Entlang der A13 herrschen in den meisten Warteräumen für den Schwerverkehr nach wie vor unbefriedigende hygienische Verhältnisse, da die sanitarischen Einrichtungen fehlen oder kaum die minimalsten Anforderungen erfüllen.
Obwohl die Verkehrsmanagement-Zentrale Schweiz diesbezüglichen Handlungsbedarf erkannt hat, ist die Situation unverändert.
Besonders wenn der Schwerverkehr still steht, was jederzeit passieren kann, auch im Hinblick auf extreme Witterungsverhältnisse während der kommenden Wintersaison, sind die Warteräume regelmässig sehr schnell gefüllt. Die Wartezeiten können unter Umständen mehrere Stunden oder Tage dauern.
Die Chauffeure verfügen über keine Ausweichmöglichkeiten und müssen in ihren Fahrzeugen auf die Weiterfahrt warten, was die Situation betreffend ihrer hygienischen Bedürfnisse rasch unbefriedigend oder gar unzumutbar werden lässt.
Bei den Anwohnern verschiedener Warteräume entlang der A13 macht sich zusehends Unmut breit, bekommen sie doch die Auswirkungen der ungenügenden WC-Anlagen und sanitarischen Einrichtungen auf unangenehme Art zu spüren.
Die Unterzeichneten bitten die Regierung deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt die Regierung die Meinung, wonach die Einrichtungen in den meisten Warteräumen entlang der A13 rasch verbessert werden müssen?
2. Hat die Regierung Kenntnis von Verbesserungsmassnahmen, welche im laufenden Jahr realisiert wurden oder kurz vor der Realisierung stehen?
3. Sieht die Regierung Möglichkeiten, seitens des Kantons für provisorische Übergangslösungen zu sorgen bis ein Gesamtkonzept des Bundes für ein künftiges Schwerverkehrsmanagement auf allen Transitachsen vorliegt?
4. Ist die Regierung bereit, sich beim Bundesamt für Strassen mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass rasche Abhilfe geschaffen werden kann?
Chur, 9. Dezember 2009
Casparis-Nigg, Stoffel (Hinterrhein), Plozza, Barandun, Bezzola (Samedan), Bezzola (Zernez), Bleiker, Blumenthal, Brandenburger, Castelberg-Fleischhauer, Caviezel (Pitasch), Caviezel-Sutter (Thusis), Claus, Clavadetscher, Conrad, Dermont, Donatsch, Fasani, Hartmann (Chur), Hartmann (Champfèr), Jäger, Jenny, Kleis-Kümin, Koch, Krättli-Lori, Marti, Mengotti, Meyer Persili (Chur), Meyer-Grass (Klosters Dorf), Nick, Noi-Togni, Pedrini, Peer, Perl, Peyer, Pfäffli, Pfenninger, Portner, Quinter, Ragettli, Righetti, Stiffler, Thomann, Toschini, Trepp, Troncana-Sauer, Valär, Vetsch (Pragg-Jenaz), Wettstein, Cattaneo, Davaz, Engler, Furrer-Cabalzar, Gassmann, Gunzinger, Largiadèr, Schädler, Stoffel (Davos)
Antwort der Regierung
Das Problem der teilweise ungenügenden sanitarischen Einrichtungen in den Warteräumen entlang der Nationalstrasse A13 ist der Regierung bekannt. Sie hat daher im Mai 2009 beim Bundesamt für Strassen interveniert. Der Bund sieht generell einen Handlungsbedarf betreffend Warteräume entlang der A13 und erarbeitet gegenwärtig ein Gesamtkonzept für das zukünftige Schwerverkehrsmanagement. Gegenstand dieser Überprüfung bildet auch die Ausstattung der Warteräume.
Zu den konkreten Fragen äussert sich die Regierung wie folgt:
1. Die Regierung teilt die Auffassung, dass abgesehen von den hauptsächlich verwendeten Warteräumen (Chur Süd, Hinterrhein, San Bernardino, Rastplatz Campagnola), wo sanitäre Anlagen bestehen, tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht.
2. Es sind keine Verbesserungsmassnahmen bekannt, welche im vergangenen Jahr vorgenommen wurden bzw. kurz vor der Ausführung stehen.
Beim ASTRA sind derzeit Abklärungen im Gange für Verbesserungen bei den nur kurzzeitig notwendigen Stauräumen (Phase Rot) sowie für die Schaffung geeigneter Plätze mit der notwendigen Infrastruktur bei längeren Wartezeiten bzw. Aufenthalten. Resultate liegen noch nicht vor.
3. Der Kanton sieht keine provisorischen Massnahmen zur temporären Lösung des Problems vor, da der Bund als Eigentümer der Nationalstrasse dafür zuständig und verantwortlich ist.
4. Die Regierung ist bereits beim Bund vorstellig geworden und wird sich für eine möglichst rasche und wirkungsvolle Verbesserung einsetzen.
27. Januar 2010