Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) betreffend Änderung des Geoinformationsgesetzes. Mit der vorgesehenen Ergänzung des Geoinformationsgesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen sogenannten Leitungskataster Schweiz (LKCH) geschaffen werden. Dieser soll schweizweit vollständig und flächendeckend Geodaten zu ober- und unterirdischen Leitungen und den dazugehörigen Infrastrukturen in der erforderlichen Qualität bereitstellen. Damit soll die Sicherheit der Leitungen und Infrastrukturen bei Interventionen im Untergrund erhöht sowie die Digitalisierung und Koordination in Planung, Projektierung und Bau unterstützt werden.

Der Kanton Graubünden erachtet es grundsätzlich als sinnvoll und zweckmässig, sicherzustellen, dass schweizweit Informationen zum Leitungskataster in einem einheitlichen Datenmodell zur Verfügung stehen. Die Regierung hat allerdings grosse Bedenken, dass bezüglich flächendeckender Daten und Qualität Anforderungen gestellt werden, welche die Kantone heute und in Zukunft nicht erfüllen können. Das Grundprinzip eines schweizweit einheitlichen LKCH geht zu weit. Es würde genügen, die Kantone dazu zu verpflichten, einen Leitungskataster zu betreiben und sich darauf zu beschränken, den zentralen Zugang zu gewährleisten und einige technische Vorgaben zu erlassen.

Vernehmlassungen Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS

Die Regierung sichert der Wasserkorporation Provediment d'aua Medel/Lucmagn für den Neubau der Wasserversorgung Fuorns an die beitragsberechtigten Kosten von rund 2,26 Millionen Franken einen Beitrag in der Höhe von maximal 678 154 Franken zu.

Die bestehende Wasserversorgung der Fraktion Fuorns in der Gemeinde Medel/Lucmagn wurde bei einem Unwetter am 11. August 2019 stark beschädigt und kurzzeitig ausser Betrieb gesetzt. Die beschädigten Quellfassungen liegen im Val la Buora in einer Aue von nationaler Bedeutung. Für eine langfristige Sicherstellung der Quellfassungen wäre ein massiver Eingriff mit einem wuchtigen Ablenkdamm erforderlich. In einem Variantenstudium wurden daher Alternativen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung gesucht. Die Provediment d'aua Medel/Lucmagn, als Betreiberin der Wasserversorgung, entschied sich schliesslich dafür, die Verlegung des Wasserbezugs in die Val Parada als Bestvariante umzusetzen. Damit kann die Wasserversorgung Fuorns langfristig und nachhaltig gesichert werden. Das Vorhaben wird in zwei Etappen realisiert.

Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Lumnezia am 6. Oktober 2023 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung. Damit schafft sie die planerischen Voraussetzungen für die Erweiterung des Fussballplatzes in Vella. Der reguläre Ligabetrieb macht dort eine Vergrösserung des Spielfelds erforderlich. Hierfür wird die Zone für Sportbauten und Sportanlagen in Richtung Süden erweitert.

Des Weiteren werden die bestehenden Parkplätze in Davos Munts gemäss der revidierten Nutzungsplanung neu angeordnet und gestaltet. Durch die Verlegung des Fussverkehrs wird eine attraktivere und sicherere Verbindung zum Badesee und dem Betriebsgebäude geschaffen.

© SWISSIMAGE

Die Regierung anerkennt die behindertengerechte Sanierung der Bushaltestellen am Bahnhof Schiers und Umgestaltung des Bahnhofplatzes mit Gesamtkosten von rund 1,9 Millionen Franken als beitragsberechtigte Massnahme zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Daher sichert sie der Gemeinde Schiers folgende Kantonsbeiträge zu: für den Umbau der Bushaltestellen am Bahnhof Schiers maximal 347 009 Franken, für die Sanierung der Bahnhofstrasse maximal 134 087 Franken und für die Sanierung der Bündtistrasse maximal 148 949 Franken.

© Rhätische Bahn