Die öffentliche Diskussion zur Standortentwicklung und Wirtschaftsförderung in Graubünden konzentriert sich auf den Tourismus und die Ansiedlung von Industriebetrieben. Schweizweit war der Dienstleistungssektor während der letzten Jahrzehnte der dynamischste Wirtschaftssektor und er hat auch die meisten zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen. Im Gegensatz zur Schweiz sind in Graubünden die exportorientierten Dienstleistungen hingegen nur schwach gewachsen.
Die Unternehmens-Dienstleistungen als eine Branche des Dienstleistungssektors spielen in Graubünden nur eine marginale Rolle. Auch die Bündner Regierung beurteilt das Angebot an Bündner Beratungsfirmen als dünn. In ihrer Antwort auf die Anfrage Peyer betreffend Praxis der Regierung bei der Vergabe von Studienaufträgen und dergleichen hält die Regierung 2012 fest, dass der Anbieterkreis von hinreichend qualifizierten Beratungsfirmen, welche Aufgabenstellungen in der geforderten Qualität zu bearbeiten vermögen, in Graubünden relativ klein und eingeschränkt ist.
Entscheidende Einflussfaktoren für eine erfolgreiche Entwicklung von Unternehmens-Dienstleistungen, auch mit Hinblick auf exportorientierte Aktivitäten, sind beispielsweise:
- die Existenz einer Hochschule mit Abgängern von hohem Niveau;
- Aufträge vom Bund als Leuchtturmprojekte, welche zu Wissensvorsprung führen;
- die Einnahme einer Vorreiterrolle des Kantons bei Themen von nationaler Bedeutung;
- die gezielte Förderung durch den Kanton;
- ein hoher Outsourcing-Grad von Leistungen, für welche der Kanton zuständig ist.
Diese treibenden Faktoren sind in Graubünden jedoch kaum vorhanden.
Der Umfang der Förderung der Bündner Unternehmens-Dienstleistungen kann von „Nichts-Tun“ bis hin zur expliziten Aufnahme in das Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung in Graubünden variieren. Die kostengünstigste Förderung ist jedoch die konsequente Beauftragung von Unternehmens-Dienstleistungen bei Bündner Unternehmungen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Submissionsgesetzgebung.
Aus diesem Grund wird die Regierung beauftragt, Massnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, mit denen sichergestellt wird, dass zukünftig vermehrt Unternehmens-Dienstleistungen von Bündner Firmen erbracht werden. Der Erfolg der Massnahmen ist dann jährlich nachzuweisen.
Chur, 12. Februar 2013
Kappeler, Dudli, Caduff, Berther (Disentis/Mustér), Caluori, Casty, Casutt Renatus, Casutt-Derungs Silvia, Cavegn, Dosch, Furrer-Cabalzar, Geisseler, Jeker, Jenny, Joos, Koch (Tamins), Koch (Igis), Lorez-Meuli, Märchy-Caduff, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Niederer, Niggli-Mathis (Grüsch), Parpan, Rosa, Sax, Tomaschett-Berther (Trun), Tscholl, Wieland, Buchli (Tenna), Degonda, Deplazes, Derungs, Epp, Müller (Susch)
Antwort der Regierung
Die stärkere Berücksichtigung bündnerischer Unternehmungen bei Beschaffungen der öffentlichen Hand wurde jüngst vom Grossen Rat im Rahmen von zwei parlamentarischen Vorstössen behandelt. Dabei wurde die Regierung mit deren Umsetzung beauftragt. Gemäss dem Auftrag Felix betreffend volkswirtschaftliche Bedeutung des öffentlichen Beschaffungswesens vom 17. April 2012 sowie dem Auftrag Kappeler betreffend Erhöhung der kantonalen Submissionsschwellenwerte vom 31. August 2012 soll die kantonale Vergabepraxis unter Beachtung des übergeordneten Rechts im Wesentlichen dergestalt angepasst werden, dass den Interessen der einheimischen Gewerbetreibenden am Erhalt öffentlicher Aufträge noch besser Rechnung getragen wird. Der vorliegende Auftrag zielt in die gleiche Richtung, beschränkt sich indessen auf die Anbieter sogenannter Unternehmens-Dienstleistungen als Subbranche des Dienstleistungssektors.
Die Regierung prüft derzeit aufgrund der erwähnten Vorstösse für sämtliche Auftragsarten, namentlich Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge, mögliche Massnahmen zur weiteren Situationsverbesserung der innerkantonalen Anbieter bei öffentlichen Beschaffungen. Eine spezielle Behandlung einer Teilbranche im Sektor der Dienstleistungsaufträge, die innerhalb des Dienstleistungsektors rund sechs Prozent aller Dienstleistungsbeschäftigten betrifft, drängt sich deshalb nicht auf. Die Regierung empfiehlt daher, den Auftrag abzulehnen.
Im Übrigen pflichtet die Regierung aber den Unterzeichnern bei, dass sich der gesamte Dienstleistungssektor in Graubünden im Vergleich zum schweizerischen Mittel in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich entwickelt hat. Hauptgründe für das schwache Wachstum sind laut einer aktuellen Analyse des Wirtschaftsforums Graubünden die seit rund zwei Jahrzehnten anhaltende Stagnation der einheimischen Tourismuswirtschaft und das Fehlen alternativer Wirtschaftszweige.
Im Rahmen dieser Studie wurde im Weiteren das Potenzial einer intensivierten Entwicklung und Ansiedlung von exportorientierten Dienstleistungsunternehmen näher untersucht. Auch bei optimistischen Annahmen lassen sich gemäss den Studienergebnissen auf absehbare Zeit maximal 2'000 Arbeitsplätze schaffen, was in etwa den konjunkturellen Arbeitsplatzschwankungen Graubündens entspricht. Gezielte staatliche Massnahmen zur nachhaltigen Förderung der exportorientierten Dienstleistungsbetriebe sind gemäss den Expertenmeinungen sehr schwierig anwendbar. Entscheidender für die Ausschöpfung der vorhandenen Entwicklungspotentiale sei eine generelle Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen. Dazu gehörten im Wesentlichen ein wettbewerbsfähiges Steuerumfeld, attraktive Wohnstandorte, eine gute Verkehrsanbindung, eine hohe Verfügbarkeit von Wirtschaftsflächen sowie ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Fachkräften. Diese Themenschwerpunkte werden auch im aktuellen Regierungsprogramm 2013-2016 berücksichtigt (ES 24: Steuerpolitik; ES 14: Raum- und Siedlungsentwicklung; ES 10/11: Öffentlicher Verkehr / Strassenunterhalt und Transitverkehr; ES 18: Wirtschaftsentwicklung; ES 5: Bildung in Wirtschaft und Gesellschaft).
Die Regierung teilt schliesslich die Auffassung, dass die Existenz einer Hochschule in der Region insbesondere für die Rekrutierung von qualifizierten Arbeitskräften von hoher Bedeutung für die Entwicklung und Stärkung der exportorientierten Dienstleistungsunternehmen ist. Um den Hochschulstandort und die Forschungsinstitutionen weiter zu stärken sowie den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Forschung voranzutreiben, setzen das sich in Revision befindende Gesetz über die wirtschaftliche Entwicklung sowie das neue Gesetz über Hochschulen und Forschung bewusst Schwerpunkte in der Innovationsförderung.
2. Mai 2013