Die Bündner Regierung setzt sich bei der Expo 02-Leitung dafür ein, dass wenigstens Teile der offiziellen Expo 02-Publikation "ImagiNation" auch in romanischer Sprache erscheinen. Es entspricht dem Respekt und der Toleranz gegenüber den regionalen Minderheiten, dass die offizielle Publikation der Schweizerischen Landesausstellung in den Landessprachen veröffentlicht wird, schreibt die Regierung in einem Brief an Expo 02-Präsident Franz Steinegger.

Bündner Regierung setzt auf bewährte Verkehrspolitik auf der Nord-Süd-Achse
Die Bündner Regierung lehnt im gegenwärtigen Zeitpunkt die Planung und den Bau einer zweiten Tunnelröhre am Gotthard ab. In ihrer Vernehmlassung an das Bundesamt für Strassen zur Parlamentarischen Initiative "Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre" von Nationalrat Ulrich Giezendanner setzt sie klar sich für die heutige Verkehrspolitik ein, nämlich: Den Gütertransitverkehr auf die Schiene zu bringen und nicht zusätzliche Strassenkapazitäten zu schaffen.

Regierung befürwortet den Entwurf zum Embryonenforschungsgesetz
Das Embryonenforschungsgesetz EFG regelt diverse offene Fragen im Zusammenhang mit der Forschung an überzähligen Embryonen und an embryonalen Stammzellen. So müssen in Zukunft bestimmte, restriktiven Bedingungen erfüllt werden, um an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen forschen zu dürfen. Die Bündner Regierung befürwortet den vorliegenden Entwurf des Bundesgesetzes. Durch das neue Gesetzt wird der missbräuchliche Umgang mit embryonalen Stammzellen verhindert und die Menschenwürde geschützt, schreibt sie in ihrer Antwort im Rahmen der Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheit.

1,3 Millionen Franken für die Rhätischen Bahn
Die Bündner Regierung hat die Investitionshilfe-Vereinbarung Nr. 38 und Nr. 39 mit der Rhätischen Bahn genehmigt. Damit werden rund 1,3 Millionen Franken für die neue Leitstelle für das ganze RhB-Netz (Rail Control Center RCC) in Landquart und für die neue Doppelspur über die Hinterrheinbrücke in Thusis freigegeben. Beide Vorhaben stehen im Zusammenhang mit dem neuen Fahrplan der Bahn 2000. Im RCC werden drei der heute acht Zugleitstellen integriert und ersetzt. Die Doppelspur in Thusis ermöglicht den Schnellzügen von Chur nach St. Moritz, in Thusis statt in Sils zu kreuzen. Damit ergeben sich unter anderem auch bessere Anschlüsse für die zahlreichen Buslinien ab Thusis.

Kantonsbeiträge an verschiedene Organisationen und Institutionen
- Rund drei Millionen Franken hat die Bündner Regierung für die Erweiterung der Verbrennungskapazität der Kehrichtverbrennungsanlage Trimmis genehmigt.
- Das Kulturarchiv Oberengadin erhält für Inventarisierungsarbeiten für das Jahr 2002 eine Unterstützung von 20'000 Franken.
- Sport-Toto-Beiträge hat die Bündner Regierung dem CB Scuol und dem TC Disentis zugesichert. Die Gesamtsumme beläuft sich auf rund 21'000 Franken.
- Die Radgenossenschaft der Landstrasse erhält für die Realisierung des Dokumentations- und Begegnungszentrums der Jenischen in Zürich eine finanzielle Unterstützung von 20'000 Franken.

Aus Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat den generellen Erschliessungsplan 1:50'000 "Beschneiung Talabfahrt, Sektion 1" der Gemeinde Scuol genehmigt.
- Die Gemeinde Präz hat im Januar eine Teilrevision der Ortsplanung beschlossen. Die Regierung hat dem Teilzonenplan 1:2000 "Oradavos" nun ebenfalls zugestimmt.
- Auf der italienischen Strasse in Bonaduz wird der Innerortsbereich um rund 130 Meter in Richtung Rhäzüns ausgedehnt. Gleichzeitig wird die Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/h begrenzt.
- Auf der kantonalen Verbindungsstrasse Mompé Tujetsch wird das maximale Höchstgewicht von 11 resp. 18 Tonnen auf 28 Tonnen angehoben. Diese Änderung betrifft den Streckenabschnitt der Abzweigung Oberalpstrasse bis Ende der Kantonsstrasse in Mompé Tujetsch.
- Für die kantonale Verbindungsstrasse Braggio-Stabio wird das zulässige Höchstgewicht von 11 auf 19 Tonnen und die Höchstbreite von heute 2,3 auf 2,55 Meters heraufgesetzt.

Strassenprojekte
Für Verbauungs- und Instandstellungsarbeiten auf der Strecke Rueun-Pigniu/Panix hat die Regierung 460'000 Franken genehmigt; ebenso bewilligt wurden 750'000 Franken für den Kauf eines neuen Tunnel-Tanklöschfahrzeugs für den Strassentunnel des San Bernardino.

Personelles
Christine Bucher, wohnhaft in Chur, ist als neue Leiterin der Stabsstelle Bildung im Erziehungs-, Kultur und Umweltschutzdepartement gewählt worden. Sie tritt ihre neue Stelle am 1. März 2003 an. Christine Bucher ist Vizedirektorin am Bündner Lehrerseminar.

Standeskanzlei Graubünden

Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden