Salzburger Erklärung der Regierungschefs
Anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums der Arge Alp als ältester alpiner Arbeitsgemeinschaft erneuern
die Regierungschefs das grenzüberschreitende Bündnis und bekräftigen die zukünftige
Zusammenarbeit mit folgenden Schwerpunkten:
für die Bürger/innen unserer Alpenländer Grenzüberschreitende Projekte schaffen Gemeinschaftsgefühl und vertiefen das
Verantwortungsbewusstsein für das gemeinsame Alpengebiet. Gegenseitiges Kennen-,
Verstehen- und schätzen lernen. Jugendliche zur Mitarbeit motivieren.
für unsere Alpeninteressen in der EU
Erhaltung unserer Alpen als Wirtschaft-, Lebens- und Kulturraum und Einfordern dieses Postulats
im Rahmen der Subsidiarität bei der EU. Einheitliches Auftreten in den europäischen
Gremien, starke Interessensvertretung. Im Rahmen der europäischen Regional- und
Strukturpolitik Einsatz für nachhaltige Entwicklung des sensiblen Alpenraums. Die EU soll
ein eigenes Fördergebiet beschliessen.
für unsere Berglandwirtschaft
Förderungsmassnahmen besser auf die tatsächlichen Verhältnisse im Berggebiet wie auch auf die
regionalen Erfordernisse abstimmen. Ganze Vielfalt der Leistungen der Berglandwirtschaft
abgelten. Nationalen und regionalen Spielraum zur Gestaltung der
Förderungsmassnahmen schaffen.
für unsere alpine Kultur
Gemeinsam ein modernes alpines Kulturverständnis entwickeln. Schwerpunkt der kulturellen
Zusammenarbeit bildet das gegenseitige Interesse und Verständnis für unsere
Unterschiedlichkeit.
für unsere Umwelt
Der sensible Alpenraum soll zu einem Modell für die zukünftige Umweltpolitik in Europa werden.
"Umweltmodell Alpen" erarbeiten durch kontinuierliche Projekte in den Bereichen
Verkehr, Raumordnung, Tourismus und Wirtschaft. Politische Arbeits-Schwerpunkte
durch fachübergreifende Projekte setzen, um die Alpen als intakte Umwelt und als
gesunden Tourismus- und Wirtschaftsfaktor zu erhalten.
für unsere Alpen als Netzwerk
Im Mittelpunkt steht projektbezogenes und teamorientiertes Arbeiten. Durch verstärkte
Medienarbeit versuchen, Anliegen gegenüber Bürgern/innen besser zu transportieren.
Flexibles Netzwerk entwickelt gemeinsame Lösungen für Fragen und Probleme im
Alpenraum.
für unsere Zukunft als Herausforderung
Arge Alp als Modell für das Verständnis Europas als Europa der Regionen. Stärkung der
Regionen und der Selbstbestimmung im Alpenraum. Verantwortung übernehmen und
Arbeit leisten für die Erhaltung der Alpen als lebenswerten Raum für seine Menschen.
Tierleid bei Lebendvieh-Transporten vermeiden und mindern
Bei internationalen Lebendvieh-Transporten (insbesondere in die Länder des Nahen und
Mittleren Ostens) kommt es zu erheblichen Verstössen gegen den Tierschutz-Gedanken wie gegen
Tierschutz-Bestimmungen. Die Arge Alp fordert daher, in der EU-Transportrichtlinie strengere
Kriterien einzuführen. Bei Verstössen sollen EU-Stützungen gestrichen, bei wiederholter
Nichtbeachtung allenfalls Lizenzen entzogen werden. Schlachtungen sollen wenn immer möglich im
Inland erfolgen. Sie sollen einerseits den europäischen Tierschutz-Erfordernissen und andererseits
den religiösen Bedingungen des Islam entsprechen.
Resolutionen der Jugendkonferenz 1997
Die Jugendkonferenz übergibt der Regierungschef-Konferenz insgesamt 24 Resolutionen mit den
Themen-Schwerpunkten "Jugendinformation", "Ausländer/innen-Integration", "Bildung und
Ausbildung" sowie "Jugend und Kultur":
Unterrichtsfach "Medienpädagogik" in die Lehrpläne einbinden (insbes. Internet etc.).
Öffentliche Internet-Zugänge finanziell unterstützen.
Bekanntheitsgrad der Arge Alp in der Bevölkerung erhöhen.
Zentrale Jugend-Informationsstelle der Arge Alp einrichten. Bestehende Stellen vernetzen.
Plattform für Jugendliche zum Informationsaustausch einrichten (elektronische und Printmedien).
Kulturelle Hemmschwellen abbauen durch Einsatz von multikulturellen Jugendbetreuern/innen.
Musik und Essen verbindet. Hemmschwellen abbauen durch regelmässige kulturelle Anlässe und
Feste.
Kulturen verschiedener Länder schon in den Grundschulen näher bringen und erklären.
Sprache ist der erste Schritt zur Integration, bedeutet Kommunikation und hilft auf allen
Ebenen, den Anschluss besser zu finden. Freiwillige Sprachkurse kostenlos durchführen.
Vorträge von aus- und inländischen Kulturvertretern/innen anbieten.
Jugendzentren in Absprache mit den Jugendlichen ausbauen.
Übergangsklassen einführen, d.h. Extraklassen für Ausländer/innen, um die jeweilige Landessprache
zu lernen.
Mehr Geld für weniger Ausländer/innen zur Verfügung stellen und rassistische Tendenzen
abbauen. Dieses Postulat geht von einer restriktiven Ausländer/innen-Politik aus.
Jugendliche besser über Berufs- und Ausbildungs-Möglichkeiten und über die aktuelle
Arbeitsmarkt-Situation informieren. Entsprechende Workshops an den Schulen mit
kompetenten Fachleuten in die Lehrpläne aufnehmen. Info-Bus für die mobile
Berufsberatung an sämtlichen Schulen.
Verlängerung der "Berufspraktischen Tage" bis zu einem halben Jahr. Betriebe verpflichten,
derartige Praktika anzubieten.
Unterrichtsfach "Berufskunde" in den Lehrplan aufnehmen, in dem auch über die aktuellen
Berufsaussichten informiert wird.
Unternehmen fördern, die bereit sind, "Jugendfirmen" einzurichten. Jugendfirmen handeln in
Eigenregie unter der Schirmherrschaft einer grossen Firma, welche die Haftung bei
etwaigen Verlusten übernimmt.
Berufslehre aufwerten. Zusatzqualifikation soll Recht auf Besuch von Fachhochschulen geben.
Bürokratische Auflagen für Jungunternehmer/innen so gering wie möglich halten. Anlaufstelle
einrichten, wo sich initiative Unternehmer/innen und potentielle Geldgeber/innen
zusammenfinden können ("Innovaters").
Grosse und mittlere Betriebe bezahlen einen bestimmten Betrag, wenn sie keine Lehrlinge
ausbilden. Dieses Geld kommt als Subvention jenen Betrieben zugut, die Lehrlinge und
Maturanden einstellen.
Lohn-Nebenkosten senken und durch schrittweises Erhöhen der Energiepreise in Europa
ausgleichen. Damit wird die Attraktivität der menschlichen Arbeitskraft wieder aufgewertet.
Um Arbeitslosigkeit zu überbrücken modulartige Beschäftigungs- und Weiterbildungs-Programme in
möglichst konkreten Projekten anbieten.
Grenzübergreifender Kulturaustausch der Arge-Alp-Regionen, indem jedes Jahr eine
Jugendkonferenz durchgeführt wird.
Finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung von Projekten junger Künstler/innen.
Kunstförderung als gestaltende Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, indem
Zusammenarbeit mit kommerziellen Partnern gesucht wird (z.B. als Teil der PR-Aktionen
eines Industriekonzerns).
Kommission I, Kultur und Gesellschaft
Familiencamp erneut durchführen. Die Erfahrungen der Jahre 1994, 1995 und 1996 sind sehr
positiv. Zwei gemeinsame Urlaubswochen von Familien aus allen Arge-Alp-Ländern
konkretisieren den Begriff der "Arge Alp der Bürger/innen". Jede Familie bezahlt eine
Pauschale von 600 Franken, die einzelnen Länder eine solche von 6'000 Franken. Arge
Alp übernimmt Kostenanteil von 30'000 Franken, für den Rest sorgt das Familienreferat
des Landes Salzburg.
Projekt "Leseecho Alpen" mit Schlussveranstaltung in Salzburg und Vergabe des Leserpreises.
Über Bibliotheken und ev. Buchhandlungen werden acht ausgewählte literarische Werke
(dt. und ital.), die einen Bezug zum Alpenraum haben, zur Lektüre empfohlen. Leser/innen
melden ihre Präferenzen und ermöglichen damit, an der Schlussveranstaltung im Mai/Juni
1998 den Preis der Leser/innen zu vergeben. Kosten: rund 26'000 Franken.
Projekt "Europa aus der Sicht der Jugendlichen der Alpenländer". Je zehn Klassen von Schulen
dreier EU-Länder (Italien, Österreich und Deutschland) und der Schweiz (als Gast) ermitteln
Zahl und Qualität der Informationen über Europa, die unsere Jugendlichen kennen wie
auch Kenntnisse über ihr eigenes Land. Gefragt sind Visionen der Jugendlichen über
Europa. Insgesamt 1000 Schüler/innen im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen mitmachen
(Erhebungen, Diskussionen, Work-
shops, Koordination, Analyse, Bericht). Kosten: rund 15'000 Franken.
Ca. 15 bis 18 Arge-Alp-Sportveranstaltungen 1998, an denen ca. 4'500 Sportler/innen
teilnehmen werden. Gesamtaufwand rund 400'000 Franken, Beitrag der Arge Alp 15
Prozent, das sind rund 60'000 Franken.
Projekt "Handwerk und Denkmalpflege im Alpenraum" stellt historische Handwerks-Techniken
in den versch. Regionen vor. Möglichkeiten der gegenseitigen Hilfestellung und der
Wiederbelebung alter Handwerke. 2½-tägiges Seminar im Restaurationszentrum des
Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege mit Exkursionen. Kosten: ca. 17'000 Franken.
Kommission II, Umwelt und Landwirtschaft
Kartografisches Erfassen der typischen handwerklichen Lebensmittelproduktion und deren
Aufwertung durch das Festlegen von Richtlinien zur hygienisch einwandfreien Herstellung.
Eine Reihe von Initiativen zielt darauf ab, Produkte der lokalen Lebensmittel-Wirtschaft
zu schützen. Förderung durch korrekte Verbraucherinformation. Diese begründet, warum
diese Produkte neben der vorwiegend industriellen Produktion aufrechterhalten werden
soll.
Kosten: ca. 84'000 Franken.
Freizeit-Knigge für den Alpenraum. Erholung, Freizeit- und Sportaktivitäten stehen bereits an
zweiter Stelle der Gefährdungsursachen für Arten und Biotope. Das Projekt will die
vorhandenen Erkenntnisse, Untersuchungen und Lösungsansätze austauschen, koordinieren
und in einer Informationsschrift der Allgemeinheit zugänglich machen. Beitrag zur
naturverträglichen Freizeitnutzung.
Herstellungskosten ca. 42'000 Franken. Eventuelle EU-Förderung klären.
Kommission III, Wirtschaft und Arbeit
Die Kommission wird ermächtigt, einen Vorschlag für die Umsetzung der Studie
"Energiebewusste Gemeinden" auszuarbeiten und einen Koordinator einzusetzen, der das
Projekt betreut. Kosten: 54'000 Franken.
Die Kommission wird ermächtigt, die verstärkte Nutzung multimedialer Anwendungen zum
Informationsaustausch und zur Ausbildung von Unternehmern und Unternehmerinnen im
Alpenraum voranzutreiben. In Auftrag gegeben werden können das Erstellen einer
CD-Rom zur autodidaktischen Schulung im Handwerk sowie das Einrichten einer
Internetseite für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit im Rahmen der bestehenden
Arge-Alp-Plattform. Kosten: 30'000 Franken.
Die Kommission wird ermächtigt, eine Expertentagung durchzuführen mit dem Ziel, klare und
einheitliche Massnahmen und Visionen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in den
Arge-Alp-Ländern zu erarbeiten. Vorgesehen sind Workshops unter Beizug von Experten
und Tutoren. Kosten: 24'000 Franken.
Kommission IV, Verkehr
Die grundlegende Modernisierung der Schienenstrecke München-Verona mit einem
Brenner-Basistunnel als Kernstück ist spätestens bis 2010 fertigzustellen.
Die Realisierung des Schweizer NEAT-Konzepts hat in seinem vollen, ursprünglichen Umfang
einschliesslich leistungsfähiger Zulaufstrecken baldmöglichst zu erfolgen. Bei einer
Etappierung der NEAT ist dem Gotthard die höchste Priorität zuzuordnen.
Im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung zur Wegekosten-Richtlinie 93/89/EWG und den
Verhandlungen EU-Schweiz ist eine ausgewogene Lösung anzustreben (insbesondere
hinsichtlich der Regelung der Transitkosten für den LkW-Verkehr durch die Schweiz und
Österreich).
Das Projekt "Kombinierter Verkehr" ist in Arbeit, Anfang 1998 wird ein entsprechender
Bericht erscheinen.
Verkehrszählungen des Strassenpersonen- und güterverkehrs an den Grenzübergängen in der Arge
Alp und in der Alpen-Adria laufen. Abschluss und Auswertung werden Mitte 1998
erwartet.
Die beiden neuen Projekte "Grenzüberschreitende Schienenpersonenverkehr im Bereich der
Arge Alp" (schliesst sich an das Projekt Kombinierter Verkehr an) und
"Umweltverträglicher Verkehr auf Hochgebirgsstrassen ausserhalb der grossen
Alpentransversale" werden genehmigt.
Um die laufenden Kosten zu decken, ist ein Finanzbedarf von 30'000 Franken vorgesehen.
Darin eingeschlossen sind die Aufwendungen für das Projekt "Kombinierter Verkehr" und
dessen Folgeprojekt "Grenzüberschreitender Schienenpersonenverkehr".
Für das Projekt "Umweltverträglicher Verkehr auf Hochgebirgsstrassen ausserhalb der grossen
Alpentransversalen" werden für die erste Phase weitere 36'000 Franken zur Verfügung gestellt.
Jahr: 1998