Mit dem Bericht und Antrag an den Grossen Rat hat die Kommission für Staatspolitik und Strategie legislaturkonform die übergeordneten politischen Ziele für die Jahre 2021 - 2024 erarbeitet und dem Grossen Rat im August 2019 zum Beschluss vorgelegt. Nach der grossrätlichen Debatte obliegt es der Regierung, aus diesen Grundsätzen Regierungsprogramm und Finanzplan zu erarbeiten.
Das an und für sich logische Vorgehen wurde bis anhin in mehr oder weniger abstrakten Teilaufgaben über das Regierungsprogramm der ganzen Legislatur verteilt. Die sich daraus ableitenden Teilschritte sind für den Grossen Rat kaum fassbar, zu allgemein formuliert, kaum messbar und zudem unverständlich nummeriert. In der jährlichen Erfolgskontrolle wird sodann zu wenig differenziert und zu wenig kritisch ein Jahresziel von der Regierung selbst als erfüllt oder nicht erfüllt beurteilt.
Das gewählte Vorgehen zeigt, soviel kann nach der ersten 8-jährigen Anwendung festgestellt werden, wenig konkreten Nutzen und stellt insbesondere für den Grossen Rat keine Kontroll- oder Führungshilfe dar.
Die Unterzeichnenden beauftragen daher die Regierung, pro vom Grossen Rat beschlossenen übergeordnetem politischem Ziel und den daraus formulierten Leitsätzen mindestens 3, maximal 8 konkrete Umsetzungsprojekte über die ganze Legislatur dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen. Ein Projekt soll in einem klassischen Projektauftrag dargestellt und gegliedert sein, wo das angestrebte Endprodukt, der Weg dorthin, die Etappenziele, die Umsetzungsverantwortlichkeit, die finanziellen Mittel und das Reporting festgehalten sind. Die Projekte können auch als normale, in der Verwaltung über die bestehenden Ressourcen angesiedelte Aufgaben wahrgenommen werden. Diese müssen aber messbar und terminiert sein, wie auch besonders dazu geeignet sein, das übergeordnete politische Ziel zu erreichen.
Der Grosse Rat wird über die ganze Legislatur einmal jährlich über die Berichterstattung der Jahresziele über den entsprechenden Projektfortschritt in Reportingform informiert.
Chur, 30. August 2019
Marti, Hug, Hohl, Aebli, Berther, Bettinaglio, Bigliel, Brandenburger, Buchli-Mannhart, Caluori, Casty, Caviezel (Davos Clavadel), Censi, Danuser, Della Cà, Deplazes (Rabius), Dürler, Ellemunter, Engler (Davos Dorf), Epp, Felix, Flütsch, Föhn, Gasser, Geisseler, Giacomelli, Gort, Grass, Hartmann-Conrad, Hitz-Rusch, Holzinger-Loretz, Jenny, Jochum, Kappeler, Kasper, Koch, Kunz (Fläsch), Kunz (Chur), Kuoni, Loi, Michael (Donat), Michael (Castasegna), Mittner, Müller (Susch), Natter, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Papa, Pfäffli, Rüegg, Salis, Schutz, Stiffler, Tanner, Thomann-Frank, Thür-Suter, Ulber, Valär, von Ballmoos, Waidacher, Weidmann, Wellig, Widmer-Spreiter (Chur), Costa, Engler (Surava), Niederreiter