Jahresprogramm 2001 der Regierung: Staatsaufgaben überprüfen
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Im Jahresprogramm 2001 formuliert die Bündner Regierung jene Bereiche, die
nächstes Jahr Priorität haben. Dazu gehört, die Staatsaufgaben in Teilbereichen
systematisch zu durchleuchten. Effizienz und Effektivität sollen gesteigert werden.
Der in der Maisession 2000 im Grossen Rat behandelte Bericht zu
Regierungsprogramm und Finanzplan 2001 bis 2004 bildet die Grundlage für das
vorliegende Jahresprogramm 2001.
Verwaltung - Reformen - Aussenbeziehungen
Zukunftsorientierte Strukturen, kundenorientierter Umbau und
Aufgabenkonzentration. Mit modernen betriebswirtschaftlichen Ansätzen reagiert die
kantonale Verwaltung auf die allgemeine Entwicklung und den zunehmenden Druck auf
Politik und öffentliche Verwaltungen. Mit dem Ziel, Effektivität und Effizienz zu steigern,
wird im Rahmen eines neuen Projekts "Aufgabenüberprüfung" ein Vorgehenskonzept
erarbeitet, das ein systematisches Überprüfen der Staatsaufgaben nach einheitlichen
Kriterien in bestimmten Teilbereichen erlaubt.
Veränderungsprozesse in Regierung, Verwaltung und Justiz führen zu neuen
Aufgabenstellungen sowie zu einem neuen Rollenverständnis für das Parlament. In der
Januarsession 2001 wird eine Reformkommission eingesetzt, die bis Ende 2001 die
Reformvorlage ausarbeitet.
Der zunehmende Leistungsdruck auf die Mitarbeitenden und Führungskräfte in der
kantonalen Verwaltung sowie das veränderte Umfeld in der Privatwirtschaft und in
anderen öffentlichen Verwaltungen verlangen entsprechende Anpassungen im
Lohnsystem. Ein neues flexibles und leistungsorientiertes Lohnsystem wird erarbeitet.
Zukünftig soll beim Festlegen der Löhne vermehrt die Personalbeurteilung berücksichtigt
werden. Die Gehälter sollen nicht mehr nach Lohnstufen, sondern in Franken festgesetzt
werden. Um eine dynamische und kompetente Führung der Dienststellen
sicherzustellen, wird eine flexibles Rücktrittsmodell für Angehörige des obersten
Kaders erarbeitet.
Bildung in Wirtschaft und Gesellschaft
Die Bildungsreform 1998 hat zum Ziel, bei den allgemein bildenden Schulen der
Sekundarstufe II sowie für die Pädagogische Fachhochschule zeitgemässe Strukturen
und Verfahren einzuführen und moderne Infrastrukturen bereit zu stellen. Diverse
bauliche Anpassungen auf dem Areal Kantengut sowie die Planungsvorarbeiten für die
Sanierung/Erweiterung der Bündner Kantonsschule (Campus), der Sportanlagen Sand
und des Bündner Lehrerseminars (Campus) werden nächstes Jahr vorangetrieben.
Kultur, Sprache und Sport
Das Rumantsch Grischun wird verbreitet und gefestigt. Bestehende Konzepte zur
Verwendung von Rumantsch Grischun in Verwaltung und Schule sind zu überprüfen. Der
Handlungsbedarf in weiteren Bereichen wird abgeklärt, beispielsweise die
angemessene Berücksichtigung von Rumantsch Grischun beim neuen romanischen
Sprachbuch für die Volksschulunterstufe. Für die Gymnasialstufe werden neue
Unterrichtsmaterialien in Rumantsch Grischun geschaffen.
Gesundheit
Um die Kosten zu dämpfen und die Leistungen im Gesundheitsbereich wirtschaftlich
zu erbringen werden neue Leistungsaufträge an die Regionen erstellt. Die
Projektarbeiten zu einem gesamtheitlichen Finanzierungssystem werden
vorangetrieben.
Verkehr
Neben verschiedenen Arbeiten auf Graubündens Strassen werden auch die
Projektierungsarbeiten für die Umfahrung Saas im Hinblick auf den vorgesehenen
Beginn der Vorarbeiten im Jahr 2002 in Angriff genommen.
Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Das Angebot an Telekommunikationsienstleistungen ist in den letzten Jahren zu
einem zentralen Standortfaktor geworden. Für Graubünden geht es vor allem darum,
den Anschluss an den "Telekommunikations-Highway" zu schaffen. Für die
zielführenden Massnahmen werden konkrete Lösungen definiert und
Umsetzungskonzepte erarbeitet. Zur administrativen Entlastung der KMUs wird ein
Konzept erarbeitet, um einen KMU-Test in das Gesetzgebungsverfahren zu
integrieren.
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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