Beim Bund laufen Bestrebungen, die Ostschweizer Anschlüsse an die Neat und das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV) aus finanziellen Gründen zu verschieben oder teilweise zu streichen. Die Ostschweizer Kantone sind empört und wehren sich entschieden gegen weitere Sparübungen zu ihren Lasten bei der Modernisierung des Bahnnetzes.

Am vergangenen Dienstag, 25. März, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Medien zu einem Gespräch eingeladen. Was die Ostschweizer Kantone im Nachhinein durch die Medien erfahren mussten, birgt Zündstoff: Beim Bau der Neat kommt es zu Kostenüberschreitungen, und zusätzlich ist mit generellen Sparübungen zu rechnen. Der Bund plant deshalb einen Frontalangriff auf die Projekte in der Ostschweiz zum Anschluss an die Neat und für eine moderne Bahn. Der Zimmerbergtunnel und der Hirzeltunnel sollen später oder nie gebaut werden. Die Realisierung der Ostschweizer Spange (St.Gallen-Konstanz) und der Ausbau der Strecke im St.Galler Rheintal müssen ebenfalls warten oder werden ganz gestrichen.

Die Regionalkonferenz öffentlicher Verkehr Ostschweiz (RöV Ostschweiz), der die Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, St.Gallen, Schaffhausen und Thurgau angehören, hat am Freitag, 28. März, zu einer Medienkonferenz eingeladen und Stellung genommen. Wie ihr Präsident, der St.Galler Regierungsrat Josef Keller, betonte, akzeptiert die Ostschweiz keine weiteren Sparübungen bei der Modernisierung ihres Bahnnetzes. Vieles wurde in der Vergangenheit versprochen, aber praktisch nichts gehalten. Bis heute wurde von Bahn 2000 in der Ostschweiz kaum etwas umgesetzt, und nun sollen auch die vorgesehenen Massnahmen zur Anbindung der Ostschweiz an die Neat und an das HGV zurückgestellt oder ganz gestrichen werden. Die Ostschweiz ist empört und bekämpft die Vorschläge des Bundes.

Im Jahr 1998 haben die Schweizerinnen und Schweizer Ja gesagt zu den Projekten Bahn 2000, Neat und HGV im Gesamtvolumen von über 30 Mia. Franken. Davon sind nur rund 1,6 Mia. Franken bestimmt für die Anbindung der Ostschweiz an die Neat und das HGV. Vom grössten Teil der Gelder profitieren andere Regionen der Schweiz. Umso entschiedener ist festzuhalten an den Investitionen, die das Volk für die Ostschweiz beschlossen hat.

Die Ostschweizer Kantone werden nicht zulassen, dass sie einmal mehr vernachlässigt werden und ihr rechtmässiger Anteil gekürzt wird. Die Projekte zur Anbindung der Ostschweiz ans nahe Ausland sind wirtschaftlich wichtig, und der Anschluss an die Neat hat staatspolitische Bedeutung.

Gremium: Regionalkonferenz öffentlicher Verkehr Ostschweiz
Quelle: dt Regionalkonferenz öffentlicher Verkehr Ostschweiz