Gegenüber der Konferenz der Kantonsregierungen äussert sich die Regierung zum Beitritt zur
Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Kommunalcharta will in den
Mitgliedstaaten ein Minimum an gemeinsamen Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung
schützen. Exponenten, die den Beitritt befürworten, machen geltend, dass es der Schweiz gut
anstehen würde, auf einem Gebiet, auf dem sie über reiche Erfahrungen verfügt, eine aktive Rolle zu
übernehmen resp. die schweizerische Gemeindeautonomie auf europäischer Ebene darzustellen
und sich für ihre Entwicklung einzusetzen. Das Interesse der Schweiz am Beitritt zur Charta dürfte
eindeutig im aussenpolitischen Bereich liegen. Ob diese Interessenlage ausreicht, wird von der
Bündner Regierung jedoch bezweifelt. Sie erachtet den Beitritt der Schweiz zur Europäischen
Charta der kommunalen Selbstverwaltung vielmehr als unnötig. Sollte die Mehrheit der Kantone
indessen anderer Meinung sein, ist die Regierung bereit, sich dieser Mehrheit unter gewissen
Vorbehalten anzuschliessen, damit eine einheitliche Stellungnahme erreicht werden kann.
Aus den Gemeinden
Die Regierung genehmigt die von der Gemeinde Vaz/Obervaz im Zusammenhang mit dem
Ausbau des Alters- und Pflegeheims Park erlassene Nutzungsplanung sowie jene der Gemeinden
Davos, St. Moritz und Zuoz, welche sich alle auf neue Beschneiungsanlagen beziehen. Überdies
wird eine Teilrevision der Ortsplanung von Domat/Ems gutgeheissen, welche die Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen "Marchesa" in eine Wohnzone 2 umwandelt.
Jahr: 1998