Die Randregionen kämpfen dafür, so unabhängig wie möglich zu bleiben und sich zu entwickeln sowie die Voraussetzungen für eine gute Lebensgrundlage, einschliesslich der notwendigen Infrastruktur, zu schaffen und zu erhalten. Der Finanzausgleich ist eine sehr willkommene Hilfe, aber es kann nicht das Ziel sein, nur auf diese Unterstützung zu setzen.
Die Randgebiete, aber nicht nur diese, bemühen sich, aus finanzieller Sicht so unabhängig wie möglich zu bleiben. Sie unterstützen innovative Projekte, setzen sich für die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer kleiner und mittlerer Unternehmen ein und sorgen dafür, dass sich bereits auf ihrem Gebiet tätige Unternehmen weiterentwickeln können. Jeder einzelne Arbeitsplatz ist von grosser Bedeutung für den Kanton, aber noch mehr für die Randgebiete.
Wir stellen mit grosser Besorgnis fest, dass diesen Arbeitsplätzen immer häufiger nicht die Bedeutung und die Aufmerksamkeit zuteil werden, die sie verdienen. Leider erarbeiten die Departemente und die Verwaltung Lösungen und Reorganisationen, welche nicht nur dem Grundsatz der Dezentralisierung sowie der Stärkung des lokalen Handels und Gewerbes unzureichend Rechnung tragen, sondern teilweise den lokalen Interessen entgegenstehen.
Die nicht immer optimale Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Amtsstellen erschwert manchmal den Gemeinden die Suche nach sinnvollen lokalen Lösungen.
Im Laufe der Junisession in Pontresina wurden diesbezüglich mehrere Beispiele genannt: die Polizei im Bergell, Aufgaben und Zuständigkeiten, welche den Gemeinden überlassen werden sollten, schleichende und unausweichliche Zentralisierung, Gestein, das aus dem Puschlav ins Prättigau transportiert wurde ...
In diesem Zusammenhang ersuchen wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist sich die Regierung der Schwierigkeiten bewusst, mit welchen die Gemeinden bei der Verfolgung des Ziels, möglichst unabhängig zu bleiben und sich möglichst selbstständig zu entwickeln, konfrontiert sind?
2. Wird die Regierung über etwaige abweichende Standpunkte der kantonalen Amtsstellen informiert?
3. Teilt die Regierung die Auffassung, wonach dem Erhalt der bestehenden, von Privatunternehmen geschaffenen Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Randregionen höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte?
4. Teilt die Regierung die Auffassung, wonach im Hinblick auf die Dezentralisierung auch die Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung in den Regionen ernsthaft berücksichtigt werden und in konkreten Fällen die direkt betroffenen Gemeinden frühzeitig involviert werden müssen?
5. Ist die Regierung mit dem Grundsatz einverstanden, wonach bei der Interessenabwägung zwischen verschiedenen Standpunkten der kantonalen Amtsstellen die lokal-regionale Lösung höher gewichtet werden sollte?
Chur, 30. August 2019
Jochum, Müller (Susch), Maissen, Aebli, Atanes, Berther, Bigliel, Bondolfi, Brandenburger, Brunold, Buchli-Mannhart, Cantieni, Casty, Censi, Della Cà, Deplazes (Chur), Deplazes (Rabius), Derungs, Dürler, Ellemunter, Engler (Davos Dorf), Epp, Fasani, Favre Accola, Flütsch, Gartmann-Albin, Geisseler, Giacomelli, Gort, Hardegger, Hartmann-Conrad, Hefti, Hitz-Rusch, Hofmann, Holzinger-Loretz, Jenny, Kasper, Koch, Kunfermann, Kunz (Chur), Loi, Michael (Castasegna), Müller (Susch), Müller (Felsberg), Natter, Niggli (Samedan), Niggli-Mathis (Grüsch), Noi-Togni, Papa, Pfäffli, Preisig, Rettich, Rüegg, Salis, Schmid, Schutz, Schwärzel, Tanner, Thomann-Frank, Tomaschett-Berther (Trun), Ulber, Waidacher, Weidmann, Wellig, Widmer-Spreiter (Chur), Zanetti (Sent), Zanetti (Landquart), Costa, Davaz, Federspiel