Die heutige Zeit ist geprägt
von einem rasch wechselnden Umfeld mit vielen Chancen und Risiken. Der stete Wandel bringt
täglich neue Herausforderungen und ist mit einer gewissen Verunsicherung verbunden. Was
gestern noch als unverrückbar galt, kann morgen bereits überholt sein. In solchen Situationen
benötigt die Gesellschaft einen Kompass, der die allgemeine Richtung angibt. Dies ist eine der
Aufgaben einer Kantonsverfassung. Die Bündner Verfassung vermag in der heutigen Form den
hohen Anforderungen jedoch nicht mehr zu genügen. Am 28. September 1997 werden die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber befinden, ob die Arbeiten an einer neuen
Kantonsverfassung in Angriff genommen werden sollen.
Zeit für eine Totalrevision ist reif
Die geltende Kantonsverfassung stammt aus dem Jahr 1892. Wesentliche Bereiche wurden
allerdings aus älteren Verfassungen übernommen. In jener Zeit erstand die kantonale Verwaltung
etwa die erste Schreibmaschine und erhielt den ersten Telefonanschluss. Weil Automobile in
Graubünden noch verboten waren, reiste man mit der Kutsche, zu Pferd oder zu Fuss. Seither hat
sich ein enormer gesellschaftlicher Wandel vollzogen, der in der Kantonsverfassung trotz mehr
als 20 Teilrevisionen nur beschränkt Niederschlag gefunden hat. Verschiedene Bestimmungen
sind heute gegenstandslos geworden, andere aufgrund ihres Wortlautes oder ihres Inhaltes kaum
mehr verständlich. Die Verfassungswirklichkeit unterscheidet sich in mehreren Punkten vom
Verfassungstext und wichtige Bereiche sind darin gar nicht oder nur sehr lückenhaft erfasst. Die
Kantonsverfassung gleicht einem alten Kleid, das zwar beim Kauf wie angegossen sass, heute
jedoch nicht mehr passt. Sie hat inhaltliche und formelle Mängel, die es zu beheben gilt. Die
Notwendigkeit einer Totalrevision ist im Grossen Rat und in der Regierung unbestritten und
durch ein unabhängiges Rechtsgutachten belegt.
Eine Totalrevision der Kantonsverfassung durchführen heisst, das bestehende Verfassungsrecht
grundlegend und in allen Teilen überdenken. Sie bietet Gelegenheit, Reformen und Anpassungen
dort vorzunehmen, wo die geltende Verfassung nicht mehr zeitgemäss ist. Es geht nicht um eine
Totalrevision um der Revision willen, sondern mit dem Ziel, ein modernes, verständliches und
bürgernahes Grundgesetz zu erhalten. Es gilt also, Bewährtes zu stärken und nötige Neuerung
einzuführen.
Einige Mängel unserer Kantonsverfassung könnten auch durch Teilrevisionen behoben werden.
Aber auf diese Art sind wir nicht in der Lage, alle Probleme zu lösen. Die Verfassung bliebe ein
unvollständiges Flickwerk. Einzig eine Totalrevision erlaubt die Schaffung einer in sich
geschlossenen Verfassung. Nur dann besteht die Möglichkeit, staatspolitische Grundsatzfragen zur
Diskussion zu stellen. Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücken, wie sie ihren Staat in Bezug auf die öffentlichen Aufgaben, die Behördenorganisation sowie ihre Rechte und Pflichten
ausgestalten wollen. Das so erarbeitete "Selbstverständnis" bildet den Ausgangspunkt der
Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Kanton. Es stärkt die Identität des Kantons in
seiner Vielgestaltigkeit.
Mögliche Reformbereiche
Die Totalrevision der Kantonsverfassung hat zum Ziel, die Handlungsfähigkeit aller staatlichen
Ebenen für die Zukunft sicherzustellen und die Grundlagen zu schaffen, um kommende Probleme
zu lösen. Daher darf sich die Revision nicht nur mit formellen und sprachlichen Anpassungen
begnügen. Inhaltliche Änderungen drängen sich in verschiedenen Bereichen auf. Ohne Lösungen
vorzugeben, gilt es zum Beispiel, die folgenden Fragen im Rahmen der Revisionsarbeiten zu
diskutieren:
Sind die Zuständigkeiten optimal auf die verschiedenen staatlichen Ebenen (Kanton, Regionen,
Gemeinden) verteilt? Neben dieser und ähnlichen Fragen zur Staatsorganisation geht es
auch um die Zusammenarbeit in den Regionen sowie über die Kantonsgrenze hinaus (mit
den angrenzenden Kantonen/Gemeinden und dem Ausland).
Ermöglicht die Verwaltungsgliederung des Kantons in Zukunft jeder Stufe, die Aufgaben in
ihrem Zuständigkeitsbereich effizient und wirtschaftlich zu erfüllen? In diesem
Zusammenhang sind als Stichworte die Gemeindeverbände und die Agglomerationen zu
sehen.
Erlaubt die Zuständigkeitsordnung zwischen Volk, Parlament und Regierung ein demokratisches
und gleichzeitig sach- und zeitgerechtes Verfahren? Kann sich das Volk zu allen wichtigen
Fragen äussern? Es geht um Bereiche wie die Mitbestimmung des Volkes in
Verwaltungsfragen (Verwaltungsreferendum), die Möglichkeit des Referendums gegen
einzelne Gesetzesbestimmungen (konstruktives Referendum), das fakultative
Gesetzesreferendum oder das Wahlsystem.
Die Grundsätze der Finanzordnung sollen in der Verfassung zusammengefasst werden. Dies
betrifft die Beschaffung, die Verwaltung und die Verwendung von öffentlichen Geldern.
Unbestritten ist der Revisionsbedarf der bündnerischen Gerichtsorganisation. Die Arbeiten
daran wurden bereits unabhängig von der Totalrevision der Kantonsverfassung an die
Hand genommen.
Mitsprache des Volkes ist sichergestellt
Die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfes soll einer Expertenkommission übertragen
werden, deren Zusammensetzung der sprachlichen, kulturellen, geographischen und politischen
Vielgestaltigkeit unseres Kantons Rechnung zu tragen hat. In einem breiten
Vernehmlassungsverfahren können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu diesem
Entwurf äussern. Mit weiteren Massnahmen wird zudem die ständige Information der Bevölkerung
sichergestellt. Dieses Vorgehen bietet Gewähr für eine bürgernahe Kantonsverfassung, die von allen
mitgetragen werden kann.
Mit dem jetzigen Grundsatzentscheid wird keineswegs "die Katze im Sack" gekauft, denn über
die neue Verfassung hat das Volk zwingend in einer Abstimmung zu befinden. Es kann in jenem
Zeitpunkt frei entscheiden, ob das dann vorliegende Resultat seinen Erwartungen entspricht, und
der Verfassung zustimmen oder sie ablehnen.
Günstige Voraussetzungen schaffen
Gleichzeitig mit der Grundsatzfrage sollen durch die Einführung der Möglichkeit von differenzierten
Meinungsäusserungen günstige Rahmenbedingungen für das Gelingen einer Totalrevision geschaffen
werden. Dazu muss die geltende Verfassung angepasst werden. Dies ist das Anliegen der
zweiten Vorlage.
Den Empfehlungen des unabhängigen Rechtsgutachtens folgend schlagen der Grosse Rat und die
Regierung vor, sogenannte Variantenabstimmungen zu ermöglichen. Bei diesem Verfahren können
die Stimmberechtigten in getrennten Abstimmungen über Varianten zu einzelnen Artikeln
befinden.
Bei einer Annahme dieser Revision könnten beispielsweise die Frage nach der Ablösung des
obligatorischen durch das fakultative Gesetzesreferendum oder jene nach der
Verwaltungseinteilung den Stimmberechtigten separat als Variante vorgelegt werden.
Die vorgeschlagene Bestimmung zeichnet sich durch eine grosse Flexibilität aus. Damit trägt sie
dem Umstand Rechnung, dass das optimale Abstimmungsverfahren erst bestimmt werden kann,
wenn der Verfassungstext bekannt ist. Das vorgeschlagene Verfahren ermöglicht den Bürgerinnen
und Bürgern eine freie und unverfälschte Meinungsäusserung. Es bringt dem Volk mehr
Mitgestaltungsrechte, indem es sich zu umstrittenen Neuerungen in separaten Abstimmungen
äussern kann. Insgesamt erfährt der Volkswille so eine bessere Berücksichtigung.
Sowohl der Grundsatzentscheid zur Totalrevision der Kantonsverfassung als auch die
Anpassung des Verfahrens werden vom Grossen Rat und der Regierung klar befürwortet und
verdienen breite Unterstützung. Eine neue Kantonsverfassung, die den gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen genügt, bildet eine gute Grundlage für das Lösen
von jetzigen und zukünftigen Problemen. Im Namen der Regierung und des Grossen Rates lade
ich Sie ein, mit einem überzeugten "JA" zu den beiden Vorlagen zu einer Stärkung des Standortes
Graubünden beizutragen und zu zeigen, dass Graubünden "in guter Verfassung" ist.
Regierungsrat Dr. Peter Aliesch
Vorsteher des Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartementes Graubünden
Jahr: 1998