Die Regierung setzt das neue kantonale Datenschutz-Gesetz auf Anfang
Mai 2002 in Kraft. Es ist im Juni 2001 mit grossem Mehr vom Bündner Volk
angenommen worden. Als Datenschutz-Beauftragter wird der Churer Jurist
und Grossrat Thomas Casanova bestimmt.
Mit dem Datenschutz-Gesetz wird ein rechtlicher Rahmen für das
Bearbeiten von Personendaten durch die Verwaltungen aller staatlicher
Ebenen geschaffen (Kanton, Bezirke, Kreise und Gemeinden). Inhaltlich
werden die Bestimmungen des analogen Bundesgesetzes in weiten Teilen
sinngemäss übernommen. Ein wichtiges Element des neuen Gesetzes ist die
kantonale Aufsichtsstelle für den Datenschutz. Sie hat als unabhängige
Kontrollinstanz die Verwirklichung des Datenschutzes zu überwachen und
steht als Anlauf- und Auskunftsstelle sowohl Privaten wie der Verwaltung
zur Verfügung. Neuer Bündner Datenschutz-Beauftragter wird Thomas
Casanova, geb. 1957, von und in Chur. Er wird seine Tätigkeit Anfang Mai
aufnehmen.
Vernehmlassungen an den Bund
Die Regierung nimmt Stellung zu drei Entwürfen für neue
Bundeserlasse.
Damit sie sich am Markt durchsetzen können, will der Bund ab Anfang
2004 das Verwenden schwefelfreier Treibstoffe mit finanziellen Anreizen
fördern. Auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als
0.001 Prozent (10 ppm) soll eine Lenkungsabgabe erhoben werden. Sie soll
höchstens fünf Rappen pro Liter betragen. Die Bündner Regierung begrüsst
die Absicht sehr, schwefelfreie Treibstoffe zu fördern. Solche senken
die Umweltbelastung markant und schaffen zudem optimale
Rahmenbedingungen für den Einsatz innovativer Techniken in den Motoren.
Die geplante Belastung von schwefelhaltigen Treibstoffen ist eine
konsequente Fortsetzung der Umweltpolitik auf der Grundlage von
Lenkungsabgaben. Sie ergänzt insbesondere die 1997 eingeführte Abgabe
auf flüchtigen organischen Verbindungen und auf Heizöl "Extraleicht" mit
einem Schwefelgehalt von mehr als 0.1 Prozent. Nicht verstanden wird
aber, warum die Abgabe erst Anfang 2004 eingeführt werden soll, sind
schwefelfreie Treibstoffe doch bereits auf dem Markt (z.B. sog.
"Winterdiesel", wie er u.a. für Pistenfahrzeuge eingesetzt wird).
In einem entsprechenden Bundesgesetz soll eine eheähnliche
Rechtsform für gleichgeschlechtliche Paare geschaffen werden, die sog.
registrierte Partnerschaft. Sie soll es gleichgeschlechtlichen Paaren
ermöglichen, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Von der Adoption und
Fortpflanzungsmedizin bleiben sie weiterhin ausgeschlossen. Die
staatliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare soll dazu beitragen,
dass Diskriminierungen beendigt und Vorurteile abgebaut werden können.
Die Regierung ist mit dem Vorentwurf grundsätzlich einverstanden.
Diverse Mispelgewächse (die gesamte Pflanzengattung Cotoneaster wie
die beiden Arten Photinia resp. Stranvaesia davidiana und Photinia
nussia) sollen in den Katalog der Verordnung über die verbotenen
Pflanzen aufgenommen werden, um eine weitere Ausbreitung des Feuerbrands
zu stoppen oder mindestens einzuschränken. Das Verbot umfasst die
Produktion, das In-Verkehr-Bringen und die Einfuhr dieser Pflanzen, die
"Wirte" des Feuerbrands sein können. Der Feuerbrand ist eine
gefährliche, hochinfektiöse und schwer zu bekämpfende Bakterienkrankheit
an Kernobst und an einigen nahe verwanden Zier- und Wildgehölzen der
Familie der Rosaceae (Rosengewächse). Die Regierung begrüsst diese
Massnahme sehr.
Personelles
- Als Nachfolger von Ruedi Schäfli, der Ende Mai in den Ruhestand
tritt, wird Eugen Arpagaus, geb. 1962, von Suraua, wohnhaft in Zizers,
zum Leiter des Amts für Wirtschaft und Tourismus gewählt. Er wird die
Amtsleitung Anfang Juni übernehmen.
- Enrico Kopatz, geb. 1967, von Castaneda, wohnhaft in Bonaduz, wird
Informationsbeauftragter bei der Standeskanzlei. Er beginnt Anfang Mai.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden