Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass das gegen Regierungsrat Peter Aliesch wegen passiver Bestechung und Annahme von Geschenken im letzten Herbst eingeleitete Strafverfahren nach zehnmonatiger Untersuchungsdauer unter Kostenfolge eingestellt worden ist.
Die Regierung ist erleichtert, dass sich die Vorwürfe der strafbaren Handlungen nicht bestätigt haben. Bei Bekanntgabe des Gesuches um Eröffnung der Strafuntersuchung und teilweise nach Aufforderung durch den Grossen Rat, hat die Regierung bestimmte Aufgaben (Polizeiabteilung, Kantonspolizei sowie Arbeiten an der Kantonsverfassung) vom Departement Aliesch auf das stellvertretende und ein weiteres Departement übertragen. Diese Dispositionen, die im Interesse der Verfahrensbeteiligten, der Transparenz und einer einwandfreien Regierungstätigkeit beschlossen sind, bleiben, wie bereits bei der Einführung festgelegt, bis Ende 2002 in Kraft.
Zur Begründung der Einstellung des Strafverfahrens wird sich die Regierung nicht äussern. Abgesehen davon, dass ihr diese im Augenblick nicht vorliegt, ist deren Kommentierung Sache der im engeren Sinne am Verfahren Beteiligten.

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden