) hat
unter dem Vorsitz von Grossrat Vincent Augustin die Botschaft der
Regierung zur Teilrevision des Gesetzes über die Familienzulagen
zuhanden des Grossen Rates vorberaten. An der Kommissionssitzung
teilgenommen hat auch Regierungsrat Hansjörg Trachsel.
An der Volksabstimmung vom 26. November 2006 hatte das Schweizer
Stimmvolk das Familienzulagengesetz des Bundes angenommen. Die
Inkraftsetzung ist auf den 1. Januar 2009 geplant. Die Kantone sind
verpflichtet, ihre Familienzulagenordnungen bis spätestens zu diesem
Termin den Bundesbestimmungen anzupassen. Mit der nun vorliegenden
Revisionsvorlage kommt der Kanton Graubünden dieser Verpflichtung nach.
Schwerpunkte der Vorlage bilden der teilweise Einbezug der
Nichterwerbstätigen, der Einbezug aller Arbeitnehmenden ohne
beitragspflichtige Arbeitgeberschaft und der Verzicht auf
Familienzulagen für Selbstständigerwerbende.
Nachdem Eintreten in der Kommission unbestritten war, führten
einzelne Bestimmungen der Vorlage zu kontroversen Diskussionen. Zu
einigen Artikeln der Vorlage wurden aus der Kommission Änderungsanträge
eingebracht. Eine Kommissionsminderheit beantragt, künftig alle
Selbstständigerwerbenden mit Geschäftssitz im Kanton Graubünden dem
Familienzulagengesetz zu unterstellen. Ein weiterer Minderheitsantrag
möchte die Höhe der Kinderzulagen auf mindestens 300 Franken, die Höhe
der Ausbildungszulagen auf mindestens 350 Franken fixieren. Die
Kommissionsmehrheit folgt hier dem Vorschlag der Regierung, wonach sich
die Höhe der Zulagen nach den Mindestansätzen des Bundes richten soll
und nicht im Gesetz fixiert ist, sondern durch die Regierung festgesetzt
werden soll. So sieht die Regierung hier vor, ab Inkrafttreten des
Gesetzes die Familienzulagen in den entsprechenden
Ausführungsbestimmungen neu auf 220 respektive 270 Franken festzusetzen.
Der Grosse Rat wird sich in der Junisession 2008 mit der Vorlage
befassen.
Gremium: Kommission für Gesundheit und Soziales
Quelle: dt Kommission für Gesundheit und Soziales