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Dringliche Fraktionsanfrage SVP betreffend Energiekrise = Wirtschaftskrise (Erstunterzeichner Gort)

Session: 02.09.2022

Im BT vom 6. August 2022 hat Herr Regierungsrat Cavigelli ein zweiseitiges Interview zur momentanen Energiekrise gegeben. Dabei ging es in erster Linie um, wie es bereits der Titel sagte, «Laufende Skilifte und geheizte Stuben». Die steigenden Preise und die daraus resultierenden Folgen für die Wirtschaft waren leider kein Thema dieses Interviews. Dies weckt die Befürchtung, dass die Bündner Regierung hier den Ernst der Lage verkannt hat. Es geht nicht nur darum, ob wir nächsten Winter genügend Energie haben werden oder nicht. Es geht insbesondere darum, ob man sich die Energie noch leisten kann oder nicht, und welche wirtschaftlichen Folgen dies vor allem für Grossbezüger hat, welche die Energie im freien Markt beziehen müssen und für 2023 noch keinen Vertrag haben (rund 40 Prozent). Die vom VSE angenommene Strompreiserhöhung von 20-60 Prozent in der Grundversorgung (Privatkunden) mag für die meisten noch tragbar sein, prekärer sieht jedoch die Situation für die Grossbezüger mit über 100 000 KWh/Jahr aus, da aktuell jeglicher Bedarf an Strom momentan aufgrund eines illiquiden Marktes gar nicht eingekauft werden kann. Solange dies so ist, sind wir einer Preisrallye ausgesetzt.

Wie bereits oben erwähnt, hat dies für all jene, welche noch keinen Stromliefervertrag für 2023 abgeschlossen haben, schwere wirtschaftliche Folgen.

Ein Beispiel:

  • Marktkunde xy mit einem jährlichen Stromverbrauch von 1 GWh (eine Million Kilowattstunden, entspricht einem mittleren Hotel in Graubünden)
  • Der momentane Preis liegt bei 6.0 Rp./kWh (eher hoch)
  • Der Preis (Stichtag 10.08.2022) für das 2023 liegt bei 56.96 Rp./kWh
  • Kosten aktueller Preis (6.0 Rp./kWh): CHF 60 000 / Jahr
  • Kosten Preis 2023 (56.96 Rp./kWh): CHF 569 600 / Jahr

>>>Energiekosten steigen um CHF 509 600 / Jahr oder um 949 Prozent

Es ist davon auszugehen, dass nur die wenigsten Unternehmen, und zwar branchenübergreifend, solche gigantischen Mehrkosten tragen können. Sollte sich die Situation nicht entschärfen, sind Schliessungen vorprogrammiert.

Die Unterzeichner gelangen deshalb mit folgenden Fragen an die Regierung:

  1. Ist sich die Regierung der äusserst brisanten Lage der Energiepreise bewusst, welchen Einfluss diese hohen Energiepreise auf die Wirtschaft und das Image Graubündens haben, wenn z. B. rund 40 Prozent der Tourismusinfrastrukturen geschlossen werden?
  2. Kann die Regierung einschätzen, wie viele Betriebe für den Bezug ihrer Energie dem Marktpreis ausgesetzt sind (d. h. nicht in der Grundversorgung sind), aus welchen Branchen diese Betriebe stammen und welche Kettenreaktionen allfällige Betriebsschliessungen auslösen könnten?
  3. Was tut die Regierung, um die Lage der Energiepreise zu entschärfen?
  4. Welchen Notfallplan hat die Regierung, um massenhafte Betriebsschliessungen in der Hochsaison zu verhindern?
  5. Ist die RhB auch betroffen und falls ja, welche Folgen hat dies bezüglich Preisstruktur und Angebot, wie werden die Mehrkosten finanziert beziehungsweise kompensiert?
  6. Wie sieht die Kommunikation bei Ergreifung von Massnahmen zwecks Stromversorgungssicherheit innerhalb des Kantons Graubünden aus?

Chur, 31. August 2022

Gort, Favre Accola, Grass, Adank, Brandenburger, Butzerin, Candrian, Casutt, Cortesi, Della Cà, Dürler, Hefti, Hug, Koch, Krättli, Lehner, Menghini-Inauen, Metzger, Morf, Rauch, Roffler, Salis, Sgier, Stocker, Weber

Antwort der Regierung

Die aktuelle Situation an den Energiemärkten hat zu extremen Verwerfungen geführt. Es ist deshalb nicht mehr unwahrscheinlich, dass es Ende des Winters 2022/23 in der Schweiz zu einer Strom- und/oder Gasmangellage kommen kann. Eine solche hätte weitreichende Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft. Die Mangellage, aber auch die Effekte der hohen Preise als Folge daraus, werden sich sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Strombezüger auswirken. Härtefälle sind nicht ausgeschlossen.
Zu Frage 1: Die Regierung ist sich der prekären Situation der Unternehmen aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise bewusst. In der Wirtschaft ist die Wahrnehmung hinsichtlich des Energiebedarfs und des Einsparpotenzials unter den einzelnen Branchen und Betrieben unterschiedlich ausgeprägt. Während besonders energieintensive Industrieunternehmen (z.B. Zementproduktion oder Chemie) einzelbetrieblich bereits seit geraumer Zeit sehr grosse Anstrengungen unternehmen, ihren Energieverbrauch zu drosseln, haben weitere Unternehmen auf der Basis von Branchenempfehlungen (z.B. hotelleriesuisse Graubünden, Prix Watt d'Or) ebenfalls wichtige Schritte unternommen und, wie bspw. die Bergbahnen, die Hotellerie und die Ziegeleien, in den vergangenen Wochen branchenweit mit der konsequenten Überprüfung ihrer Energieeffizienz und der Definierung ihrer Einsparziele begonnen. Mit zum Kostenproblem in der Wirtschaft trägt der Umstand bei, dass Grossbezüger freiwillig und bewusst in den freien Markt gewechselt haben und dadurch in der Vergangenheit ihre Energiekosten massiv hatten senken können. Die Verkehrung dieses Wettbewerbsvorteils bereitet nun auch darum Probleme, weil eine Rückkehr in den geschützten Markt gemäss den geltenden Bestimmungen des Bundesrechts (Bundesgesetz über die Stromversorgung, Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) nicht mehr möglich ist (Grundsatz: einmal im Markt, immer im Markt). Festzuhalten bleibt dennoch, dass eine nicht unbeachtliche Anzahl dieser Unternehmen im freien Markt ihre Strombeschaffung mittelfristig (2‒5 Jahre) sowie gestaffelt vertraglich abgesichert hat und bei diesen darum die jetzigen Effekte abgemildert werden.
Zu Frage 2: Gemäss Tätigkeitsbericht der eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) aus dem Jahr 2021 haben 34 539 Endverbraucher in der Schweiz das Recht auf freien Marktzugang (0.6 Prozent aller Endverbraucher). Davon haben 68 Prozent oder 23 394 Endverbraucher (0.4 Prozent aller Endverbraucher) von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Bezogen auf Graubünden sind dies geschätzt 400 bis 500 Betriebe, die einen hohen Energieverbrauch aufweisen und sich wohl mehrheitlich im freien Markt bewegen. Aufgeteilt nach Branchen weisen einen hohen Energieverbrauch auf: einige Betriebe der Industrie (wie Hamilton Bonaduz AG, EMS-CHEMIE AG, Landqart AG, Holcim AG), gefolgt von Unternehmen im Tourismusbereich (wie Bergbahnen, Hotels, Bäder), des Grossgewerbes (wie Bäckereien, Lackierereien) und der öffentlichen Hand (öffentlich zugängliche Institutionen wie Spitäler, kantonale Verwaltung, Gemeinden). Folgeeffekte fallen demnach flächendeckend, wenn auch unterschiedlich aus. Welche Kettenreaktionen allfällige Betriebsschliessungen auslösen könnten, lässt sich aufgrund der Vielschichtigkeit der Problemstellung nicht beantworten.
Zu Frage 3: Das Problem der hohen Energiepreise steht in einem internationalen Kontext und ist Ausfluss des Marktdesigns des Schweizerischen Strommarktes (StromVG; Energiegesetz, EnG, SR 730.0). Der Bund unternimmt verschiedene Massnahmen, das Energieangebot zu stützen, und prüft Möglichkeiten, durch wirtschaftspolitische Massnahmen auf nationaler Ebene eine Entspannung der Situation herbeizuführen. Als Gebirgs- und Tourismuskanton kommt der Geltendmachung unserer Interessen eine wichtige Stellung zu. Die Regierung bringt sich dabei engagiert ein (Wasserkraft; Wirtschaftsdaten) und ist bereit, wirtschaftspolitische Massnahmen zu prüfen.
Zu Frage 4: Wie bereits zu Frage 3 erläutert, handelt es sich um ein Problem des nationalen Strommarktdesigns, bei dem der Regierung nur wenig Spielraum im Nachvollzug bleibt.
Zu Frage 5: Die RhB hat sich bezüglich Bahnstrom bis Oktober 2024 vertraglich abgesichert. Den übrigen Strombedarf hat die RhB teilweise als Grosskundin gebündelt und abgesichert. Allfällige Mehrkosten ergeben sich so mit Verzögerung und können gemäss der Abgeltungsvereinbarung der RhB mit Bund und Kanton gedeckt werden, ohne dass die Mehrkosten auf die ÖV-Kunden abgewälzt werden müssen.
Zu Frage 6: Aktuell schreibt der Kanton im Rahmen des Teilstabes "Sicherheit Energieversorgung" eine Kommunikationsplattform aus und wird diese im Herbst in Betrieb nehmen. Sie soll als innerkantonale Drehscheibe funktionieren und alle Informationen zur Energielage, aber auch zu Energiesparpotenzialen schnell und direkt an Bevölkerung und Wirtschaft abgeben.

2. September 2022