Im Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2013-2016 sind die strategischen Absichten im Handlungsfeld 2 unter Punkt 9 auf Seite 1292 für die Landwirtschaft definiert: Im Bereich Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten sind in den nächsten Jahren klare Strategien zu definieren und umzusetzen. Dazu gehören auch die vielen anstehenden Projekte zur regionalen Entwicklung, welche von Bund und Kantonen zu finanzieren sind.
Seit dem 1. Januar 2007 ist auf Bundesebene die Gesetzgebung vorhanden, um solche Projekte zu fördern. Die PRE-Projekte unterstützen einheimische und regionale Produkte, sofern die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist. Diese Projekte umfassen Massnahmen zur Schaffung von Wertschöpfung in der Landwirtschaft. Sie stärken die branchenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und landwirtschaftsnahen Sektoren, namentlich Gewerbe, Tourismus, Holz- und Forstwirtschaft.
Es drängen sich folgende Fragen an die Regierung auf:
1. Wie viele Projekte konnten erfolgreich und mit welchem Mitteleinsatz umgesetzt werden und wie wird sich die Anzahl Projekte entwickeln?
2. Sind genügend finanzielle und personelle Ressourcen innerhalb des Departementes vorhanden und ist dabei die steigende Anzahl an Projekten in genügendem Masse berücksichtigt worden?
3. Welche Massnahmen sieht die Regierung vor, um die künftigen PRE-Projekte, dem Regierungsprogramm folgend, erfolgreich umzusetzen?
4. Sieht die Regierung vor, bei der Überarbeitung des Wirtschaftsförderungsgesetzes die PRE-Projekte im gebührenden Masse zu berücksichtigen?
Chur, 21. März 2012
Albertin, Berther (Disentis/Mustér), Augustin, Baselgia-Brunner, Berther (Camischolas), Blumenthal, Bondolfi, Buchli-Mannhart, Caduff, Caluori, Campell, Casanova-Maron, Clalüna, Darms-Landolt, Della Vedova, Dermont, Dosch, Fasani, Foffa, Fontana, Gartmann-Albin, Gasser, Grass, Hardegger, Kappeler, Koch (Tamins), Koch (Igis), Kollegger (Malix), Komminoth-Elmer, Lorez-Meuli, Meyer-Grass, Michael (Donat), Michel, Niederer, Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Parolini, Pedrini, Peyer, Pult, Righetti, Sax, Stiffler (Davos Platz), Tenchio, Thöny, Tomaschett-Berther (Trun), Trepp, Zanetti, Degonda, Deplazes, Müller (Susch), Patt, Rischatsch-Casaulta
Antwort der Regierung
Mit der AP 2007 hat der Bund im Bundesgesetz über die Landwirtschaft (LwG) die Grundlage für die PRE geschaffen. Seither hat das neue Instrument schweizweit grosse Beachtung gefunden. Eine Vielzahl von Projektideen sind beim Bund eingereicht worden. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt bei Bund und Kanton im selben Rahmen und aus demselben Budget wie die Strukturverbesserungsmassnahmen (Gesamt- und Einzelmeliorationen, Hochbauten, Produktions- und Verarbeitungsanlagen usw.). Neben den PRE hat der Bund in den letzten Jahren noch weitere Instrumente wie z.B. die Unterstützung der periodischen Wiederinstandstellung von Bauwerken (PWI) geschaffen. Die Mittel für Strukturverbesserungen wurden aber nicht erhöht und im Rahmen der laufenden AP 2014-2017 auf dem heutigen Stand fixiert. Deshalb werden im Kanton zurzeit auch keine PWI unterstützt.
1. Im Kanton wurde bisher ein PRE in den Gemeinden Disentis/Mustér und Sumvitg realisiert. Nebst dem Neubau einer Käserei und dem Multifunktionsraum im Klosterstall wurden eine Obstverwertung und das Alperlebnis Crap Ner geschaffen. Die gesamten Investitionskosten betrugen rund Fr. 9.35 Mio. bei Beiträgen des Bundes von Fr. 2.19 Mio. und des Kantons von Fr. 1.76 Mio. Aktuell ist rund ein Dutzend weiterer Projekte beim Amt für Landwirtschaft und Geoinformation in Prüfung oder in den Regionen in Vorbereitung. Aufgrund einer groben Abschätzung der Investitionskosten müsste bei Realisierung aller Vorhaben mit Beiträgen in der Grössenordnung von über Fr. 40 Mio. gerechnet werden, davon Bund Fr. 22 Mio. und Kanton Fr. 18 Mio. Die aktuellen Budgets reichen dafür bei Weitem nicht.
2. Das vom Grossen Rat beschlossene jährliche Budget für Strukturverbesserungen lag in den letzten Jahren konstant bei Fr. 10.5 Mio. Im Finanzplan 2013-2016 ist die Aufstockung auf Fr. 11.5 Mio. vorgesehen. Weil die Projekte eine Verbundfinanzierung von Bund und Kanton bedingen, macht eine weitere Erhöhung der kantonalen Finanzmittel wenig Sinn; es können derzeit nicht mehr Bundesgelder abgeholt werden. Natürlich könnte der Kanton höhere Beiträge sprechen als vom Bund verlangt. Dann müssten aber andere Projekte zurückgestellt werden und es könnten dennoch bei Weitem nicht alle PRE vollumfänglich unterstützt werden. Die Betreuung der meist komplexen PRE durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist aufwendig. Mit dem aktuellen Personalbestand sind Engpässe bei der Projektbetreuung vorhanden. Die gewünschte intensive Betreuung der Projektträgerschaft, vor allem in der Startphase, ist nur mit zusätzlichen Personalressourcen möglich.
3. Gemäss Regierungsprogramm 2013-2016 sind die PRE eine der möglichen Massnahmen für die Schaffung optimaler Wirtschaftsbedingungen für die Landwirtschaft. Dazu gehören aber auch die Gesamtmeliorationen (denen für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum grosse Bedeutung zukommt), der landwirtschaftliche Hochbau, die Verarbeitungsbetriebe, Bewässerungsprojekte sowie Sanierungen von Güterwegnetzen und Alpen. Wegen des geringen Spielraums aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen sind Prioritäten zu setzen. Massgebend für die Umsetzung sind die finanziellen Ressourcen bei Bund und Kanton – eine Aufstockung der Mittel beim Bund ist aber aus heutiger Sicht wenig realistisch.
4. Die PRE sind landwirtschaftliche Massnahmen. Die landwirtschaftliche Relevanz wird über die drei Kriterien "Herkunft der Produkte und Angebote aus der Region", "Arbeitsleistung" oder "Stimmrecht" in den Trägerorganisationen definiert. Wenigstens eines dieser Kriterien muss mehrheitlich landwirtschaftlich geprägt sein. Nur so ist eine Unterstützung mit Mitteln des Bundes möglich. Die Bundesbeiträge stammen aus dem Landwirtschaftsbudget. Bereits über das geltende Wirtschaftsentwicklungsgesetz (GWE) können an regionalwirtschaftlich wichtige Projekte Beiträge gesprochen werden. Dies soll beibehalten werden. Im Zentrum stehen dabei innovative Projekte als zusätzliche Standbeine für die Landwirtschaft, welche wesentlich zur Steigerung der Attraktivität und Wertschöpfung in den Regionen beitragen (also im Endeffekt auch zur dezentralen Besiedlung), jedoch nicht über ein PRE unterstützt werden können. Beim Bund können bei solchen Projekten allenfalls auch Mittel über die Neue Regionalpolitik (NRP) mit der entsprechenden Gegenleistung des Kantons abgeholt werden; sich ergänzende Beiträge an Projekte über PRE und NRP sind seitens des Bundes aber nicht vorgesehen. Auf Seiten des Kantons wäre eine ergänzende Förderung der PRE über das GWE denkbar, sofern es sich um Projekte in einer potenzialarmen Region handelt.
08. Juni 2012