Am 9. August hat die Justizkommission dem Parlament beantragt, die Immunität von Regierungsrat Peter Aliesch aufzuheben. Dieser unterstützt diese Massnahme. Die Regierung beschliesst, am Freitag, 7. September, ab 14 Uhr eine ausserordentliche Session des Grossen Rats einzuberufen. Gleichzeitig unterstellt sie im Einvernehmen mit Regierungsrat Peter Aliesch die Bereiche Kantons- und Fremdenpolizei ab sofort Regierungsrat Stefan Engler.
Die Aufhebung der Immunität bildet die Voraussetzung dafür, dass eine Strafuntersuchung gegen Regierungsrat Peter Aliesch durchgeführt werden kann, wie sie von der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich beantragt wurde. Für die Dauer dieser Strafuntersuchung ist sicherzustellen, dass einerseits Regierungsrat Peter Aliesch von Aufgaben und Zuständigkeiten entlastet wird, die in direktem Zusammenhang mit der Strafuntersuchung stehen können. Andererseits ist darauf zu achten, dass wichtige Geschäfte der Regierung aus seinem Zuständigkeitsbereich unbelastet nach aussen vertreten und kommuniziert werden können. Es geht somit vor allem darum, Interessenkonflikte zum Schutz von Regierungsrat Aliesch und des Kantons zu vermeiden.
An ihren Sondersitzungen vom 6. und 10. August hat die Regierung im Zusammenhang mit dem "Fall Papadakis" Massnahmen in Aussicht gestellt, um eine einwandfreie Tätigkeit des Regierungskollegiums und der Departemente sicherzustellen. Artikel 26 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Regierung (GOR) sieht vor, dass aus wichtigen Gründen, insbesondere um Interessenkollisionen zu vermeiden, von der departementalen Aufgabenverteilung gemäss Artikel 25 GOR abgewichen werden kann. Solche Interessenkollisionen können sich namentlich ergeben beim notwendigen Einsetzen eines ausserordentlichen Staatsanwalts und eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters sowie bei den Zuständigkeiten des Departementsvorstehers für die Kantonspolizei und die Fremdenpolizei. Die Fremdenpolizei ist möglicherweise direkt in die Strafuntersuchung involviert. Das Abgeben der Führung der Kantonspolizei drängt sich einerseits wegen der Aussenwirkung und andererseits deshalb auf, weil die Kantonspolizei im Fall Papadakis möglicherweise gewisse Ermittlungen vorzunehmen hat. Die genannten Bereiche werden deshalb vom Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement auf das stellvertretende Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement übertragen. Diese Massnahme gilt ab sofort und vorerst für die Dauer der Strafuntersuchung. Sobald der Grosse Rat die Immunität von Regierungsrat Peter Aliesch aufgehoben hat, wird das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement auf Gesuch der Staatsanwaltschaft Graubünden die Ernennung eines ausserordentlichen Staatsanwalts und eines ausserordentlichen Untersuchungsrichters beantragen.
Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden