Die Regierung verlangt von der SRG SSR idée suisse verbindliche
Angaben über die Terminplanung für die Einführung des digitalen
Fernsehens in Graubünden. In einem Brief an Medienminister Moritz
Leuenberger und an den Generaldirektor der SRG SSR idée suisse, Armin
Walpen, beharrt die Regierung auf die rasche Erschliessung Graubündens
mit der neuen Übertragungs-Technologie DVB-T. Inakzeptabel sei es, so
die Regierung in ihrer Stellungnahme, dass zuerst das Tessin und das
Bassin Lémanique, dann das Schweizerische Mittelland und erst in den
Jahren 2007/2008 der Kanton Graubünden erschlossen werden solle. Mit
DVB-T können die Programme von TSI 1 und TSR 1 wiederum in Graubünden
empfangen werden.
Sonderschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Arbeit:
Realität nicht aus den Augen verlieren
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement will eine neue
Verordnung des Arbeitsgesetzes zum "Sonderschutz von Kindern und
Jugendlichen bei der Arbeit" erlassen. Die Bündner Regierung hat in
ihrer Vernehmlassung auf die unklaren, uneinheitlichen Formulierungen
und Begriffe des Verordnungsentwurfes hingewiesen. So unterscheidet der
Entwurf zwischen "Kindern" und "Jugendlichen" sowie zwischen
"Schulpflichtigen" und "Schulentlassenen", ohne abschliessende
Altersangaben zu machen. Stark eingesetzt hat sich die Regierung
insbesondere auch für die Optik des Tourismussektors. Kinder sollen nach
wie vor auch kurzfristig an Wochenenden im Tourismusbereich ihr Sackgeld
verdienen dürfen (allerdings nur innerhalb eines klar definierten
Zeitfensters). Praxisnah will die Regierung auch den Einsatz von
Jugendlichen ab dem 16. Altersjahr an Skiliftanlagen regeln. Sie sollen
in Zukunft für Überwachungsaufgaben im Bereich der Ein- und
Ausstiegsstellen resp. Umlenkstationen eingesetzt werden können.
Die Regierung plädiert zudem für eine Anpassung der neuen Verordnung
an die tatsächlichen Verhältnisse speziell im Bauhaupt- bzw. im
Baunebengewerbe. Hier können insbesondere Jugendliche ohne Lehrabschluss
je nach Arbeit bis zum vollendeten 19. Altersjahr nicht eingesetzt
werden.
Ausstellung von Ausweisen neu geregelt
Die Bündner Regierung hat die Totalrevision über die Ausstellung von
Ausweisen für Schweizer Staatsangehörige genehmigt. Sie bringt eine
Anpassung an die vollständig neue Bundesgesetzgebung und bereinigt im
Wesentlichen die Verfahren für die Ausstellung eines neuen Passes und
einer neuen Identitätskarte. Die von den Gemeinden ausgefüllten Anträge
werden beim Amt für Polizeiwesen verarbeitet und ausgestellt. Bisher
wurde die Identitätskarte von den Gemeinden direkt beim Hersteller
beantragt. Zudem wird im Rahmen der Totalrevision die Aufteilung der
Gebühren zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt. Die neue
Ausweisgesetzgebung des Bundes tritt voraussichtlich am 1. Januar 2003
in Kraft.
PFH: Fachhochschulrat gewählt
Die Regierung hat den sechsköpfigen Fachhochschulrat der
Pädagogischen Fachhochschule PFH Graubünden gewählt: Präsident wird von
Amtes wegen Regierungsrat Claudio Lardi. Weiter nehmen im Rat Einsitz
Rolf Hanimann, Küblis, Martin Jäger, Chur, Ladina Maissen-Huder,
Trimmis, Jacqueline Stgier, Maienfeld und Livio Zanolari, Chur. Die Wahl
gilt für die Amtsperiode bis Ende Juni 2004.
Sanierung forstlicher Bauwerke genehmigt
Wald und Kulturland sind in Graubünden bis im Spätsommer 2002 durch
die ausserordentlich starken Regenfälle stark in Mitleidenschaft gezogen
worden. Die Regierung hat nun dem Globalprojekt Unwetterschäden 2002
insbesondere für die Instandstellung so genannter "forstlicher Bauwerke"
(Böschungssicherungen, Entwässerungen und Wasserableitungen, Herrichten
von Fahrbahnen und Fundamentstützungen) genehmigt. Der Kantonsbeitrag
beläuft sich auf 944'000 Franken. Die Gesamtkosten belaufen sich auf
rund vier Millionen Franken; deren drei übernimmt der Bund. Der
Projektabschluss ist per Ende 2005 vorgesehen.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Das Ospidal Val Müstair erhält für die Anschaffung einer neuen
Einsatzambulanz einen Kantonsbeitrag von rund 90'000 Franken.
- Mit 50'000 Franken unterstützt die Regierung den Aufbau des
Vereins Marke Graubünden VMGR. Weiter erhält der VMGR für die Dauer von
fünf Jahren einen jährlichen Kantonsbeitrag von 20'000 Franken.
- Für den Umbau des Aus- und Weiterbildungszentrums Rosengarten
erhält der Verband für Hotellerie und Restauration Gastro Graubünden
einen Kantonsbeitrag von rund 305'000 Franken.
Aus den Gemeinden und Regionen
- Die Regierung hat die Teilrevision der Gemeindesteuergesetze von
Paspels und von Bever genehmigt, ebenso die Neuschaffung des
Tourismusgesetzes der Gemeinde Feldis/Veulden und des Gesetzes über eine
Tourismusförderabgabe der Gemeinde Saas i.P.
- Verschiedene Gemeinde-Zivilstandsämter haben sich mit Verfügung
der Regierung zusammengeschlossen:
- Die Zivilstandsämter Flerden, Masein, Thusis, Tschappina und
Urmein zum Zivilstandsamt Thusis-Heinzenberg mit Sitz in Thusis;
- Die Zivilstandsämter Cazis, Präz, Sarn-Portein und Tartar zum
Zivilstandsamt Cazis-Heinzenberg mit Sitz in Cazis;
- Die Zivilstandsämter Bonaduz, Domat/Ems, Felsberg, Flims, Rhäzüns,
Tamins und Trin zum Zivilstandsamt Imboden mit Sitz in Domat/Ems;
- Die Zivilstandsämter Andiast, Obersaxen, Pigniu, Rueun, Safien,
Siat, Tenna, Valendas, Waltensburg und Versam zum Zivilstandsamt Kreis
Ilanz mit Sitz in Ilanz.
- In Cazis wird innerorts zwischen der Kantonalbank und der
Gärtnerei Frigg auf einer Länge von 200 Metern die Höchstgeschwindigkeit
von 60 auf 50 km/h "generell" reduziert.
- Die Gemeinde Zernez erhält einen Kantonsbeitrag von rund 1800
Franken für die Aufwendungen bei den Löscharbeiten des Waldbrands vom
April 2002 im Gebiet "Ertas".
Strassenprojekte
Für die Sanierungsarbeiten im Tunnel des San Bernardino hat die
Regierung weitere 1,4 Millionen Franken genehmigt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden