Die Regierung unterbreitet dem Grossen Rat auf die Dezembersession
hin einen Bericht zu den Aussenbeziehungen des Kantons Graubünden.
Dieser Bericht zeigt die konkreten Aktivitäten auf, formuliert eine
Strategie für die Zukunft und thematisiert die Mitwirkungsmöglichkeiten
des Grossen Rates auf internationaler und interkantonaler Ebene.
Globalisierungs- und Regionalisierungsprozesse haben zur Folge, dass
die interkantonale und internationale Zusammenarbeit stetig an Bedeutung
zunimmt. Um handlungsfähig zu bleiben, muss der Kanton Graubünden seine
Politik stärker und konsequenter nach aussen richten.
Strategie und Schlüsselinstitutionen der Zusammenarbeit
Wenn der Kanton Graubünden wichtige Interessen nach aussen besser
wahrnehmen will, muss das Engagement in den Aussenbeziehungen gleich
stark sein wie dasjenige in den Innenbeziehungen. Inhaltlich soll sich
das Engagement beispielsweise auf gemeinsame Interessen der Alpenpolitik
sowie auf eine starke Bildung und Wirtschaft konzentrieren. Eine
Erhöhung der Wirksamkeit der interkantonalen und internationalen
Zusammenarbeit lässt sich durch Ausbau der notwendigen internen
Strukturen sowie durch die Pflege eines intakten Beziehungsnetzes
erreichen. Um überhaupt in interkantonalen und internationalen Gremien
wahrgenommen zu werden, braucht es klare Positionierungen. Ein ganz
besonderer Wert kommt dem Lobbying auf allen massgebenden Ebenen zu.
Stärkeres regionales Denken im europäischen Kontext kann schliesslich
dazu führen, dass vermehrt grenzüberschreitende Strukturen für
Problemlösungen genutzt werden.
Auf internationaler Ebene will die Regierung das Schwergewicht der
Zusammenarbeit weiterhin auf die Mitgliedschaft in der
Arbeitsgemeinschaft Alpenländer sowie auf die Mitwirkung bei den
Interreg-Programmen setzen. In der nationalen und interkantonalen
Zusammenarbeit kommt der Pflege der Kontakte zu Bundesrat und
Bundesverwaltung sowie zum Bundesparlament grosse Bedeutung zu. Eine
zentrale Rolle spielt sodann die Konferenz der Kantonsregierungen. Diese
fördert seit ihrer Gründung im Jahre 1993 erfolgreich die Zusammenarbeit
unter den Kantonen. Ein hohes Engagement in dieser Konferenz ist ebenso
wichtig wie die Mitwirkung in den regionalen Regierungskonferenzen
Ostschweiz und Gebirgskantone. Schliesslich lässt sich auch über die
verschiedenen Direktorenkonferenzen in unterschiedlichen Fachbereichen
Einfluss nehmen.
Mitwirkung des Grossen Rates und finanzielle Bedeutung
Die neue Kantonsverfassung schreibt im Bereich der Rechtssetzung
vor, den Grossen Rat in geeigneter Form an der Vorbereitung wichtiger
internationaler und interkantonaler Verträge zu beteiligen. Weiter hat
die Regierung beim Verkehr mit dem Bund und den anderen Kantonen sowie
dem benachbarten Ausland allfällige Stellungnahmen des Grossen Rates zu
berücksichtigen.
Der Bericht zeigt nun verschiedene Modelle auf, wie die
Mitwirkungsrechte des Grossen Rates gestaltet werden können. Diese
reichen von der Information über mögliche Stellungnahmen bis hin zur
Mitbeteiligung an Verhandlungen und Entscheidungen. Konkrete
Umsetzungsschritte sind im Rahmen der Anschlussgesetzgebung an die neue
Kantonsverfassung in die Wege zu leiten.
Neuer Standort für die Kantonsschule Chur: Von der Halde zur Plessur
2004 feiert die Kantonsschule Chur ihr 100-jähriges Bestehen.
Gleichzeitig soll der Spatenstich für den Neubau stattfinden. Das
Gesamtkonzept sieht vor, die "neue" Kantonsschule im Raum Plessur zu
konzentrieren. Verschiedene heute teilweise anders genutzte Gebäude
werden auf den Arealen Constantineum und Münzweg neu oder umgebaut.
Dabei wird die Sportanlage Sand komplett in die Gesamtplanung
integriert. Der heutige Standort der Kantonsschule wird definitiv
aufgegeben. Im Bereich St. Luzi und Sand sind Reserven vorgesehen, die
zu einem späteren Zeitpunkt genutzt werden können. Die Badi Sand bleibt
erhalten. Die Regierung beantragt in ihrer Botschaft "Neubau und
Sanierung der Kantonsschule Chur" dem Grossen Rat, das Gesamtkonzept zu
genehmigen und dafür einen Verpflichtungskredit von rund 98 Millionen
Franken zu sprechen. Das Volk wird anschliessend über den Kredit für das
Bauvorhaben abstimmen.
Diese Lösung bietet unter anderem die Möglichkeit, die Investitionen
in einem überschaubaren Rahmen und für die Zukunft allfällige
Erweiterungs-Optionen offen zu halten. Gleichzeitig sind die Betriebs-
und Unterhaltskosten günstiger als bei anderen Standort-Varianten. Die
Konzentration aller Gebäude im Raume Plessur wird zudem nicht teurer als
die Variante, bei der das alte Kantonsschulhaus saniert und weiter
genutzt worden wäre. Und schliesslich kann der normale Unterricht auch
während der Bauzeit ohne grössere Sondermassnahmen und Bauprovisorien im
alten Schulgebäude weitergeführt werden.
Die erste Bauetappe umfasst einen Neubau auf dem Areal
Constantineum. In weiteren Etappen werden das ehemalige Bündner
Lehrerseminar, das Haus Cleric sowie die Sportanlagen saniert, bevor das
Areal Münzweg überbaut und der Rückbau der heutigen Kantonsschule
beginnt. In das Gesamtkonzept integriert ist auch die Verlegung der St.
Luzistrasse.
Die Regierung hat im neuen Konzept Plessur sowohl die rückläufigen
Geburtenraten der letzten Jahre als auch die Vorgaben des Grossen Rats
nach der Spardebatte der Juni- und Augustsession berücksichtigt. Das
Projekt kostet in seiner heutigen Ausführung 15 Millionen Franken
weniger.
Naturheilpraktiker können Teilprüfungen ablegen
Die Regierung hat die "Verordnung über die Prüfung für
Naturheilpraktiker" ergänzt: Neu können sich Kandidatinnen und
Kandidaten auch nur in den einzelnen Fächern Akupunktur, Homöopathie
sowie Phytotherapie (Pflanzentherapie) prüfen lassen. Die alte
Prüfungsverordnung sah vor, die angehenden Naturheilpraktiker und
Naturheilpraktikerinnen unabhängig ihres späteren Fachgebiets in allen
Fächern zu prüfen. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Oktober 2003 in
Kraft.
Verlorener Heimatschein muss nicht mehr als "kraftlos" erklärt
werden
Ein Heimatschein wird dann ersetzt, wenn der Inhaber schriftlich
erklärt, dass er ihn nicht mehr besitzt. Die Regierung hat diese neue
Bestimmung in der "Vollziehungsverordnung zur Verordnung des Bundesrats
vom 22. Dezember 1980 über den Heimatschein" festgeschrieben. Bis am 15.
September 2003 gilt noch die alte Regelung: Ein Heimatschein muss zuerst
als "kraftlos" erklärt werden, bevor er ersetzt wird.
Aus Gemeinden und Regionen
- Maienfeld, Jenins und Fläsch: Die 2002 beschlossene Teilrevision
der Stadtverfassung, der Neubau der Dreifachturnhalle und die Umnutzung
des Spezialtraktes der Kreisschule haben auch Änderungen der Statuten
des Schulverbandes für die Kreisschule der drei Gemeinden nach sich
gezogen. Die teilrevidierten Statuten hat nun auch die Regierung
genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Alkoholzehntel: Im Herbst führen das Amt für Volksschule und
Sport, das Gesundheitsamt und das Sozialamt gemeinsam die
Präventionskampagne "Sucht im Alltag" durch. Die Regierung hat dafür
einen Kredit von maximal 30'000 Franken bewilligt.
- 13 kulturelle Werke und Veranstaltungen: Die Regierung hat rund
75'000 Franken als Beiträge und Defizitgarantien genehmigt.
- Uniun dals Grischs: Zum 100-jährigen Jubiläum 2004 hat die
Regierung einen Beitrag von 10'000 Franken bewilligt. Im Mittelpunkt der
Festivitäten steht dabei der Tag der Kultur in Pontresina unter dem
Motto "evenimaint.rumantsch".
- Schulraum: Für die Einrichtung eines Schulraums für eine
integrierte Kleinklasse erhält die Gemeinde Rhäzüns einen Kantonsbeitrag
von rund 7000 Franken.
- Neues Trottoir: In Poschiavo kann innerorts beim "Borgo di
Poschiavo" (Zone San Bartolomeo) das neue Trottoir gebaut werden. Der
Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 116'000 Franken.
- Von der Metzgerei zum Dorfladen: Die Regierung hat für den Umbau
der Metzgerei in Schmitten zu einem Dorfladen ein
Investitionshilfedarlehen des Bundes genehmigt und zudem einen
kantonalen Beitrag von rund 31'000 Franken beschlossen.
- Revitalisierung Rombach: Für die 33. Etappe hat die Regierung für
die Società da meglioraziun Val Müstair einen pauschalen Kantonsbeitrag
von 490'000 Franken genehmigt.
Strassenprojekte
- Für den Umbau der Geschiebesammler der Maschänserrüfe an der A13
hat die Regierung rund 1,2 Millionen Franken bewilligt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden