Mit grosser Besorgnis muss von fortschreitenden tätlichen Übergriffen gegen Polizistinnen und Polizisten Kenntnis genommen werden. Ich verweise auf die Vorfälle in der Berner Reitschule, bei denen zehn Polizisten verletzt wurden. Dann auf Auseinandersetzungen in Basel und Monthey mit einem schwerverletzten Polizisten, aber auch auf den Vorfall in Chur, bei welchem von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden musste. Zusammenfassend, der Respekt vor unserer Polizei geht verloren, es fehlt zunehmend an Respekt. Es ist nun höchste Zeit, dass die Politik und die Justiz der Polizei den Rücken stärken. Verschiedentlich war zu lesen: „Wer jetzt nicht handelt, solidarisiert sich mit den Tätern!“ Polizistinnen und Polizisten haben einen Anspruch darauf, dass sie respektiert werden, weil sie letztlich das ihre zur Sicherheit unserer Gesellschaft beitragen. Wenn ich die Worte des Berner Sicherheitsdirektors nach der „Schlacht“ rund um die Reitschule lese, indem er sagte, dass Polizisten bei solchen Einsätzen damit rechnen müssen, schwer verletzt oder gar getötet zu werden, ist für mich als Politiker klar, es ist höchste Zeit parlamentarische Vorstösse, welche bei Übergriffen gegen Behörden und Beamten härtere Bestrafungen fordern, zu unterstützen.
Ich bitte die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt die Regierung die Situation in unserem Kanton in Bezug auf Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und wie sieht die Statistik in Bezug auf die einzelnen Regionen aus?
2. Wie viele derartige Übergriffe waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen und wurden dabei Personen verletzt?
3. Ist die Regierung auch der Meinung, dass sich eine Neubeurteilung der heutigen Gesetzgebung in Bezug auf Gewalt und Drohung gegen Beamte aufdrängt?
4. Wie werden die Mitarbeitenden unserer Polizei auf solche Vorfälle vorbereitet, resp. wie werden sie im Nachhinein betreut?
Chur, 19. April 2017
Salis, Cavegn, Alig, Bleiker, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Casty, Caviezel (Chur), Clalüna, Davaz, Della Vedova, Deplazes, Dudli, Fasani, Felix (Haldenstein), Giacomelli, Hartmann (Champfèr), Hug, Jeker, Koch (Igis), Kollegger, Mani-Heldstab, Mathis, Nay, Stiffler (Davos Platz), Toutsch, Vetsch (Klosters Dorf), Weber