Nach den tragischen Ereignissen vom 27. September in Zug stellt sich
die Frage nach der Sicherheit öffentlicher Institutionen in der Schweiz.
Die Bündner Regierung setzt eine Arbeitsgruppe ein, die sich dieser
Frage annimmt.
Nachdem die Regierung für die Oktobersession des Grossen Rats
verstärkte Sicherheitsmassnahmen angeordnet hatte, setzt sie nun eine
Arbeitsgruppe ein, die Fragen um die Sicherheit öffentlicher
Institutionen und Gebäude prüfen und bis im Frühling 2002 einen Bericht
vorlegen soll. Ausgehend vom Grundsatz, dass der Zugang zu öffentlichen
Institutionen nach wie vor möglichst ungehindert gewährleistet sein
soll, wird die Arbeitsgruppe folgende Prüfungsfelder genauer
untersuchen: Gebäudesicherheit, Personensicherheit und Umgang mit
Personen, die mit den Behörden im Streit liegen.
Von der Untersuchungen ausgeklammert werden die Behörden und
Institutionen auf Gemeinde-, Kreis- und Bezirksebene. Einzelne
Ergebnisse oder Empfehlungen werden aber auch für diese nützlich sein.
Der Arbeitsgruppe unter Leitung des Kanzleidirektors gehören
Vertreter folgender Institutionen an: Kantons- und Verwaltungsgericht,
Staatsanwaltschaft, Kantonspolizei, psychologischer bzw. psychiatrischer
Dienst, Hochbauamt und Personalamt.
Sobald der erwähnte Bericht vorliegt, wird die Regierung über das
weitere Vorgehen und konkrete Einzelmassnahmen entscheiden.
Neuer Rahmenvertrag für Assistenz- und Oberärzte
Die Regierung genehmigt den Rahmenvertrag für die Anstellung von
Assistenz- und Oberärzten an den beitragsberechtigten Spitälern im
Kanton Graubünden. Gleichzeitig wird der alte Vertrag für die Anstellung
von Assistenzärzten aus dem Jahr 1995 aufgehoben. Die kantonalen
Spitäler sind gehalten, die Verträge mit den erwähnten Ärzten auf Anfang
April 2002 anzupassen. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass die
Höchst-Arbeitszeit innerhalb von fünf Jahren stufenweise auf 50
Wochenstunden gesenkt wird. Bei abgeschlossener Umsetzung werden
Mehrkosten von etwa sechs Millionen Franken jährlich anfallen.
Neues Zivilstandsamt Ilanz
Die Zivilstandsämter Castrisch, Falera, Flond, Ilanz, Laax, Ladir,
Luven, Pitasch, Riein, Ruschein, Sagogn, Schluein, Schnaus und Sevgein
schliessen sich zum Zivilstandsamt Ilanz bzw. "Uffeci civil dalla Foppa"
mit Sitz in Ilanz zusammen. Die Zusammenlegung wird spätestens Ende
April 2002 rechtswirksam, sie umfasst alle Gemeinden des Kreises Ilanz
ausser Versam und Valendas.
Personelles
Andrea Katja Beck, geb. 1971, von Sumiswald BE, wohnhaft in Zizers,
wird Stabsmitarbeiterin Projekte bei der Standeskanzlei. Sie beginnt
Anfang Januar 2002.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden