Die grossrätliche Vorberatungs-Kommission hat unter dem Präsidium von Grossrat Fred Schütz (Chur) und in Anwesenheit von Regierungsrat Peter Aliesch sowie Vertretern aus der Verwaltung die Botschaft zur Teilrevision der Verordnung über die Verkehrssteuern für Motorfahrzeuge und Anhänger beraten.
Gegenstand der Vorlage bildet eine Senkung der Verkehrssteuern auf das schweizerische Mittel für Lastwagen und Anhänger mit mehr als 3'500 kg Gesamtgewicht. Die Vorberatungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Sie vertritt mit der Regierung die Auffassung, dass zur Stärkung der interkantonalen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des Bündner Transportgewerbes die beantragte Steuersenkung grundsätzlich angebracht und geboten ist. Allerdings ist eine Kommissionsminderheit der Auffassung, dass der Vorschlag der Regierung zu wenig weit geht. Dementsprechend setzt sie sich für eine weiter gehende Steuersenkung ein, und zwar auf ein Niveau, das im Verhältnis zum Schweizer Durchschnitt von 100 Prozentpunkten auf ca. 80 Prozentpunkte zu liegen kommt.
Die von der Regierung beantragte Steuersenkung hätte Einnahmeausfälle von etwa 832'500 bis 925'000 Franken zur Folge, während die Variante der Kommissionsminderheit sich auf solche von 1.5 bis 1.68 Millionen Franken belaufen würde.
Die Teilrevision wird vom Grossen Rat in der Oktobersession behandelt.

Gremium: Grossrätliche Vorberatungs-Kommission
Quelle: dt Grossrätliche Vorberatungs-Kommission