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Der Bund möchte die Verordnung zum Alkohol- und zum Hausbrennerei-Gesetz (Alkoholverordnung) revidieren. Neu soll eine pauschale Besteuerung für Landwirte und Landwirtinnen eingeführt werden, die eigene Rohstoffe brennen oder brennen lassen. Dadurch wird der administrative Aufwand sowohl für die Landwirte/innen wie für die Verwaltung erheblich reduziert. Daneben soll weiterhin die Möglichkeit der Verkaufsbesteuerung bestehen. Ein steuerfreies Brennen und Lagern von gebrannten Wassern ist jedoch nur möglich, wenn die Produktion mehr als 100 Liter reinen Alkohol pro Jahr beträgt. Die Regierung ist mit den Neuerungen grundsätzlich einverstanden, sie beantragt indessen, die Verkaufsbesteuerung bereits ab einer Produktion von mehr als 50 Liter reinen Alkohols zu ermöglichen.

Aus den Gemeinden

Das Steinschlagverbauungsprojekt "Schanfiggerstrasse" der Gemeinde Langwies wird genehmigt. An die Gesamtkosten von rund 1.2 Millionen Franken sichert der Kanton Beiträge von maximal 494'000 Franken zu.
Die Erweiterung der Deponie Vallorca in Flims wird mit Auflagen genehmigt. Diese dient dazu, nicht verwertbares Aushub- und Ausbruchmaterial aus dem Bau der Umfahrung Flims (Tunnel) abzulagern.
Die revidierten Steuergesetze von Ausserferrera und Churwalden werden gutgeheissen.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im Gesamtbetrag von rund 5.1 Millionen Franken freigegeben (Sicherung Rutschhang Nairs-Scuol West), Korrektion Julierstrasse Rona-Crap, Belag Landwasserstrasse Davos Frauenkirch-Davos Platz, Belag Malojastrasse Plaun dal Crot-Maloja, Korrektion Oberalpstrasse Sumvitg-Cuas und Belag Engadinerstrasse Nauas-Scuol).
Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden
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