Der Kantonsanteil am Reingewinn der interkantonalen Landeslotterie (SWISSLOS) wird auf zwei Spezialfinanzierungen (SF) verteilt. Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (Finanzhaushaltsgesetz; FHG; BR 710.100) fliessen fix 30 Prozent des jährlichen Kantonsanteils in die SF Sport (Rechnungsrubrik 4273). Die weiteren 70 Prozent des jährlichen Kantonsanteils werden der SF Landeslotterie (Rechnungsrubrik 4271) zugewiesen. In der SF Landeslotterie wird bei Bedarf mindestens je 30 Prozent für die Förderung der Kultur sowie für den Natur- und Heimatschutz zur Verfügung gestellt (Prozentzahlen beziehen sich auf den gesamten Kantonsanteil SWISSLOS). Über die Höhe dieser beiden Anteile sowie über den Restbetrag bzw. 10 Prozent des gesamten Kantonsanteils wie auch über die Mittelverwendung aus der SF Sport kann die Regierung abschliessend entscheiden. Diese Mittelaufteilung beschloss der Grosse Rat im Dezember 2012 mittels Teilrevision des FHG. Dabei wurde insbesondere der fixe Anteil für die SF Sport von 27 auf 30 Prozent erhöht. Eine erneute Anpassung der Aufteilung bzw. eine wie im Auftrag geforderte Angleichung der Ausschüttung ist aus Sicht der Regierung weder notwendig noch angezeigt. Durch die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Jahresgewinne der SWISSLOS erhöhten sich auch die verfügbaren Mittel der SF Sport, was sich auch im stetig höheren Bestand der SF Sport zeigt. Per Ende 2022 beträgt der Bestand der SF Sport 10,1 Millionen Franken bei offenen Zusicherungen von 2,4 Millionen. Die im Auftrag aufgeführten Beiträge an die Kultur von 7 860 278 Franken entsprechen den im 2022 erfolgten Zusicherungen gemäss SWISSLOS-Kategorien. Bei den Kultur-Zusicherungen sind unter anderem auch 2 Millionen aus dem Konto Beiträge im Kompetenzbereich der Regierung für das Projekt "500 Jahre Freistaat der Drei Bünde 1524/2024" enthalten. In der Jahresrechnung 2022 werden die im Berichtsjahr erfolgten Zahlungen ausgewiesen. Gestützt auf Art. 6 Lit. a des Gesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetzes; BR 470.000) wird den kantonalen Sportverbänden für die allgemeine Verbands- und Vereinsarbeit, für Ausbildungs- und Sportkurse aller Art zur Förderung des Breiten- und Leistungssports und der Jugendförderung ein jährlicher Pauschalbeitrag ausbezahlt. Die Gesamtsumme dieser Pauschalbeiträge wurde per 2010 von 800 000 Franken auf 1 Million erhöht und ist seither konstant. Seit 2010 ist der für die Sportförderung bestimme kantonale Anteil am Reingewinn von SWISSLOS um 43 Prozent von 2,988 Millionen auf 4,271 Millionen gestiegen. Gleichzeitig haben sich die gesprochenen Beiträge seither um knapp 35 Prozent erhöht. Hinzugekommen ist in dieser Zeit auch eine Leistungssportunterstützung an die Verbände resp. deren Leistungszentren von jährlich 750 000 Franken. Zugenommen hat in besagtem Zeitraum auch die Anzahl der Gesuche von jährlich 580 auf 852, was zu einer aktuell breiteren, direkten Unterstützung an die Vereine führt gegenüber dem früher höheren Anteil pauschaler Verbandsunterstützung. Im kantonalen Sportförderungskonzept von 2021 ist festgehalten, dass der Kanton beabsichtigt, die Verbände in der Weiterentwicklung zu unterstützen und den Bedarf und die Machbarkeit für die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu prüfen. Die Bündner Sportverbände wurden dazu bereits zu einem Workshop eingeladen. Die Regierung ist bereit, unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus diesen Arbeiten zusammen mit den Sportverbänden eine Erhöhung der Pauschalbeiträge an die kantonalen Sportverbände im Sinne des Auftrags umzusetzen. In Anbetracht dessen, dass in vielen grossen Verbänden ein wesentlicher Anteil der Pauschalbeiträge in den Leistungssport fliesst und die diesbezügliche Unterstützung in den letzten Jahren signifikant erhöht wurde, wäre eine allfällige Beitragserhöhung verbunden mit der Erwartung, dass davon insbesondere der Breitensport stärker profitiert.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Regierung dem Grossen Rat, den vorliegenden Auftrag betreffend die Angleichung der Gewinnausschüttung aus den Geldern der Landeslotterie an den Sport, analog den Beiträgen an die Kultur, abzulehnen und betreffend die Erhöhung der jährlichen Beiträge an die Bündner Sportverbände zu überweisen.

31. August 2023