Die Neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) ist auf Wertschöpfung, Unternehmertum und Innovation ausgerichtet. Im Bericht «Strategien zum Umgang mit potentialarmen Räumen» einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bundes und der Kantone Graubünden und Uri, ist nachzulesen, dass es periphere und schlecht erreichbare Räume gibt, in welchen die NRP nicht oder zu wenig zu greifen vermag. Dieser Bericht nimmt zudem eine Auslegeordnung vor und zeigt Strategien auf, wie mit peripheren Räumen umgegangen werden kann.
Die Entvölkerung unserer Talschaften ist ein für Graubünden ernst zu nehmendes Problem. Es gibt jedoch in Graubünden bisher keine explizite Strategie zum Umgang mit peripheren Räumen.
Deshalb wird die Regierung aufgefordert, ihre Grundhaltung, aber insbesondere ihre Strategie im Umgang mit peripheren Räumen dem Grossen Rat in geeigneter Form aufzuzeigen. Die im Regierungsprogramm 2009 – 2010 aufgeführten Schwerpunkte sollen dabei als konzeptueller Ansatz für eine Strategieentwicklung herangezogen werden.
Chur, 9. Dezember 2009
Nick, Conrad, Sax, Arquint, Barandun, Bezzola (Samedan), Bezzola (Zernez), Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Bundi, Butzerin, Caduff, Cahannes Renggli, Candinas, Casparis-Nigg, Casty, Caviezel (Pitasch), Cavigelli, Claus, Clavadetscher, Darms-Landolt, Donatsch, Federspiel, Geisseler, Hartmann (Chur), Hartmann (Champfèr), Jenny, Koch, Kollegger, Krättli-Lori, Marti, Mengotti, Meyer-Grass (Klosters Dorf), Parolini, Parpan, Pedrini, Peer, Perl, Pfäffli, Pfister, Plozza, Portner, Quinter, Ragettli, Righetti, Rizzi, Thomann, Toschini, Troncana-Sauer, Tuor, Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Wettstein, Davaz, Engler, Furrer-Cabalzar, Gassmann, Gunzinger, Largiadèr, Stoffel (Davos)
Antwort der Regierung
Seit längerem schenkt die Regierung der Problematik einer möglichen Entvölkerung von Talschaften besondere Beachtung. Die sich im Zusammenhang mit dem Erhalt der dezentralen Besiedlung des Kantons ergebenden Aufgaben sind im Grossen Rat wiederholt diskutiert worden. Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) und der vom Bund geforderten Massnahmen im Umgang mit peripheren Räumen hat die Regierung Entscheidungsgrundlagen erarbeiten lassen und beispielsweise den Bericht „Strategien im Umgang mit potenzialarmen Räumen“ zur Kenntnis genommen. Die Regierung ist der Auffassung, dass es zur Entwicklung der peripheren Räume wichtig und richtig ist, derartige Diskussion zu führen und mit den betroffenen Regionen Massnahmen einzuleiten, um lokal drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten rechtzeitig entgegenwirken zu können.
Für den Erfolg von zukunftsträchtigen Entwicklungsprojekten sind Zeit, Ausdauer und koordinierte Vorgehensweisen über die verschiedenen in diesen Räumen zum Tragen kommenden Sektoralpolitiken entscheidend. Umfangreiche Abklärungen haben gezeigt, dass es oft an verfügbaren personellen und zeitlichen Ressourcen mangelt, um identifizierte Potenziale in Wert zu setzen. Die Regionalpolitik des Bundes kann Projekte entsprechend finanziell aber auch für Leistungen des Regionalmanagements unterstützen.
Die Regierung ist der Ansicht, dass folgende stichwortartig aufgelistete Erkenntnisse in Strategieanpassungen zur Entwicklung peripherer Räume einzubeziehen sind:
• Der ländliche Raum verfügt über Potenziale, welche durch die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik gezielt in Wert gesetzt werden können;
• Die regionalen Zentren spielen eine immer wichtigere Rolle, da von ihnen wirtschaftliche Impulse ausgehen;
• Für die Inwertsetzung von Potenzialen sind lokale Akteure, die Führung übernehmen können und mit ihren Tätigkeiten einen unternehmerischen Mehrwert erzielen wollen, von zentraler Bedeutung.
Das im letzten Punkt erwähnte unternehmerische Handeln setzt jedoch voraus, dass in diesen Räumen entsprechende Rahmenbedingungen herrschen. Eine weitere wichtige Voraussetzung betrifft die Eignung der Strukturen auf Regions- und Gemeindeebene. Diese bilden eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung resp. schaffen ein positives Umfeld für die lokalen Akteure. Die Förderung privater Initiativen wird demzufolge zu einer unumgänglichen zentralen Aufgabe und Voraussetzung für die Gemeinden und Regionen.
Zur Förderung von Entwicklungsprojekten im Zusammenhang mit dem NRP-Umsetzungsprogramm Graubünden 2008-2011 (UPGR) sind Pilotvorhaben (sog. “Perspektiven Projekte“) lanciert worden. Diese sollen dazu beitragen, dass die Akteure in den Regionen professionelle Unterstützung erhalten. Die gefundenen Ideen sollen konkretisiert und in die Umsetzungsphase überführt werden können. Eine tatkräftige Unterstützung durch die Gemeinden und Regionen ist dabei unumgänglich.
Gestützt auf diese Grundhaltung wird die Regierung die Umsetzung der Neuen Regionalpolitik unter Einbezug der peripheren Räume weiterverfolgen. Sie wird im Rahmen der politischen Planung diese Thematik vertiefen. Es ist der Regierung ein Anliegen, zusammen mit den Gemeinden und Regionen eine flächendeckende Besiedelung des Kantons anzustreben. In diesem Sinne wird der Auftrag entgegengenommen.
11. März 2010