Die neue Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Internetprojekt
"Guichet Virtuel" ist in Graubünden unter Dach und Fach. Diese regelt in
den Jahren 2003 und 2004 die Betriebs- und Weiterentwicklungsphase sowie
die Finanzierung des Hostings (Betrieb und Support). Dieser neue Vertrag
legt nun auch die Projektorganisation klarer fest und grenzt die
Verantwortlichkeiten der Organe ab. In den folgenden zwei Jahren bezahlt
der Kanton Graubünden im Rahmen dieses Projektes je 16'000 Franken an
Hostinggebühren. Die Gesamtkosten von jährlich 1,2 Millionen Franken für
das Hosting werden in diesen Jahren hälftig zwischen Bund und Kantonen
geteilt, wobei jeder Kanton nach einem festgelegten Schlüssel seinen
Anteil beisteuert.
Auf Grund der Antworten aus der vorangegangenen Vernehmlassung wurde
das Papier vorgängig in den Bereichen der Entwicklung weiterer
Anwendungen, der Sicherheit, der Information und Kommunikation, des
Controlling und der Projektorganisation sowie im Bereich der
Kostenverteilung der ersten Betriebs- und Entwicklungsphase 2003/2004
überarbeitet.
EURES-Trans-Tirolia mit Beteiligung des Kantons Graubünden
Die bilateralen Verträge eröffnen der Schweiz die Möglichkeit, an
den so genannten EURES-Projekten teilzunehmen. EURES ist eine Initiative
der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden
Beschäftigung. Ziel der Initiative ist, über Stellenangebote und Gesuche
in der Grenzregion zu informieren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber über
Arbeits- und Lebensbedingungen im Nachbarland zu informieren und zu
beraten (Sozial-, Arbeits-, Pensions- und Tarifrecht) und mit
gemeinsamen Projekten zur Schaffung eines homogenen Arbeitsmarktes im
Grenzraum beizutragen. Die Bündner Regierung hat entschieden, am
bestehenden EURES-Trans-Tirolia teilzunehmen, weil eine Studie
aufgezeigt hat, dass im laufenden Jahr aus Tirol und aus Südtirol rund
1000 Grenzgänger im Kanton Graubünden arbeiten. Zudem arbeiten im
Engadin rund 800 Saisonarbeitskräfte allein aus Südtirol.
Mit dem Beitritt wird Graubünden technisch mit dem bereits
vernetzten EDV-System EURES-Trans-Tirolia verbunden. Sämtliche freien
Stellen, welche in Graubünden ins Arbeitsvermittlungs- und
Arbeitsmarktstatistik-System (AVAM) eingegeben werden, können online in
Nord- und Südtirol bewirtschaftet werden und stehen sämtlichen
Arbeitsmarktbehörden in gesamten EU/EFTA-Raum zur Verfügung. EURES
bringt jedoch nicht nur eine technische Vernetzung, sondern basiert auch
auf einem Netz von EURES-Spezialisten. Diese EURES-Spezialistinnen sind
in der Lage, in- und ausländische Arbeitskräfte, welche in einem anderen
Land arbeiten möchten, entweder selbst zu beraten oder die notwendigen
Kontakte herzustellen. Das letzte Wort zur Beteiligung Graubündens an
das EURES-Projekt wird der Bund haben.
Maximaltarife für die Betreuung von Langzeitpatienten und
von Betagten festgelegt
Die Bündner Regierung hat die Maximaltarife für Bewohnerinnen und
Bewohner der vom Kanton finanziell unterstützten Angebote zur
stationären Pflege und Betreuung von Langzeitpatienten und von betagten
Personen festgelegt. Die Spannbreite der Maximaltarife (in Pflegestufen,
so genannten BESA-Stufen, abgestuft) reicht 2003 von 100 bis 190 Franken
pro Pflegetag und Bewohner.
Zudem hat die Regierung sowohl den Beitrag des Kantons an die
Trägerschaften von Angeboten zur stationären Pflege und Betreuung von
Langzeitpatienten und von betagten Personen und die Mindestansätze der
vom Kanton unterstützten und anerkannten Pflegeheime und
Pflegeabteilungen in Spitälern für Einzelzimmer, für ausserkantonale
Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Komfortleistungen festgelegt.
Kantonsschule soll nun doch gesamthaft an die Plessur
In acht bis zehn Jahren sollte die gesamte Kantonsschule Chur nun
doch an die Plessur (Areal Constantineum) verlegt werden. Zu diesem
Schluss kommt die Planungskommission "Erweiterung und Sanierung der
Kantonsschule Chur". Die Bündner Regierung lässt nun die entsprechenden
Abklärungen treffen. Damit lässt die Regierung ihren Regierungsentscheid
vom Januar 2001, die notwendige Erweiterung der Kantonsschule im Raum
des heutigen Lehrerseminars/Constantineum/Münzweg/alte Fabrik Willy
nebst Ergänzungen mit Mehrzweckraum und Mediothek an der Kantonsschule
an der Halde zu projektieren, fallen.
Aus den Gemeinden und Regionen
- Im Rahmen des Umfahrungsprojektes von Roveredo hat die Regierung
für archäologische Ausgrabungen und Auswertungen einen Beitrag von
550'000 Franken genehmigt.
- Die Regierung hat der Gemeinde Trimmis einen Kantonsbeitrag von
rund 8000 Franken an die Löschkosten des Flur- und Waldbrandes vom Mai
2002 im Gebiet "Talein" zugesprochen.
Strassenprojekte
- Auf der kantonalen Verbindungsstrasse Disentis/Mustér -
Cavardiras, Teilstrecke Lukmanierstrasse - Einmündung Industriestrasse,
wird das zulässige Höchstgewicht von 18 auf 28 Tonnen und die
Höchstbreite von 2,30 auf 2,55 Meter heraufgesetzt.
- Für verschiedene Projekte im Strassenbau (Videokameras,
Projektierungsarbeiten, Erweiterungsarbeiten und UKW-Einsprechanlage)
hat die Regierung einen Gesamtbetrag von rund 2,5 Millionen Franken
freigegeben.
Personelles
- Silvia Hofmann-Conrad, wohnhaft in Chur, ist als neue Leiterin der
Stabstelle für Gleichstellungsfragen gewählt worden.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden