Der ursprünglich nur aus Männern zusammengesetzte Lenkungsausschuss
für die Jubiläumsfeierlichkeiten 2003 ist durch zwei Frauen ergänzt
worden und besteht nun aus folgenden Persönlichkeiten:
- Claudio Lardi, Regierungspräsident, Co-Präsident,
- Stefan Engler, Regierungsrat, Co-Präsident,
- Silvio Jörg, Sekretär Erziehungs-, Kultur- und
Umweltschutz-Departement,
- Flurin Caviezel, Vorsteher Amt für Kultur,
- Beat Ryffel, Sekretär des Departements des Innern und der
Volkswirtschaft,
- Peter Crufer, Vorsteher-Stellvertreter der Finanzverwaltung, sowie
neu
- Monica Keller, Aktuarin beim Verwaltungsgericht und
- Sina Bardill, Leiterin der Stabsstelle für Gleichstellungs-Fragen
(Gleichstellungs-Büro GR).
Dem Lenkungsausschuss obliegt die strategische Leitung und das
Controlling des Projekts.
Projektleiter ist Mariano Tschuor, Redaktionsleiter für die Bereiche
Volkskultur und Theater beim Schweizer Fernsehen DRS.
Vernehmlassungen an den Bund
Der Bund schlägt neu eine Warendeklaration für Personenwagen vor.
Wer neue Autos verkauft, soll den Kundinnen und Kunden den
Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Fahrzeuge bekannt machen
müssen. Die Bündner Regierung begrüsst die entsprechende Teilrevision
der Energieverordnung. Diese verfolgt die Absicht, einen Beitrag zu
leisten, dass die Ziele des CO2-Gesetzes und des Programms
EnergieSchweiz erreicht werden können. Die einschlägigen Angaben müssen
gut sichtbar am Personenwagen oder in seiner Nähe angebracht sowie in
den Verkaufsdokumenten, in den Verkaufslokalitäten und in den
Werbeschriften aufgeführt werden. Erst durch diese Neuerung wird ein
Verbrauchsvergleich ermöglicht, der für die Kundschaft eine grössere
Transparenz schafft. Die Regierung schlägt eine möglichst einfache und
auch für Laien problemlos verständliche Deklarationsart vor (z.B. in
wörtlichen Umschreibungen wie "sehr sparsam", "sparsam", "weniger
sparsam" etc. oder dann in Buchstaben von A, niedriger
Treibstoff-Verbrauch, bis G, hoher Verbrauch).
Heute hat jeder Kanton seine eigene Strafprozess-Ordnung und zudem
gibt es drei weitere Strafverfahrens-Gesetze des Bundes. Der Bund möchte
diese Situation harmonisieren und schlägt daher eine
gesamtschweizerische Strafprozess-Ordnung wie auch ein einheitliches
Jugend-Strafverfahren vor. Diese Vereinheitlichung soll nicht nur die
Effizienz der Strafverfolgung verbessern, sondern auch die
Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit erhöhen. Die Bündner Regierung
begrüsst diese Bestrebungen.
Der Bundesrat hat Ende 2001 die Verordnung über die Hilfe zu Gunsten
wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete revidiert und die begünstigten
Gebiete festgelegt. Die Bündner Regierung hatte in diesem Zusammenhang
stets betont, dass weite Teile des Kantons Graubünden (und nicht nur
wenige) dem entsprechenden Erlass zu unterstellen seien. Gemäss Bund
soll für Graubünden ein Bevölkerungsanteil von sieben Prozent
berücksichtigt werden. Diese Zahl widerspricht dem ursprünglich
vorgesehenen Anteil von 24 Prozent dermassen krass, dass die Regierung
die Neufestlegung der Erneuerungsgebiete und des damit verbundenen
Grenzwerts zurückweist. Sie erwartet eine Korrektur, andernfalls
beantragt sie eine Aussprache.
Aus Regionen und Gemeinden
Das Schutzzonen-Reglement und der Schutzzonen-Plan für die Quellen
Chauols, Peidra Fessa und Mundaditsch in Ftan werden gutgeheissen.
Die erste Ausführungsetappe des Integralprojekts Mesocco wird
genehmigt. Es bezweckt, die Funktionen des Schutzwalds über Siedlungen,
Verkehrswegen sowie gewerblichen und landwirtschaftlichen Anlagen
kontinuierlich und nachhaltig sicherzustellen. Zudem sind verschiedene
Verbauungen und die Walderschliessung zu sanieren und auszubauen. Es
wird mit Gesamtkosten von 7.3 Millionen Franken gerechnet, der Kanton
leistet Beiträge zwischen 18 und 21 Prozent.
Für verschiedene Strassenbau-Projekte im Kanton werden Kredite im
Gesamtbetrag von gut einer Million Franken freigegeben (Projektleitung
Umfahrung Saas, Erneuerung und Unterhalt San-Bernardino-Route sowie
Trottoir Voa Sporz in Lenzerheide).
Personelles
Ende Februar treten die folgenden kantonalen Angestellten in den
Ruhestand:
- Gerald Tom Brown, Summaprada, Strassenwart beim Bezirks-Tiefbauamt
Thusis,
- Peter Giger, Chur, Abwart/Hilfslaborant beim Chemischen Labor für
Lebensmittel-Kontrolle und Umweltschutz und
- Claudio Mainetti, Mesocco, Dienstchef bei der Sektion Technik des
Tiefbauamts.
Die Regierung dankt ihnen für die Dienste, die sie dem Kanton
geleistet haben.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden