Gemäss den von den zuständigen Ämtern (Betreibungs- und Konkursamt, Steueramt, kantonales Handelsregister, etc.) zur Verfügung gestellten Informationen geht hervor, dass die Anzahl der im Moesano gegründeten und in verschiedenen Bereichen tätigen Gesellschaften in den letzten Jahren zugenommen hat. Die normale Marktsituation ist mit Sicherheit nicht der Grund für diese Entwicklung. Vielmehr ist diese Zunahme auf den Umstand zurückzuführen, dass im Kanton Graubünden - im Unterschied zum nahegelegenen Kanton Tessin - keine Regelungen existieren (Gesetze wie das Tessiner Gewerbegesetz LIA, LEPICOSC, das Treuhändergesetz, etc.), welche die Gründung sowie die Tätigkeit dieser Gesellschaften erschweren, die oftmals in nicht gänzlich transparenten Bereichen tätig sind. Der Kanton Tessin hat diese Gesetze verabschiedet, um den starken Druck aus dem angrenzenden Italien etwas abzufedern. Durch das Erfordernis eines Strafregisterauszugs, welcher den Ersuchen zum Erhalt der B-Bewilligung beigefügt werden muss, werden solche Bewilligungen im Kanton Tessin nicht mehr allen gesuchstellenden Personen erteilt.
Das Moesano ist zu einem "Eldorado" für Briefkastenfirmen geworden, welche nichts zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen, sondern sich vielmehr negativ auf diese auswirken. Die Gründung dieser Gesellschaften geht oft mit der Beantragung und der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (B-Bewilligungen) vonseiten des Kantons einher. Dies geschieht oft durch das Aufsetzen von "unechten" Arbeitsverträgen. Die Gemeinden üben keine ausreichende Kontrolle hinsichtlich des Aufenthalts aus, da sie oft nicht angemessen organisiert sind (Gemeindepolizei). Mögliche und gewünschte Steuereinnahmen entfallen infolge von Betreibungs- und Konkursverfahren.
Im Jahr 2014 stellte das für das Moesano zuständige Amt in Roveredo 3429 Zahlungsbefehle aus. In den Jahren 2015 und 2016 waren es 3595 resp. 4128 Zahlungsbefehle. In der Zeitspanne 2013-2014 ist die Anzahl der Zahlungsbefehle um 170% angestiegen. Im Jahr 2016 lag das Verhältnis zwischen Zahlungsbefehlen und Bevölkerung - bei einer Bevölkerung von 8300 Einwohnern - bei eins zu zwei. Zum Vergleich: In der Region Bernina lag dieses Verhältnis bei eins zu acht. Bei der Anzahl der Konkurse liegt das Moesano im Kanton Graubünden nach Chur auf Platz zwei. Im Jahr 2017 liegt die Anzahl der Konkurse nach fünf Monaten bereits bei über 20, während im Vorjahr insgesamt rund 40 Konkurse verzeichnet worden waren.
Diese Situation ist auch für die Sozialversicherungen (AHV/IV, ALV) sowie für die verschiedenen Arbeitslosenkassen mit beachtlichen organisatorischen und finanziellen Problemen verbunden.
In Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen ersuche ich deshalb die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Stellt die Einführung eines Treuhändergesetzes (ein solches gab es bis 1985) auch im Kanton Graubünden für die Regierung eine vertrebare Massnahme dar, selbst wenn sie diese Regelung schon im Jahr 2003 als zu aufwändig und "überflüssig" bezeichnete?
2. Wie viele Gesellschaften in den verschiedenen Rechtsformen haben in den vergangenen vier Jahren ihren Sitz vom Kanton Tessin in den Kanton Graubünden verlegt und haben eine Betriebsstätte mit Büros, Lagerhallen, Angestellten, etc. eingerichtet?
3. Wie viele B-Bewilligungen wurden in den vergangenen vier Jahren an im Moesano tätige Personen erteilt und wie viele dieser Personen sind tatsächlich im Misox und im Calancatal wohnhaft?
4. Wie viele dieser Personen haben in den vergangenen vier Jahren von den Arbeitslosenkassen Leistungen bezogen?
5. Ist die Regierung bereit, das Erfordernis des Strafregisterauszuges für die Antragsteller von B-Bewilligungen einzuführen, wie dies bereits im Kanton Tessin gemacht wurde, selbst wenn diese Einschränkung von der Europäischen Union als nicht den bilateralen Abkommen konform eingestuft wird und somit umstritten ist?
Chur, 13. Juni 2017
Wellig, Pedrini, Papa, Atanes, Berther (Disentis/Mustér), Bleiker, Burkhardt, Caluori, Casanova-Maron (Domat/Ems), Casty, Caviezel (Chur), Clalüna, Darms-Landolt, Davaz, Della Vedova, Fasani, Felix (Scuol), Hartmann, Jeker, Kollegger, Mani-Heldstab, Marti, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Monigatti, Müller, Noi-Togni, Perl, Peyer, Pfenninger, Pult, Salis, Schutz, Steiger, Thomann-Frank, Thöny, Vetsch (Klosters Dorf), Weidmann, Pfister