Die Bündner Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 27. September 2009, der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und der Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative als eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden. Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.

Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes in Kraft gesetzt
Die Bündner Regierung hat das Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt. Damit passt der Kanton Graubünden seine Gesetzgebung dem neuen Ausländer- und Asylrecht des Bundes an. Das Gesetz schafft unter anderem die Rechtsgrundlage für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Kanton Graubünden. Gleichzeitig hat die Regierung die Details in einer Verordnung erlassen und diese ebenfalls auf den 1. August 2009 in Kraft gesetzt.
Der Grosse Rat hatte am 10. Dezember 2008 das Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 18. März 2009 unbenutzt abgelaufen.

Regierung unterstützt Revision des CO2-Gesetzes des Bundes
Die Bündner Regierung begrüsst es, dass der Bund verbindliche Regeln schaffen will, um den CO2-Austoss von Personenwagen zu verringern. Sie unterstützt die geplante Revision des CO2-Gesetzes, wie sie in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund festhält. Die vorgeschlagenen Massnahmen erweisen sich als zielgerichtet und tauglich. Richtig für die Regierung ist auch die Ausrichtung und Übernahme von Emissionszielen und Abgasnormen der Europäischen Union. Zudem erachtet es die Regierung als wichtig, dass weitere geplante Projekte und Massnahmen wie zum Beispiel der Bonus-Malus-Ansatz bei der Automobilsteuer des Bundes mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf koordiniert werden. In ihrer Vernehmlassung schliesst sich die Regierung im Übrigen der Beurteilung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz sowie der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren an.

Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung wird begrüsst
Die Bündner Regierung spricht sich in ihrer Vernehmlassungsantwort an den Bund für die Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutze von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch aus. Ziel des Übereinkommens ist ein europaweiter, möglichst umfassender, auch präventiver Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Konvention ist das erste internationale Instrument, das die verschiedenen Formen sexuellen Kindsmissbrauchs umfassend strafbar erklärt.
Die Konvention enthält Verpflichtungen, welche ausschliesslich oder teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. Bei einem Beitritt ergibt sich nach Angaben der Regierung kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Kanton Graubünden.

Aus Gemeinden und Regionen
Tenna: Die Regierung sichert der Gemeinde Tenna an die Erneuerung der Wasserversorgung, Mitti - Innerberg, einen Beitrag von 101'300 Franken zu.
Langwies: Das Projekt "Hangverbau Ronggwald" der Gemeinde Langwies wird genehmigt und mit einem Beitrag von höchstens 61'500 Franken unterstützt.
Prättigau: Der vom Regionalverband Pro Prättigau am 26. November 2008 beschlossene regionale Richtplan "Alpen" wird genehmigt.
Celerina/Schlarigna: Die neue Verfassung der Gemeinde Celerina/Schlarigna vom 4. Mai 2009 wird genehmigt.
Sumvitg: Die neue Verfassung der Gemeinde Sumvitg vom 7. Juni 2009 wird mit Ausnahme von Artikel 33 Absatz 3 und 4 genehmigt.
Zizers: Die an der Urnenabstimmung vom 30. November 2008 beschlossene Teilrevision der Gemeindeverfassung der Gemeinde Zizers wird mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 3 genehmigt.
Surses: Die neuen "Schulstatuten der Kreisschule Surses" vom 10. Juni 2009 werden genehmigt.
Lumnezia: Die Teilrevision der Statuten des Schulverbandes "Scola primara Lumenzia-dado" wird genehmigt. Sie tritt auf das Schuljahr 2009/2010 in Kraft.
Brinzauls/Brienz: Die am 20. März 2009 von der Gemeindeversammlung der Gemeinde Brinzauls/Brienz beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird genehmigt.
Pontresina: Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Pontresina vom 28. Oktober 2008 wird genehmigt.
Trimmis: Die am 16. Dezember 2008 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Trimmis wird genehmigt.
Tschlin: Die von der Gemeinde Tschlin beschlossene Nutzungsplanung "Deponie Prà Dadora" vom 14. Mai 2008 wird genehmigt.

Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden