Ab 1. April stellen die Strassenverkehrsämter den neuen
Führerausweis in Kreditkartenformat FAK aus. Die Umstellung wird sich
auch auf die Kosten auswirken. Ein neuer Ausweis kostet bei der
erstmaligen Ausstellung neu 70 Franken (statt bisher 50). Einen
Führerausweis-Ersatz oder Änderungen im Führerausweis kosten in Zukunft
50 Franken. Die Regierung hat die entsprechende Revision der kantonalen
"Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Kosten von den
Motorfahrzeug- und Fahrradhaltern" genehmigt. Diese beinhaltet zudem
verschiedene weitere Tarifanpassungen. Erhöht werden u.a. die Gebühren
für die Prüfung sämtlicher Fahrzeugarten, für
Spezialverkehrsbewilligungen, für Theorie- und Fahrprüfungen und für
Schilder. Im Bereich der Schilder will das Strassenverkehrsamt in
Zukunft gezielt Spezialwünsche nach - freien - fünf- und sechsstelligen
Nummern erfüllen. Die Regierung hat weiter beschlossen, auch die
Gebühren der kantonalen "Verordnung über die Erhebung von Gebühren und
Kosten für die Schifffahrt " nach oben hin anzupassen.
Neue Regelung zwischen Kanton Graubünden und Spitalverbund ORBV
Die Regierung hat einer neuen Vereinbarung zwischen dem Ente
Ospedaliero Cantonale, Bellinzona, und dem Kanton Graubünden zugestimmt.
Der Vertrag regelt die Hospitalisierung von Patientinnen und Patienten
aus der Spitalregion Mesolcina-Calanca in die Spitäler des
Spitalverbundes "Ospedale Regionale Bellinzona e Valli ORBV". Im ORBV
sind die Spitäler San Giovanni in Bellinzona, das Spital di zona di
Leventina, Faido und das Spital di zona di Blenio, Aquarossa,
zusammengeschlossen. Besonders berücksichtigt wurde im Vertragswerk die
Stellung und Bedeutung der Clinica San Rocco in Grono. Die neue
Vereinbarung bringt für den Kanton Graubünden keine Mehrkosten.
Bildungszentrum Gesundheit und Soziales: Planungskommission
eingesetzt
Die Regierung hat für das Bauvorhaben des neuen Bildungszentrums
Gesundheit und Soziales BGS eine Planungskommission ernannt.
Regierungsrat Claudio Lardi übernimmt das Präsidium. Die
Planungskommission hat den Auftrag, eine Botschaft für die bauliche
Planung des BGS zu erarbeiten. Die Vorlage soll im August / September
2004 im Grossen Rat beraten werden.
Aus Gemeinden und Regionen
- Der Sitz des vereinigten Zivilstandsamtes Moesano, des "Ufficio di
stato civile del Moesano", (Gemeinden Arvigo / Cauco, Braggio, Buseno,
Cama / Leggia, Castaneda, Grono, Lostallo, Mesocco, Rossa, Roveredo,
Sta. Maria i.C., San Vittore, Selma, Soazza und Verdabbio) ist in Sta.
Maria i.C. Dem entsprechenden Vorschlag der Kreise Calanca, Mesocco und
Roveredo hat auch die Regierung zugestimmt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- Für das Integralprojekt "Breil" der Gemeinde Breil / Brigels hat
die Regierung einen Kantonsbeitrag von rund 510'000 Franken genehmigt.
Das Projekt enthält verschiedene Massnahmen: Pflegearbeiten,
Instandstellungen sowie Aus- und Neubauten von Waldwegen, Sicherungen
von Rutschhängen, Entwässerungen und Wasserableitungen. Die Gesamtkosten
sind mit rund 2,8 Millionen Franken veranschlagt.
- Rund eine Million Franken hat die Regierung für das
Integralprojekt "Sumvitg" der Gemeinde Sumvitg genehmigt. Kernelemente
des Projekts sind verschiedene Massnahmen in Wäldern mit besonderer
Schutzfunktion, der Bau eines Forstwerkhofs, Erschliessungen und
Lawinen- resp. Rüfenverbauungen. Das Gesamtprojekt kostet rund 5,1
Millionen Franken.
- Für den Umbau und die Erweiterung der Schulanlage Lenzerheide hat
die Regierung einen Baubeitrag von maximal 65'000 Franken genehmigt.
- Zum 200-jährigen Jubiläum des Kantons Graubünden planen die
Klassen der Volksschule von Mesocco und die 3. Sekundarklasse von
Roveredo eine multimediale Aufführung. "Si tenne comunità" entdeckt mit
jungen Leuten wichtige Aspekte der Geschichte des Kantons Graubünden.
Die Regierung hat für dieses Projekt eine Defizitgarantie von 30'000
Franken genehmigt. Das Gesamtprojekt ist mit rund 85'000 Franken
veranschlagt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden