Die Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Eine hohe Sicherheit ist des Weiteren auch als Wirtschaftsfaktor für einen attraktiven Standort sehr wichtig. Für die Einschätzung einer Sicherheitslage wird bekanntlich zwischen einer «objektiven Sicherheit» unterschieden, die statistisch und faktisch nachweisbar ist, und einer «subjektiven Sicherheit», die vom einzelnen Individuum empfunden wird. Beide Arten von Sicherheiten sind von fundamentaler Bedeutung.
Objektive Sicherheit: Ist von den Rahmenbedingungen abhängig. In diesem Zusammenhang verweist die Regierung auf Seite 24 des Budgets, bzw. des Jahresprogramms ES 4/22 «öffentliche Sicherheit», wo das Jahresziel umschrieben ist. Die Unterzeichnenden anerkennen die Bemühungen der Regierung und unterstützen die Bestrebungen vorbehaltlos.
Subjektive Sicherheit: Das Empfinden der Sicherheit von Seiten der Bevölkerung ist unter anderem auch von einer offenen, transparenten und regelmässigen Kommunikation abhängig. Derzeit muss leider festgestellt werden, dass diese seitens des Bundes sehr mangelhaft ist. In den letzten Monaten wurden z. B. an den Zollübergängen von Campocologno, Müstair und Martina an die 50 Flüchtlinge aufgegriffen, welche entweder zurückgewiesen oder ins Kompetenzzentrum nach Altstätten gebracht wurden. Die Bevölkerung hat von alldem kaum etwas gemerkt. Dies Dank der hervorragenden Leistung unserer Sicherheitskräfte an der Front, die mit viel Engagement und Humanität, aber gleichzeitig nicht ohne Mühe die einzelnen Fälle abgewickelt haben. Aufgrund dieser Tatsache könnte man davon ausgehen, dass es an unseren Bündner Grenzen keine Probleme gibt. Diese beschönigte Situation könnte vom Bund als Ausweichmanöver genutzt werden, um den effektiven Bestand beim GWK in unserem Kanton weiter zu reduzieren, was kategorisch abgelehnt wird.
Die Präsenz von GWK und Zoll an den Grenzen trägt nicht nur zur Erhöhung der Sicherheit im allgemeinen Sinne bei. Sie sorgt gleichzeitig auch für wichtige und wertvolle Arbeitsplätze in unseren peripheren Regionen. In diesem Zusammenhang bedauern die Unterzeichnenden sehr, dass durch die angekündigte Zentralisierung der Zollfahndung ein weiterer Stellenabbau geplant ist. Die Unterzeichnenden fragen sich zudem, welche Auswirkungen das 400 Mio. Franken Reformprojekt DaziT der Oberzolldirektion, welches auch eine organisatorische Komponente beinhaltet, auf den Kanton Graubünden hat.
Mit Befremden muss zur Kenntnis genommen werden, dass trotz verschiedenster Vorstösse, so auch der vor Kurzem in dieser Sache eingereichten Standesinitiative, ein weiterer Stellenabbau seitens des Bundes stattfindet. Diesem Vorgehen ist, seitens der Regierung, entschieden entgegenzutreten. Die Unterzeichnenden verurteilen einen weiteren Stellenabbau aufs schärfste.
Aufgrund der oben erwähnten Ausführungen wird die Regierung beauftragt:
1. Beim Grenzwachtkorps eine transparente Information der Öffentlichkeit über die Situation an den Grenzen unseres Kantons und über die Auswirkungen des Projektes DaziT zu fordern;
2. Sich weiterhin beim Bund aktiv gegen einen Abbau beim Zoll und beim GWK in den Regionen des Kantons Graubünden einzusetzen;
3. Die Zentralisierung der Zollfahndung und somit ein weiterer Stellenabbau in den Regionen Graubündens mit allen Mitteln zu verhindern;
4. Sich mit den übrigen Ostschweizer Kantonen zusammenzuschliessen und dem Bund klare Erwartungen bezüglich personeller Dotation von Zoll und GWK an der Ostgrenze zu kommunizieren.
Chur, 6. Dezember 2017
Della Vedova, Salis, Michael (Castasegna), Albertin, Alig, Atanes, Berther (Disentis/Mustér), Bleiker, Blumenthal, Bondolfi, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Caduff, Caluori, Casanova (Ilanz), Casty, Casutt-Derungs, Cavegn, Clalüna, Claus, Danuser, Darms-Landolt, Deplazes, Dermont, Dosch, Dudli, Engler (Davos Dorf), Epp, Fasani, Felix (Scuol), Florin-Caluori, Geisseler, Giacomelli, Gunzinger, Hartmann, Heiz, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Hug, Jeker, Jenny, Joos, Koch (Tamins), Kollegger, Komminoth-Elmer, Kunfermann, Kunz (Fläsch), Lamprecht, Mani-Heldstab, Märchy-Caduff, Mathis, Michael (Donat), Monigatti, Müller, Nay, Niederer, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Pfäffli, Sax, Schneider, Schutz, Steck-Rauch, Steiger, Stiffler (Davos Platz), Tenchio, Thomann-Frank, Tomaschett (Breil), Tomaschett-Berther (Trun), Toutsch, Troncana-Sauer, von Ballmoos, Waidacher, Weber, Weidmann, Widmer-Spreiter, Wieland, Zanetti, Antognini, Berther (Segnas), Engler (Surava), Grünenfelder Hunger, Pfister, Wellig