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Anfrage Michael (Castasegna) betreffend Reorganisation der Kantonspolizei in der Subregion Oberengadin/Bergell

Session: 12.02.2019

Im Laufe des Monats Dezember 2018 wurden die Gemeinden der Subregion Oberengadin/Bergell über die bereits umgesetzte Reorganisation des Polizeikorps informiert.

Die Reorganisation des Polizeikorps sieht die Zusammenlegung der vier bestehenden Polizeiposten in einen einzigen Polizeiposten vor, mit dem langfristigen Ziel eines einzigen Standortes in Samedan. Die Reorganisation umfasst auch die gemeindepolizeilichen Aufgaben, welche im Einvernehmen mit den verschiedenen Gemeinden übernommen werden. Derzeit sind die Polizistinnen und Polizisten auf drei Standorte in Silvaplana, St. Moritz und Samedan verteilt.

Diese im Vorfeld weder mitgeteilte noch abgesprochene Entscheidung hat verschiedene Proteste ausgelöst und in einigen Fällen sogar zur Kündigung der Leistungsvereinbarungen bezüglich Übernahme der gemeindepolizeilichen Aufgaben geführt.

Ausserdem überrascht der Umstand, dass das Gebiet der Gemeinde Bregaglia den Kantonspolizeiposten in Castasegna verloren hat. Dieser wurde durch ein Büro ersetzt, welches nur gelegentlich oder nach Vereinbarung benutzt wird, was dazu führt, dass es in diesem Grenzgebiet keine Polizistinnen und Polizisten gibt, welche mit der Region und ihrer Bevölkerung vertraut sind. Mit dieser Entscheidung schenkt die kantonale Verwaltung – in diesem Fall die Kantonspolizei – zum wiederholten Male wenig Aufmerksamkeit und zeigt wenig Sensibilität gegenüber den Randregionen, denn dadurch werden Arbeitsplätze gestrichen sowie soziales und wirtschaftliches Substrat auflöst, wobei der Nutzen für die Region äusserst fraglich ist.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen stellen die Unterzeichnenden der Regierung folgende Fragen:

1.     Wer hat über die Strategie und das Vorgehen der Kantonspolizei entschieden?

2.     Zum jetzigen Zeitpunkt haben bereits zwei Gemeinden aus dem Oberengadin die Leistungsvereinbarung mit der Kantonspolizei bezüglich der gemeindepolizeilichen Aufgaben gekündigt und weitere wägen etwaige Schritte in diese Richtung ab. Welche Folgen haben diese Entscheidungen für die Organisation der Kantonspolizei?

3.     Wie beabsichtigt die Kantonspolizei, die Sicherheit in dieser Grenzregion sicherzustellen, wenn sie auf diesem Gebiet nicht mehr vertreten ist und die entsprechenden Akteure nicht kennt?

4.     Wie kann die Kantonspolizei ihre Präsenz und die Abdeckung von Notfällen im Bergell sicherstellen, wenn die Strassenverbindung aufgrund von Naturgefahren regelmässig und immer häufiger gesperrt ist?

5.     Wie beabsichtigt die Kantonspolizei sicherzustellen, dass die für die Patrouillen im Bergell zuständigen Polizistinnen und Polizisten in der Lage sind, mit der Bevölkerung und einem beachtlichen Teil der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer auf Italienisch zu kommunizieren?

6.     Die getroffene Entscheidung bedingt auch die Verlegung von zwei Arbeitsplätzen aus dem Bergell ins Oberengadin. Dies führt dazu, dass künftig keine Beamtinnen und Beamte der Kantonspolizei in der Gemeinde Bregaglia wohnhaft sein werden und dass eine periphere Gegend weiter verarmt. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, um den Verlust dieser beiden weiteren Arbeitsplätze in dieser Randregion zu kompensieren?

Chur, 12. Februar 2019

Michael (Castasegna), Salis, Lamprecht, Aebli, Atanes, Berweger, Bondolfi, Cavegn, Clalüna, Crameri, Degiacomi, Della Cà, Fasani, Felix, Giacomelli, Hitz-Rusch, Horrer, Kienz, Niggli (Samedan), Noi-Togni, Pfäffli, Preisig, Rettich, Weidmann, Wellig, Locatelli-Iseppi, Lunghi, Spagnolatti

Antwort der Regierung

Im Bericht zur Immobilienstrategie des Kantons Graubünden (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat; Heft Nr. 6/2009-2010) nahm der Grosse Rat die Konzentration der Verwaltungstätigkeit in neun starke Regionalzentren zur Kenntnis und hat der Konzentrationsstrategie mit der Zustimmung zum Projekt "sinergia" mit der Möglichkeit zur Etappierung zugestimmt. Im Oberengadin soll demnach ein regionales Verwaltungszentrum erstellt werden, in dem auch die Kantonspolizei untergebracht wird. Nach der Planung des Hochbauamts wird dieses Zentrum 2024 in Samedan zur Verfügung stehen. In dem von der Regierung genehmigten Bericht "Polizei Graubünden 2015plus" wurde die im Raum stehende Einführung einer Einheitspolizei im Kanton Graubünden verworfen. Hauptargument war, dass im Kanton Graubünden die Einheitspolizei, mit den vertraglichen Übernahmen der gemeindepolizeilichen Aufgaben durch die Kantonspolizei, bereits weitgehend bestand. Der Bericht sieht bezüglich der Polizeipostenstruktur der Kantonspolizei eine Regionalisierung vor, damit den offenen Grenzen und den Anforderungen im verkehrs- und sicherheitspolizeilichen Bereich sowie der Kriminalitätsbekämpfung mit einem flexiblen, mobilen Einsatz im Rahmen eines durchgehenden 24-Stunden-Betriebs Rechnung getragen werden kann. 

Zu Frage 1: Der Polizeikommandant hat, in Umsetzung des vorgegebenen strategischen Ziels "Bereinigung der kleinräumigen Postenstruktur" mit den Verantwortlichen der Region Engadina die neue räumliche Gliederung und die örtliche Zuständigkeit festgelegt. Im September 2018 wurde die Schaffung des Polizeipostens Oberengadin/Bergell vom Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit bewilligt. Ab 1. Dezember 2018 bestehen im Oberengadin/Bergell damit ein virtueller Polizeiposten (basierend auf den Infrastrukturen in Castasegna, Silvaplana, St. Moritz, Samedan), je ein Verkehrsstützpunkt und ein Kriminalstützpunkt in Silvaplana.

Zu Frage 2: Die Gemeinde Pontresina hat den Zusammenarbeitsvertrag mit der Kantonspolizei gekündigt. Die Kantonspolizei ist nach wie vor daran interessiert, der Gemeinde Pontresina die bisher erbrachten Leistungen im sicherheitspolizeilichen und übrigen gemeindepolizeilichen Aufgabenbereich durch ausgebildete Polizistinnen und Polizisten und Sicherheitsassistentinnen und -assistenten zur Verfügung zu stellen. Die Kündigung dieses Vertrages hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Organisation der Kantonspolizei. 

Zu Frage 3: Durch die neue Organisation wird die Kantonspolizei eine grössere Präsenz auch in der Grenzregion und damit mehr Sicherheitsleistungen erbringen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den italienischen Sicherheitspartnern wurde zudem in den letzten Jahren stets ausgebaut. 

Zu Frage 4: Die Bewältigung der Naturkatastrophe in Bondo hat gezeigt, wie die Kantonspolizei ihre Leistungen auch in Notsituationen und bei gesperrten Strassen erbringt. Sie ist darauf vorbereitet. 

Zu Frage 5: Ob im Bergell oder im Oberengadin: Die Polizistinnen und Polizisten sind durch die Internationalität der Gäste und Touristen sowie durch die romanisch- oder italienischsprachige Bevölkerung auch im sprachlichen Bereich stark gefordert. Die Kantonspolizei hat seit einigen Jahren die Möglichkeit der Erststationierung in der Heimatregion geschaffen. Pro Jahr erlangen zwei bis drei Polizeischülerinnen oder Polizeischüler aus der Region Engadina den Fachausweis Polizistin/Polizist, die dann auch in der Heimatregion tätig sind und bleiben. 

Zu Frage 6: Durch die Bildung des Polizeipostens Oberengadin/Bergell werden keine Arbeitsplätze verschoben. Im Gegenteil werden multifunktionale Arbeitsplätze mit einer grösseren Flexibilität bei der Wohnsitznahme und generell attraktiveren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden gebildet. Das ist entscheidend, damit Polizistinnen und Polizisten freiwillig im Oberengadin und Bergell wohnen und arbeiten möchten.

18. April 2019