Regierungsprogramm und Finanzplan 2001-2004 stehen unter dem Motto
"Graubünden - einzigartig, vielgestaltig". Mit gesundem
Selbstbewusstsein setzt der dreisprachige Gebirgskanton auf seine
Brückenfunktion zwischen den Kulturen. Diese eröffnet Chancen, sich
weiter zu öffnen und ein aktives Beziehungsnetz zu knüpfen.
Regierungsprogramm und Finanzplan sind strategische
Führungsinstrumente der Regierung.. Sie legen die politischen
Schwerpunkte fest, wobei stets auch die finanziellen Möglichkeiten
berücksichtigt werden.Im Sinne eines neuen Ansatzes hat die Regierung
versucht, in Aufgabenfeldern zu planen und dabei Aufgaben und Finanzen
miteinander zu verknüpfen. Der Grosse Rat wird Regierungsprogramm und
Finanzplan in der Maisession 2000 behandeln mit der Möglichkeit, eine
eigene Einschätzung der Situation vorzunehmen.
Graubünden - einzigartig, vielgestaltig
Der Kanton Graubünden hat zweifellos seine spezifischen Stärken und
Besonderheiten. Diese gilt es als Chancen zu verstehen und entsprechend
zu nutzen. Das dreisprachige Graubünden prägt die kulturelle Vielfalt
der Schweiz wesentlich. Graubünden bildet eine Brücke zwischen wichtigen
Wirtschaftsräumen Europas mit entsprechenden Möglichkeiten der
Begegnung, Zusammenarbeit und wirtschaftlichen Entwicklung. Graubünden
bietet attraktive Lebensbedingungen und einen interessanten Arbeits-,
Ausbildungs- und Investitions-Standort. Graubünden verfügt über eine
weitgehend intakte Natur, zusammen mit der Offenheit und
Gastfreundschaft der Bevölkerung ein ideales Umfeld, sich zu entspannen
und zu erholen. Graubünden lebt das friedliche Zusammenleben
verschiedener Sprachen, Kulturen und Konfessionen modellhaft vor.
Leitlinien
Aus diesen besonderen Gegebenheiten leitet die Regierung folgende
programmatischen Leitlinien ab:
- Graubünden ist lebenswert und lebensfähig. Die dezentrale
Besiedlung des Kantons wird erhalten, die sozialen Netze werden
gestärkt.
- Graubünden ist für Jung und Alt gleichermassen zum attraktiven
Arbeits-, Lebens-, Ausbildungs-, Kultur- und Erholungsraum zu machen.
- Graubünden öffnet sich nach aussen und knüpft ein aktives
Beziehungsnetz, um sich vermehrt ins Zentrum wirtschaftlicher und
kultureller Interessen zu rücken.
- Graubünden bindet sich an den aufstrebenden Wirtschaftsraum Zürich
an und pflegt intensive Beziehungen in den Regionalkonferenzen
Gebirgskantone und Ostschweiz. Dadurch verschafft sich Graubünden eine
klare Position unter den Schweizer Kantonen.
- Grenzüberschreitende Probleme werden in entsprechenden Gremien
gelöst. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen im Ausland werden
intensiviert.
- Indem die besondere Stellung Graubündens in der Schweiz sichtbar
gemacht wird und durch vermehrtes Standort-Marketing wird die
Attraktivität für Einheimische, Zuziehende und Investierende erhöht.
Prioritäten setzen
In Anbetracht der finanziell angespannten Situation will sich die
Regierung auf eigentliche Kernaufgaben und grundsätzliche Ziele
konzentrieren. Auf bloss Wünschbares muss verzichtet werden. In erster
Linie sollen Projekte angegangen werden, die die Finanzierung der
Staatsaufgaben sichern. Dazu gehören insbesondere Vorschläge für
Strukturreformen und gezielte Einsparungen.
Als prioritär unter dem Gesichtspunkt, die finanziellen Mittel zu
sichern, erachtet die Regierung u.a. das Bestreben, in den Bereichen
Zivilschutz und Katastrophenhilfe, Sanität und Feuerwehr die Strukturen
zu verbessern und die Entscheidungswege zu verkürzen. Synergien müssen
besser genutzt werden. Ähnliches gilt mit Bezug auf die Leistungen auf
dem Spitalplatz Chur. Unter dem gleichen Titel soll der Finanzausgleich
effizienter ausgestaltet werden, wobei Gemeindereformen aktiv gefördert
werden.
Im Übrigen wurden u.a. die folgenden Ziele als vorrangig für das
politische Handeln in der Planperiode 2001 bis 2004 eingestuft:
- Regierung und Verwaltung nehmen bei der notwendigen Öffnung nach
aussen eine aktive Rolle ein.
- Staatliches Handeln muss effizient, wirtschaftlich, zeit- und
sachgerecht sein. Das NPM-Projekt "GRiforma" wird zügig vorangetrieben.
- Die Zusammenarbeit mit dem Bund, anderen Kantonen und weiteren
Partnern im In- und Ausland wird besser koordiniert.
- Graubünden wird als Aus- und Weiterbildungs-Standort gestärkt.
U.a. soll das Lehrstellen-Angebot ausgeweitet und im Bereich der Höheren
Fachschulen die internationale Ausrichtung und die Informatikausbildung
verstärkt werden.
- Die kulturelle Vielfalt wird intensiv gepflegt, Rumantsch Grischun
breiter angewendet.
- Die Kosten des Gesundheitswesens werden gesenkt, indem die Politik
stärker auf Prävention setzt.
- Beim Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes stehen der
öffentliche Verkehr und Umfahrungen im Zentrum.
- Der Wirtschaftsstandort Graubünden und seine Wettbewerbsfähigkeit
(Tourismus, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen) werden gestärkt. Es
wird die "Marke Graubünden" geschaffen.
- Neue Informations- und Kommunikationstechnologien werden im Rahmen
einer Gesamtstrategie gezielt gefördert.
- Subventionen (Kantonsbeiträge) werden zielgerichtet, leistungs-
und wirkungsorientiert ausgerichtet. Das Gesamtvolumen von derzeit über
470 Mio. Franken pro Jahr muss gekürzt werden.
Finanzen bereiten Sorgen
Die Kantonsfinanzen sind nicht im Lot. Bereits das Defizit 2001 der
Laufenden Rechnung übertrifft mit über 81 Mio. Franken den zulässigen
Maximalwert von 40 Mio. Franken um mehr als das Doppelte. Ohne
Gegenmassnahmen wird das Defizit auch in den Folgejahren in dieser
Grössenordnung bleiben. Auch der prognostizierte
Finanzierungs-Fehlbetrag ist untragbar hoch, liegen die entsprechenden
Beträge doch zwischen 107 und 129 Mio. Franken. Dass das Defizit in der
Planperiode 2001-2004 ansteigt, wird u.a. verursacht durch wichtige
Projekte des Regierungsprogramms und den Aufwand der Kantonsbeiträge,
welche das Verhältnis zwischen Ausgaben und Erträgen markant
verschlechtern.
Diese schlechten Finanzperspektiven stehen in seltsamem Kontrast zur
wirtschaftlichen Erholung in der Schweiz und zur Tatsache, dass die
Staatshaushalte des Bundes und anderer Kantone sich verbessern. Seit der
Bündner Kantonshaushalt 1997 einen nachhaltigen Einbruch erlitten hat,
steigen die Defizite kontinuierlich an. Daran vermochten weder das
umfassende Sparprogramm noch deutlich verringerte Investitionen etwas zu
ändern. Überdies muss Graubünden in der kommenden Finanzplan-Periode die
Auswirkungen des Stabilisierungsprogramms 98 des Bundes sowie erhebliche
Lastenverschiebungen beim Finanzausgleich unter den Kantonen verkraften.
Dadurch ergeben sich zusätzliche Belastungen von mehr als 40 Mio.
Franken pro Jahr.
Spielraum ausgeschöpft
Der Kanton hat kaum mehr Spielraum, diese Situation zu verbessern.
Die bisher ergriffenen Sparmassnahmen sind ausgeschöpft. Gewisse
Entlastungen sind dennoch vorgesehen. Dazu gehören insbesondere die
Struktur- und Sparprojekte des Regierungsprogramms, das Beibehalten der
Beherbergungsabgabe bis Ende 2002, das lineare Kürzen von
Investitionsbeiträgen an Dritte und das Aufwerten von kantonseigenen
Liegenschaften. Auf Grund der schlechten Finanzperspektiven ist auch
eine Steuererhöhung nicht ganz auszuschliessen.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden