Medienorientierung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS)

Die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) hat an ihrer Arbeitstagung in Bern die Initiative "S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei", die am 7. Juni 1998 zur Abstimmung gelangt, einstimmig abgelehnt.

Die Polizeikommandanten sind davon überzeugt, dass die Polizei bei Annahme der S.o.S.- Initiative nicht mehr in ausreichendem Masse präventiv tätig sein könnte. Damit wäre es nicht mehr möglich, frühzeitig Gefahren zu erkennen und zum Beispiel Einreisesperren zu verhängen. Ohne vorbeugende Massnahmen wird es nicht nur im Bund, sondern auch in den Kantonen verunmöglicht, strafbare Handlungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die blosse Verfolgung erkannter Straftaten genügt nicht.

Diese Beschränkung der polizeilichen Arbeit hätte zur Folge, dass die innere Sicherheit noch mehr gefährdet würde. Die Attraktivität der Schweiz für ausländische Terrorgruppen, fremde Nachrichtendienste und für die organisierte Kriminalität würde zwangsläufig steigen. Da die Schweiz bei Annahme der Initiative international sicherheitsmässig isoliert würde, könnte unser Land in Europa zu einer Insel der Unsicherheit werden.

Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung läuft den Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz eindeutig zuwider. Aus diesem Grunde teilt die KKPKS die Haltung des Bundesrates und der Mehrheit des Parlaments und lehnt die Initiative entschieden ab.

Der KKPKS gehören sämtliche Kommandanten der Kantonspolizeien der Schweiz und der Stadtpolizeien von Zürich und Bern sowie Vertreter des Bundes an. Sie nimmt in Berücksichtigung der kantonalen Polizeizuständigkeiten Koordinationsaufgaben wahr.


Quelle: Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS)