Die Schweiz gilt als eines der Pionierländer im Bereich der
Sicherheit und des Naturschutzes beim Verkehr mit Sonderabfällen. Seit
1997 regelt die Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen VVS die
Entsorgung von Sonderabfällen im Inland und deren Export ins Ausland.
Nur Unternehmen mit einer entsprechenden Bewilligung dürfen
Sonderabfälle transportieren und entsorgen.
Nicht nur Sonderabfälle, auch Altfahrzeuge, Altholz und Altreifen
sowie andere Industrie- und Gewerbeabfälle können bei unsachgemässer
Entsorgung die Umwelt stark belasten. Zudem fallen solche Abfälle in
grossen Mengen an und werden schon deshalb zum Problem. Das Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK will deshalb auch
für solche Abfallkategorien Kontrollvorschriften erlassen. Die neue
Verordnung über den Verkehr mit Abfällen VeVA regelt Umgang und
Entsorgung mit Sonderabfällen und mit so genannten "anderen
kontrollpflichtigen Abfällen". Sie vereint zudem die Vorschriften der
VVS mit der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die
Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte VREG sowie mit anderen
Abkommen und Beschlüssen.
Die Bündner Regierung unterstützt grundsätzlich die Marschrichtung
der Revisionsvorschläge, weil sie Bewährtes beibehalten und
modernisieren, den Vollzug unterstützen, die tägliche Praxis erleichtern
und die Vielzahl bisheriger Vorschriften harmonisieren, auch mit der
Europäischen Union. Ausdrücklich nicht einverstanden ist die Regierung
mit dem Vorschlag, dass öffentliche Sammelstellen für die Annahme von
Sonderabfällen eine Bewilligung beantragen müssen. Der damit verbundene
Mehraufwand lässt sich nicht rechtfertigen.
Tierseuchenfonds unterdotiert - Beiträge werden angepasst
Die Regierung hat die jährlichen Beiträge der Gemeinden und der
Tierbesitzer für den Tierseuchefonds angepasst: Für Rinder neu 3,5 statt
drei Franken pro Tier, für Schafe und Ziegen neu einen Franken statt 50
Rappen pro Tier. Die jährlichen Beiträge für Pferde und Schweine sowie
die Beiträge für Bienenvölker werden nicht verändert. Die Anpassungen
gelten bereits für das Jahr 2003. Die Mehreinnahmen für den
Tierseuchefonds sollen den gesetzlich vorgeschriebenen Saldo von zwei
Millionen Franken wieder herstellen. Der heutige Saldo beträgt rund 1,2
Millionen Franken. Allein der Anaplasmose-Fall vom vergangenen
Sommer/Herbst hat den Fonds rund 860'000 Franken gekostet. Der Kanton
zahlt den gleich hohen Betrag wie das Total der Mehreinnahmen, maximal
jedoch 500'000 Franken. Letztmals wurden die Beitragssätze 1996
angepasst.
Aus Gemeinden und Regionen
- Die Gemeinden Castrisch, Sevgein und Riein haben sich für die
Führung des Kindergartens, der Primarschule und der integrierten
Kleinklasse zu einem öffentlich-rechtlichen Verband zusammengeschlossen.
- Im Siedlungsgebiet von Maienfeld ist von nun an teilweise Tempo 30
Vorschrift. Die Regierung hat eine entsprechende Bewilligung erteilt.
- Die Regierung hat die neue Verfassung der Stadt Fürstenau - mit
Ausnahme eines Artikels 19, der an die übergeordnete Gesetzgebung noch
angepasst werden muss - und die Verfassung der Gemeinde Bergün/Bravuogn
genehmigt.
- Das total revidierte Gemeindesteuergesetz der Gemeinde Lostallo
kann in Kraft treten. Die Regierung hat es nach der Gemeindeversammlung
nun ebenfalls genehmigt.
- Ein maximaler Baubeitrag von rund 125'000 Franken wurde für die
Realisierung eines Allwetterplatzes beim Schulhaus der Gemeinde
Tumegl/Tomils genehmigt.
- Die Regierung hat das Projekt für die Umnutzung der bestehenden
Turnhalle der Stadt Maienfeld in einen dreifach Kindergarten und in drei
Klassenzimmer sowie den entsprechenden Baubeitrag von rund 80'000
Franken genehmigt.
Kantonsbeiträge an verschiedene Institutionen
- 13'500 Franken hat die Regierung als Sport-Toto-Beiträge
genehmigt. Sechs Antragsteller sind dabei berücksichtigt worden.
- Mit 15'000 Franken wird die Herausgabe der Monografie "Mathias
Balzer - Auf der Suche nach der einfachen Wahrheit. Werke 1967 - 1990"
von Claudia Klausner unterstützt.
Strassenprojekte
- Für den Neubau der Brücke Val da Pitasch beim Mulin da Pitasch auf
der Strecke Ilanz-Vals hat die Regierung einen Kredit von 430'000
Franken genehmigt.
Standeskanzlei Graubünden
Gremium: Regierung
Quelle: dt Standeskanzlei Graubünden