Die Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler
Bedeutung ist seit 1992 in Kraft. Nun soll das dazugehörende Inventar
zum zweiten Mal ergänzt werden. Die Bündner Regierung hat an ihrer
letzten Sitzung die Vernehmlassung dazu zu Handen des Bundesamts für
Umwelt, Wald und Landschaft verabschiedet.
Die heute geplante, zweite Ergänzung des Aueninventars umfasst
insbesondere Auen der montanen und subalpinen Stufe. Im Kanton
Graubünden sollen nun neu 22 Objekte in das Bundesinventar der Auen von
nationaler Bedeutung aufgenommen werden. Das bisherige, rechtskräftige
Inventar umfasst aus bündnerischer Sicht bereits 58 Objekte. In ihrer
Vernehmlassung hat die Bündner Regierung generell zugestimmt, im Rahmen
dieser zweiten Ergänzung vier Objekte in das Inventar aufzunehmen.
Vorbehalte und Rückweisungen
Bei elf weiteren Objekten müssen noch Grenz- und besondere,
vorbestehende Nutzungsfragen geklärt werden (Alpnutzung, Kiesgewinnung,
Schiessanlagen). Die Regierung stimmt nur mit Vorbehalten der Aufnahme
ins Bundesinventar der Auen zu.
Sieben Objekte stossen insbesondere bei den Standortgemeinden auf
Ablehnung. Diese Objekte weist die Regierung zur Überprüfung und Klärung
der vorhandenen Konflikte (Grenzen, landwirtschaftliche und touristische
Nutzung und Hochwasserschutz) zurück. Da in erster Linie die Gemeinden
mit Aufsichts- und Vollzugsaufgaben betraut werden, erachtet es die
Regierung als nicht sinnvoll, diese Objekte ohne deren Zustimmung ins
Inventar aufzunehmen.
Ausdrückliches Mitspracherecht
Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Aueninventar hat die
Regierung schon bei der ersten Ergänzung per 1. August 2001 geäussert.
Insbesondere die Vorbehalte und Bedenken zu den Rechten an den Gewässern
und zu bestehenden Schutzbauten haben auch heute Gültigkeit. Die
Regierung behält sich ein absolutes Mitspracherecht bei Objekten vor,
die Bauten und Anlagen für die Energiegewinnung oder den Schutz von
Mensch und Sachen tangieren.
Von den 22 neu zur Aufnahme ins Aueninventar beantragten Objekte im
Kanton Graubünden sind bereits heute 20 von den 38 betroffenen Gemeinden
ganz oder teilweise einer Landschafts- oder Naturschutzzone zugewiesen.
Mediothek nun als Provisorium
Die Mediothek für die Pädagogische Fachhochschule entsteht
vorderhand in Form eines Provisoriums. Die Bündner Regierung hat für das
vorgesehene Holzpavillon nun 780'000 Franken bewilligt.
Ursprünglich vorgesehen war ein Neubau auf dem Areal der Bündner
Frauenschule. Die Vorberatungskommission des Grossen Rates und der Rat
selbst haben sich anlässlich der Mai-Session dagegen ausgesprochen und
aus verschiedenen Gründen für ein Provisorium plädiert. Die Mediothek
wird in dieser Form bereits auf Schulbeginn 2002/2003 zur Verfügung
stehen.
Informationskampagne für die Landwirtschaft
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) lanciert eine
Informationskampagne mit dem Ziel, den Strukturwandel im Agrarsektor zu
dokumentieren. Als Mittel dazu realisiert der SBV den Film "Umbruch -
Die Schweizer Bauern unterwegs in die Zukunft".
Insgesamt belaufen sich die Kosten dieses Projekts auf rund 750'000
Franken. Der Kanton Graubünden beteiligt sich an die Realisierungskosten
mit rund 12'500 Franken.
Aus Gemeinden und Regionen
Für den Neubau einer Turnhalle mit drei Klassenzimmern sowie für die
Sanierung des alten Schulhauses in Sarn hat die Bündner Regierung einen
Baubeitrag von rund 1,7 Millionen Franken in Aussicht gestellt.
Die Stiftung Pflege- und Wohnheim Vals will einen Neubau mit einer
Pflegegruppe mit sechs Betten und mit vier betreuten Alterswohnungen in
Vals erstellen. Die Regierung sichert diesem Projekt einen maximalen
Kantonsbeitrag von rund 187'000 Franken zu.
Die Bogn Engiadina Scuol SA erhält vom Kanton einen Beitrag von rund
198'000 Franken für die Erweiterung des "Römisch-Irischen Bades". Das
Gesamtprojekt beläuft sich auf rund drei Millionen Franken.
Die Gemeinden Alvaneu und Maienfeld haben ihre Gemeindesteuergesetze
revidiert. Die Regierung hat diese an ihrer letzten Sitzung genehmigt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden