Die Vorberatungskommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Urs Hardegger (SVP) befasste sich an zwei ganztägigen Sitzungen in Anwesenheit von Regierungspräsident Peter Aliesch mit der von der Regierung unterbreiteten Botschaft für eine Teilrevision des Krankenpflegegesetzes.

Die Vorberatungskommission befürwortet das von der Regierung vorgeschlagene neue Finanzierungsmodell für den stationären Langzeitbereich. Das neue Modell sieht vor, dass die Alters- und Pflegeheime grundsätzlich von den Bewohnerinnen und Bewohnern für die Pflege und Betreuung nach Pflegebedürftigkeit abgestufte kostendeckende Tarife erheben, wobei die von der Regierung vorgegebenen Maximaltarife nicht überschritten werden dürfen. Die Kommission hat sich in diesem Zusammenhang eingehend mit der von der Regierung in Aussicht genommenen Höhe der Maximaltarife befasst. Sie ist dabei zur Feststellung gelangt, dass bei den von der Regierung vorgesehenen Maximaltarifen bezüglich der Aufwendungen für die Hotellerie eine Überdeckung und bezüglich der Aufwendungen für die oberste Pflegestufe eine Unterdeckung resultiert. Die Kommission empfiehlt deshalb der Regierung eine dem effektiven Aufwand Rechnung tragende Festsetzung der Maximaltarife.
Die Vorberatungskommission befürwortet ebenfalls die von der Regierung zur Sicherstellung der Qualität beantragte Einführung einer Bewilligungspflicht für Angebote zur Pflege und Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen. Die Kommission erachtet es als zwingend, dass die von den Alters- und Pflegeheimen in diesem Zusammenhang zu bezeichnende Ombudsperson unabhängig ist.
Wichtig im Sinne der Solidarität der Gemeinden ist aus der Sicht der Vorberatungskommission, dass sich jede Gemeinde einer Planungsregion anschliesst. Die Regierung soll zu diesem Zwecke ermächtigt werden, nach Anhören der Gemeinden Planungsregionen zu bezeichnen und die Gemeinden zu verpflichten, sich einer Planungsregion anzuschliessen.

Gremium: Grossrätliche Vorberatungskommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungskommission